RS0010612 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.153,73 EUR (darin enthalten 192,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger bewohnen seit 2006 ein Einfamilienhaus in Wien. Entlang ihrer Liegenschaft verläuft auf einem Grundstück der Beklagten (öffentliches Gut) eine Landes bzw Gemeindestraße, die in beiden Fahrtrichtungen zu befahren ist und deren Aktivfahrbahn (ua) im Bereich der Liegenschaft der…

Die Revision der Kläger ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. Wie sich schon aus der Formulierung des Unterlassungs bzw Feststellungsbegehrens ergibt, geht es den Klägern im Endeffekt darum, dem beklagten Rechtsträger Maßnahmen aufzutragen, die die (lückenlose) Einhaltung de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, auf dem sie ein Hirschgehege angelegt hat. Entlang des an dieses Grundstück angrenzenden Güterwegs, der im Eigentum der Beklagten steht, ließ sie einen Weidezaun errichten. Vor der Zaunerrichtung (2002 oder 2003) sprachen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 66,62 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Revision des Klägers ist entgegen dem - nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich a…

Dass der von einer Straßentrasse auf eine angrenzende Einfriedungsmauer des Nachbargrundstücks wirkende Erddruck grundsätzlich eine Immission im Sinn des § 364 Abs 2 darstellen kann, ist nicht zweifelhaft (vgl Spielbüchler in Rummel ABGB³ § 364 Rz 7 und 8 mwN; SZ 14/210). Nach § 364 Abs 2 ABGB kann …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das beklagte Land ist Straßenerhalter der Peuerbacher Landesstraße, die im Gemeindegebiet der Kläger eine Ortsdurchfahrt ist. Das landwirtschaftliche Anwesen der Kläger liegt nur 3 m vom Straßenrand entfernt. Die Landesstraße wurde 1966 mit einer neuen Oberfläche ausgestattet und angehob…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Einschränkungen des Eigentumsrechts (§ 354 ABGB) sind gemäß § 364 Abs 2 ABGB bei bestimmten, demonstrativ aufgezählten Einwirkungen zu dulden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß nicht überschr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in O*****, auf der in der zweiten Hälfte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts das Haus W*****straße 23 errichtet wurde. Die Liegenschaft der Kläger grenzt an die W*****straße an, eine Gemeindestraße, deren Halterin die be…

Gemäß § 364 Abs 2 ABGB steht dem Nachbarn im Fall von Immissionen, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung seines Grundstückes wesentlich beeinträchtigen, ein Abwehranspruch zu; er kann auf Unterlassung der Eigentumsbeeinträchtigung klagen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es ist ständige gesicherte Rechtsprechung, daß für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend sind. Entscheidend ist somit die Natur und das Wesen des geltend gemacht…

Der Revisionsrekurs wird insoweit er die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin anstrebt, daß die Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden im Haus der klagenden Partei durch Eintritt von Kanalwässern aus dem öffentlichen Kanalsystem im Ausmaß von 75 % festgestellt werde, zurückgewie…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer eines Baugrundes. Mit Bescheid vom 2.10.1984 erteilte ihnen der Bürgermeister der beklagten Gemeinde die Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf diesem Grundstück. Im Baubewilligungsbescheid wurden ihnen unter a…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß erhobene Revisionsrekurs ist insoweit unzulässig, als er die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin anstrebt, daß die Haftung der Beklagten für künftige Schäden am Haus des Klägers durch Eintritt von Kanalwässern aus dem öffentlichen Kanalsystem im Ausmaß von…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 USt.) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG P*****, zu welcher unter anderem das Wiesengrundstück ***** gehört. Dieses Wiesengrundstück grenzt direkt an die asphaltierte Landesstraße L *****. Der Kläger brachte vor, die Oberflächenwässer des genannten Wiesengrundstück…

Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erachtete das Berufungsgericht für zulässig, weil zur Frage der Haftung für Auswirkungen aus geologischen Veränderungen eines Straßenkörpers noch keine Judikatur vorliege. Der gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der beklagten Parte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit einer am 10.Oktober 1985 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz von Forstschäden, die durch winterliche Salzstreuung auf einer durch ihren Wald führenden Bundesstraße der beklagten Partei verursacht worden seien in Höhe von 300.000 S und die Feststellung der Haft…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Zu der als Verfahrensmangel geltend gemachten Unterlassung der Erörterung eines Verwaltungsaktes muß hier nicht abschließend Stellung genommen werden, weil die Verjährungsfrage auch dann noch nicht spruchreif ist, wenn man davon ausgeht, daß der klag…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung der Ableitung von Wasser aus einem südlich der Pirkacher Landesstraße gelegenen Kanal auf die von ihm gepachteten Grundstücke 117 und 120/4 je KG Flaschberg und hilfsweise die Feststellung, daß die beklagte Partei…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob über Ansprüche von Grundeigentümern aus der Zuleitung vom Hangwasser, daß sonst auf die Fahrbahn öffentlicher Straßen fließen könnte, gemäß § 42 Abs 1 Krnt.StrG 1978 gleichfalls die Bezirksverwaltungsbehörde abzusprechen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.686,25 (darin enthalten S 978,75 an Umsatzsteuer und S 1.920 an Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des "Perweingutes" in Pfarrwerfen. Der zu diesem Gut gehörende Waldbestand auf dem Grundstück Nr 44 der EZ 81 KG Grub liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Tauernautobahn. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 23.12.1970 wurden zum …

Die dagegen von der beklagten Partei wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil, wie zur Rechtsrüge darzulegen sein wird, e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in der Höhe von S 55.593,10 s.A. mit der Begründung, die beklagte Partei habe zur Winterszeit der Jahre 1980/81 und 1981/82 durch ihre Schneeräumfahrzeuge Eis und gepreßten Schnee mit großer Wucht gegen die Mauer der in Thalgau n…

Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Die Rekurswerberin vertritt den Standpunkt, vorliegendenfalls sei kein Unfallsgeschehen im Sinne des § 1 EKHG gegeben und ein nachbarrechtlicher Anspruch im Hinblick auf die Bestimmungen des § 364 a ABGB und § 10 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 zu verneinen, …