RS0010637 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt auf mehr als 500 m weit vom Grundstück der klagenden Grundeigentümerin entfernten Grundstücken drei Windkraftanlagen. Der Genehmigung des Betriebs dieser drei Windkraftanlagen mit Bescheid der zuständigen Landesregierung vom 18. 3. 2003 gingen zwei Verhandlungen am …

Der gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist iSd §§ 519 iVm 502 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zufolge § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grundstück ausgehenden Immissionen insoweit untersagen, als sie das…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erkannten den Beklagten schuldig, im Wege der Naturalrestitution auf einer ihm gehörigen Liegenschaft stark lehmiges Aushubmaterial in bestimmtem Ausmaß in den Bereich einer früher vorhanden gewesenen Baugrube einzubringen und schichtweise zu verdichten, um das Abfließe…

In seiner vom Berufungsgericht für zulässig erklärten Revision macht der Beklagte folgendes geltend: 1.) Die Anwendung des § 364b ABGB komme nicht in Frage: Hiezu ist lediglich festzuhalten, daß die Vorinstanzen § 364b ABGB ohnehin nicht angewendet haben, sie haben vielmehr dem Kläger in analoger An…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer etwa 10.000 m2 großen Liegenschaft, auf der sein Wohnhaus errichtet ist und er eine Gärtnerei betreibt. Der für den Betrieb und für das Wohnhaus erforderliche Wasserbedarf wird, ohne daß hiefür eine Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt w…

Vorweg ist klarzustellen, daß der Kläger und die beklagte Partei als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind. Nachbar ist nicht nur der Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundflächen, sondern jeder Eigentümer, der von Maßnahmen, die vom Grundstück der beklagten Partei ausgehen, b…

Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Straße mit behördlicher Bewilligung vorgenommene Rodung und Beseitigung des bisher gegebenen Deckungsschutzes gegen Wind ist eine Immission iS des § 364 Abs. 2 ABGB und macht, wenn sie in einer das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschr…

Zum Ausbau der W-Landesstraße wurde dem beklagten Land OÖ mit Bescheid vom 8. 6. 1978 die Rodung bestimmter Waldgrundstücke bewilligt. Die Klägerin ist Eigentümerin von Waldgrundstücken in der Nachbarschaft dieser Straße. Am 8. 7. 1980 kam es durch einen starken Sturm zu größeren Sturmschäden im Wal…

Aus der Begründung: Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, daß nach den Bestimmungen des Forstgesetzes keine Grundlage für einen privatrechtlichen Ersatzanspruch gegeben ist. Zwar gibt es den im § 14 ForstG geregelten öffentlich-rechtlichen subjektiven Rechtsanspruch des gefährdeten Waldeigentü…