RS0010770 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** steht im bücherlichen Alleineigentum von Gunther H*****. Unter B-LNr 1d ist die fideikommissarische Substitution zugunsten der mj. Josef H*****, geboren am 14. 4. 1977 (die Anmerkung der Minderjährigkeit dürfte gegenstandslos sei) und der mj. J…

Dem Vorerben gebühren zwischen Einantwortung und Nacherbfall die Nutzungen und Früchte, d.h. der ordnungsgemäße Ertrag unbeschränkt (SZ 41/136). Im Rahmen dieses Nutzungsrechtes kann der Vorerbe auch längerfristige Bestandverträge abschließen (NZ 1930, 142). Ob diese mit dem Recht des Vorerben eo-i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ob den Miteigentumsanteilen des ***** an der im Kopf genannten Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Abstellplatz verbunden ist, a) die Einverleibung der Löschung eines Fruchtgenußrechtes, b) die Einverl…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin, in dem diese die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin begehrt, daß ihren Eintragungsbegehren Folge gegeben werde, ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat erst einmal in der in NZ 1989, 339 veröffentlichten Entscheidung ausgesprochen, daß …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 15.2.1934 geborene Susanna ***** ist zu 120/48.172stel Anteilseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (KG 56527 Salzburg). Ihr steht als Wohnungseigentümerin das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung 705 und dem Abstellplatz 81 zu. Im Lastenblatt der Grundbuchseinl…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall schon einmal entschieden, daß ein eingetragenes Belastungsverbot der Eintragung eines Bestandrechtes entgegensteht (NZ 1989, 339). Diese Rechtsansicht war schon früher von Spielbüchler in Rummel, ABGB2…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Walter und Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 31 KG Hinterleiten, zu welcher unter anderen die Grundstücke 286, 287, 288/1, 288/2 und 289 je LN gehören und auf der unter C-LNR 1 a, 2 a und 3 a das Wohnungsrecht, das Ausgedinge und das Belastungs- und Veräußerun…

Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in SZ 59/42 unter Berufung auf Koziol-Welser7 II 41 f und Stubenrauch, Kommentar I 441 f ausgesprochen hat, verbietet das Belastungsverbot nur die Beschwerung der …