RS0010803 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihres rechtskräftigen Teils insgesamt lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 6. 8. 2014 2 Löschungserklärung Land S***** vom 19. 8. 2014 3 L…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin von 47/1503 Anteilen an der EZ 1410 GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 6 verbunden ist. Mit Schenkungsvertrag vom 6. 8. 2014, der nicht als Notariatsakt errichtet wurde, schenkte sie der Zweitantragstellerin diese Anteile. Der…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 lit d NotaktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“, muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage des Kaufvertrags vom 23. 10. 2012 und des unter Berufung auf § 5 Abs 1 ERV als PDF-Anhang eingebrachten Bescheides der MA 64 vom 8. 5. 2013 sowie der ebenfalls als PDF-Anhang eingebrachten Kopien eines Staatsbürgerschaftsnachweises (Zweitantragstellerin) und von Reisepässen…

1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 ERV können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV elektronisch eingebracht werden. 2. § 5 Abs 1 ERV ermöglicht die Übermittlung von Eingaben und Erledigungen grundsätzlich auch als PDF Anhang…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte der Antragsteller hinsichtlich der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ 1686 KG ***** das Wohnungsgebrauchsrecht sowie das Belastungs und Veräußerungsverbot jeweils zugunsten A***** S*****, geboren am 9. 2. 1968, gemäß der Ver…

1. Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass das in § 364c Abs 2 ABGB normierte Angehörigenverhältnis Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot ist (RIS Justiz RS0011957), welche Tatsache mit einer Urkunde, in der Regel einer Standesur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein verbesserungsfähiger Mangel iSd § 82a Abs 2 GBG auch dann vorliege, wenn sich ein Antragsteller im Grundbuchsantrag nicht a…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Antragstellers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig: 1. Das in § 364c Abs 2 ABGB normierte Angehörigenverhältnis ist Eintragungsvorausse…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob ein verbesserungsfähiger Mangel iSd § 82a Abs 2 GBG schon bei Fehlen einer (Standes )Urkunde vorliege oder erst, wenn sich die antra…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Antragstellers und der Beteiligten unzulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses infolge Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wie folgt kur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein verbesserungsfähiger Mangel iSd § 82a Abs 2 GBG auch dann vorliege, wenn sich ein Antragsteller im Grundbuchsantrag ni…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsteller und der Verbotsberechtigten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses wegen Fehlens der Vo…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 25. Oktober 2007 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Übergabs- und Schenkungsvertrags vom 1./4. Oktober 1999, der Geburtsurkunde des Standesamts Heidelberg vom 29. Oktober 1963, Nr 5420, und der Bescheinigung über die Ehe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zum (Zeitpunkt des) Erlöschen(s) des Angehörigenverhältnisses zwischen Stiefelternteil und Stiefkind im Lichte des § 364c ABGB noch keine (unmittelbar einschlägige) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 4.Oktober 1991, der Erklärung gemäß § 2 Abs 2 des oö Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl 1966/30, vom 4.Oktober 1991, der…

Begründung: Christian R*****, ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Während letztere von Geldlasten frei ist, scheinen im Lastenblatt der EZ ***** KG O***** folgende Pfandrechte auf: CL-NR 1 a S 102.000 und NGS S 20.000 für B…

Schon das Rekursgericht ist zur Überzeugung gelangt, daß das von den Antragstellern am 4.Oktober 1991 abgeschlossene Rechtsgeschäft deutliche Elemente eines Schenkungsvertrages enthält. Es wurde nicht nur als Schenkung bezeichnet, sondern dokumentiert auch die Schenkungsabsicht der Parteien in eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaften. Er begehrte auf Grund des mit seinen Söhnen Dr. Ferdinand, Maximilian und Konrad sowie mit Carl A***** abgeschlossenen Vertrages die Teilung seines zu je 1/1-tel ob diesen Liegenschaften eing…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Antragsteller beantragte die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten je eines seiner drei Söhne ob je einem 1/4 Anteil der genannten Liegenschaft, sodaß ein restlicher Viertelanteil unbelastet bleiben sollte. Da für d…