RS0010717 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Ergänzungen der Revisionsrekurswerberinnen (Anträge und Urkundenvorlage) werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag auf Einverleibung eines Simultanpfandrechts für eine Forderung im Höchstbetrag von 2.500.000 EUR ob den Liegenschaften EZ * ab. Auf den Liegenschaften sei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin am 19.…

[3] 1.1 Für die Beurteilung der Berechtigung eines Grundbuchsgesuchs nach § 93 GBG ist die Sach und Rechtslage maßgebend, die beim Einlangen des Ansuchens (hier 14. April 2022) besteht (RIS Justiz RS0061117; RS0010717 [T8]). Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** stand ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der Ehegatten A***** und S***** W***** (Erstantragstellerin). Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15. 11. 2004 war zugunsten der Mutter des A***** W***** bzw der Schwiegermutter der Erstantragstellerin, H***…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot wirkt gemäß § 364c letzter Satz ABGB (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, El…

1. Der am 16. Mai 2014 beim Erstgericht eingelangte Nachtrag zum Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Der auch im Grundbuchsverfahren geltende (5 Ob 98/90 = RIS Justiz RS0060751) Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels macht Nachträge oder Ergänzungen eines Rechtsmittels selbst dann unzulässig, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht werden (stRsp; RIS Justiz RS0041666). Der i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Soweit ersichtlich fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob ein Meistbotsverteilungsbeschluss in jedem Fall als Nachweis der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung aller Versteigerun…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte mit am 5. 4. 2012 beim Erstgericht eingelangtem Gesuch unter Vorlage eines Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 13. 11. 2009, eines Anerkenntnisurteils des Landesgerichts Korneuburg vom 10. 11. 2011 samt Berichtigungsbeschluss vom 7. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrags auch berechtigt. 1. Bereits in der Entscheidung 5 Ob 214/12z hat der Senat ausgesprochen, dass es aus den dort angeführten Gründen, auf die verwiesen wird, nicht erforderlich ist, das rechtliche Interesse an der Erwirkung eines wei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller und die übrigen Revisionsrekurswerber sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 375, GB *****. Am 6. 12. 2011 schlossen die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller als Mieter mit dem Erstbeteiligten als Vermieter einen Mietvertrag über einen Abstellrau…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) nicht zulässig. 1. Die Revisionsrekurswerber bezweifeln nicht, dass ein einzelner Mit und Wohnungseigentümer zur Vermietung von Keller und/oder Lagerräumlichkeiten nur berecht…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die zur Begründung der Zulässigkeit relevierte Rechtsfrage, ob auch jene Wohnungen als „Bedarfsobjekte“ anzusehen seien, die aufgrund der bereits rechtskräftig im Grundbuch durchgeführten Wohnungseigentumsbegründung über einen eigenen, ihnen ausschließlic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand insbesondere das Grundstück 1132/2 gehört, steht im bücherlichen Alleineigentum des Antragstellers. Die Liegenschaft weist nachstehende, im Revisionsrekursverfahren noch relevante bücherliche Belastung zu C-LNR 1a auf: Dienstbarkeit des Geh…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - wegen (nunmehrigen) Vorliegens entsprechender Judikatur nicht zulässig . Die Begründung des Rekursgerichts in der Sache ist hingegen zutreffend, wes…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 25. Oktober 2007 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Übergabs- und Schenkungsvertrags vom 1./4. Oktober 1999, der Geburtsurkunde des Standesamts Heidelberg vom 29. Oktober 1963, Nr 5420, und der Bescheinigung über die Ehe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zum (Zeitpunkt des) Erlöschen(s) des Angehörigenverhältnisses zwischen Stiefelternteil und Stiefkind im Lichte des § 364c ABGB noch keine (unmittelbar einschlägige) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 20. 9. 1991, rechtskräftig am 1. 5. 1992, geschieden. Die Antragstellerin beantragte am 17. 4. 1992 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dahingehend, dass die eheliche Wo…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf verwiesen, dass das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile und der ehelichen Ersparnisse unter tunlicher Aufrechterhaltung an unbeweglichen Sachen besteht und …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "In der EZ *****, Eigentümerin Anneliese H*****, wird auf Grund des notariellen Übergabsvertrages auf den Todesfall vom 11.9.1997, GZ 3062, der Geburtsurkunde des Standesamtes Karlstadt am Main Nr…

Begründung: Anneliese H*****, nach den vorliegenden Urkunden die Stiefmutter der Antragstellerin, hat mit letzterer am 11.9.1997 einen notariellen Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen, demzufolge die Antragstellerin die Liegenschaft EZ ***** erhalten soll. In Punkt 10 dieses Vertrages r…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich auch als berechtigt. Schon das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, daß sich Judikatur und Lehre in der Frage uneins sind, ob ein zwischen Stiefkind und Stiefelternteil begründetes vertragliches Veräußer…