RS0010550 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB Kosten für eine zusätzliche Schotterbettreinigung ihrer Gleisanlage von 54.309,12 EUR zu ersetzen hat, weil es durch einen ortsunüblichen Austritt v…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang von erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung abge…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Rechtsprechung bejaht in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB und § 364b ABGB einen vom Verschulden unabhängigen Ausgleichsanspruch, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben (RIS Justiz RS0010449 [T18]; RS0037182 [T1]; RS0010668 [T13, T17]…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 35.856,59 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 11. 2006 sowie die mit 23.601,28 EUR (…

Entscheidungsgründe : Im September 2005 führte die beklagte Stadtgemeinde auf zwei dem von der Klägerin betriebenen Fünf Sterne Hotel nahe gelegenen Wegen (Gemeindestraßen) Asphaltausbesserungsarbeiten durch. Gegen Ende Feber 2006 bemerkten Mitarbeiter der Klägerin vor allem in den stark strapa…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, es liege hier eine § 364 Abs 2 erster Satz ABGB entsprechende Immission vor, weshalb ihr in sinngemäßer Anwendung von § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch zustehe. Diese Ausführungen sind zutref…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, auf dem sie ein Hirschgehege angelegt hat. Entlang des an dieses Grundstück angrenzenden Güterwegs, der im Eigentum der Beklagten steht, ließ sie einen Weidezaun errichten. Vor der Zaunerrichtung (2002 oder 2003) sprachen …

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte verunreinigte durch Ausbringung von Gülle auf sein landwirtschaftlich genutztes Grundstück die nahe gelegene Quelle der Klägerin. Diese begehrte - „gestützt auf die §§ 364 ff ABGB sowie auf Schadenersatz" - den Ersatz der ihr dadurch verursachten Kosten (für Reinigung, Wasse…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten erweist sich als unzulässig, weil darin die Entscheidungsrelevanz einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht aufgezeigt wird. Der Beklagte argumentiert, dass die von ihm gesetzten Handlungen zu keinem Schaden im Bereich des Hochbehält…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Ins…

Begründung: 1980/1981 errichtete Hans Peter B***** (in der Folge: Bauherr) ein Wohnhaus auf der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse ***** W*****, R*****gasse *****. Zu diesem Zeitpunkt existierte für die Liegenschaft kein Kanalanschluss. Der Bauherr ließ ein Kanalsystem für das auf seinem Grunds…

Auf die Klägerin als Versichererin des geschädigten Nachbarn der Beklagten sind gemäß § 67 VersVG alle nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche übergegangen: Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.142,70 EUR (darin 357,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus. In der Nähe dieser Liegenschaft errichtete die Beklagte einen Sendemast mit einer in einer Höhe von 25 Meter installierten Mobilfunk Basis Station. Der Kläger begehrt die Zahlung von 180.000 …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Zu von „Handymasten" ausgehenden Strahlenbelastungen und daraus ableitbaren nachbarrechtlichen Ansprüchen liegt noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die Revision i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in O*****, auf der in der zweiten Hälfte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts das Haus W*****straße 23 errichtet wurde. Die Liegenschaft der Kläger grenzt an die W*****straße an, eine Gemeindestraße, deren Halterin die be…

Gemäß § 364 Abs 2 ABGB steht dem Nachbarn im Fall von Immissionen, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung seines Grundstückes wesentlich beeinträchtigen, ein Abwehranspruch zu; er kann auf Unterlassung der Eigentumsbeeinträchtigung klagen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: In der Erdgeschoßwohnung eines Vorarlberger Hauses auf dem Grundstück 925/3 wurde 1995 ein Wasserschaden am Fußboden und an den Wänden festgestellt. Dort wohnt die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei (im folgenden kurz VN) mit ihrem Ehegatten. Sie ist weder Grundstückseigentümeri…

Die Revision ist wegen des vom Gericht zweiter Instanz angeführten Grundes zulässig; sie ist - im Rahmen ihres Aufhebungsantrags - aber auch berechtigt. 1. Die Ausübung des Eigentumsrechts findet nach § 364 Abs 1 ABGB nur insofern statt, als dadurch nicht in Rechte eines Dritten - so in die eines Gr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.847,84 S (darin 2.704,64 S USt und 6.620 S Barauslagen) bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren binn…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt eine Imkerei mit Standort H*****. Der Beklagte besitzt Weingärten im Bereich K*****. Im Jahr 1994 hatte der Kläger an 3 verschiedenen Standorten Bienenstöcke aufgestellt, wobei sich einer in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses in D***** befand. Die Weingä…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte macht in seinem Rechtsmittel im wesentlichen geltend, daß der Transport der schädlichen Wirkstoffe von Penncap-M durch die im Eigentum des Klägers stehenden Bienen auf dessen Liegenschaft bzw in dessen Bienenstände keine von der Liegenschaft d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft H*****straße 23 (im folgenden Haus Nr.23) in L***** samt dem darauf befindlichen Haus, die beklagte Partei war im April und Mai 1993 Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft H*****straße 27 (im folgenden Haus Nr.27) in L*****, auf der si…

Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, daß sämtliche Schäden für die Ersatz begehrt werde, durch den Abriß des Hauses Nr.27 adäquat verursacht worden seien. Richtig erkennt die Rechtsmittelwerberin, daß es grundsätzlich gleichgültig ist, in welchem Zustand sich das Gebäude des Nach…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 25.710,30 (darin S 4.285,05 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Die beklagte Partei überließ der Nebenintervenientin mit Gestattungsvertrag vom 4.3.1994 Teilflächen zweier als öffentliches Gut gewidmeter Grundstücke, die in ihrem Alleineigentum stehen, für die Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.2040 zum Gebrauch zwecks Errichtung und Betriebs einer Tiefgar…

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen des § 364 Abs 2 und des § 364b ABGB ganz allgemein dann zu gewähren, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB, der einen der Enteignung verwandten Tatbestand regelt, ergeben. …