RS0010522 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die zuständige Bezirkshauptmannschaft nahm dem Kläger acht (von insgesamt zwölf) der von ihm gehaltenen Schlittenhunde ab und brachte sie bei dem beklagten Tierschutzverein unter. [2] D er Kläger begehr t, dem Beklagten zu untersagen, die Hunde zur Weitergabe anzubieten und weite…

[7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässi g. Er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist – ebenso wie für Klagen gegen phys…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Vor dem Bezirksgericht Neusiedl am See ist ein – von zahlreichen Obsorge- und Kontaktrechtsanträgen geprägtes – Pflegschaftsverfahren hinsichtlich zweier Minderjährige r anhängig, in welchem die Obsorge zuletzt dem Vater übertragen wurde. Der Kläger ist der Großvater der Minderjähr…

[10] D er Re visionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Ergebnis auch berechtigt . [11] 1. Vorauszuschicken ist, dass die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RS0036258). D as fäls…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die beklagte burgenländische Gemeinde ist Erhalterin einer im öffentlichen Gut stehenden Straße, die am Grundstück des Klägers entlangführt. Auf diesem steht entlang der Grenze eine im Zuge des Neubaus der Straße im Jahr 1971/72 (auf wessen Kosten, ist nicht feststellbar) errichtet…

[4] Weder das Berufungsgericht noch der Revisionswerber zeigen jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist; d ie Zurückweisung d…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wird abgewiesen. II. Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird berichtigt auf „Republik Österreich (Bund)“. III. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag, „das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vertreten durch die Bildungsdirektion für Niederösterreich, vertreten durch die Schulleitung der Volksschule E*, habe es gegenüber der Minderjährigen ab sofort zu unterlassen, dieser – …

[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die Zivilgerichte zur Wahrung des Kindeswohls Maßnahmen setzen könnten, die in behördliches Handeln (insbesondere) der Schulbehörden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 6.130,83 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 1…

Begründung: [1] Die Beklagte – ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen – ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, auf denen sich ein von ihr betriebener Verschiebebahnhof befindet. Die Kläger wohnen seit vielen Jahren in unmittelbarer Nähe zu diesem Bahnhof. [2] Mit ihrer Klage begehren die Kläger ,…

[11] 1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und d er in der Klage behauptete Sachverhalt maßgebend (RIS Justiz RS0045584; RS00 05896) . Es kommt darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die Zi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.249,56 EUR (darin 208,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagenden und gefährdeten Parteien (folgend: Kläger) beantragten die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem beklagten Land und Gegner der gefährdeten Parteien (folgend: Beklagte) zur Sicherung des ihnen infolge Eingriffs in ihre Erziehungsrechte „nach §§ 20 und 13…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. [8] 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgeblich (RS0045539). Der Rechtsweg ist zulässig, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nicht strittig ist, dass es sich bei der hier gegenständlichen K*****gasse um eine öffentliche Straße handelt, die als behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB einzustufen ist (vgl RIS-Justiz RS0010596 [T1]). Der Kläger könnte daher keine Unterlassungsansprüche, sondern nur einen verschuldens…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftige Schäden aus der rechtswidrigen Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Betriebsliegenschaft der Klägerin durch die Bauwerke der Beklagten. Die Beklagte habe ihr Bauprojekt in einer gegen den Fläche…

1. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, in Wirklichkeit jedoch die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird (RIS Justiz RS0010522 [T9, T11]). 2. Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der derzeit 15 jährige Kläger ist seit Herbst 2014 Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt und besucht dort das Internat. Mit der gegenständlichen zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten gegen die erstbeklagte Re…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen weiterhin geltend, aufgrund des Vertragszwecks und der …

Der Rekurs und die Revision der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die als Vertragsbedienstete in einem unbefristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Stadt stehende Klägerin wurde über Antrag des Bürgermeisters der Beklagten nach Zustimmung des Stadtsenats mit Beschluss des Gemeinderats der Beklagen mit Wirkung vom 1. 10. 2010 befristet…

I. Zum Rekurs: 1. Der Rekurs ist aus folgenden Überlegungen nicht jedenfalls zulässig: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der „Vollrekurs“ gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (Zurückweisung der Klage durch das Berufungsgericht) dann nicht in Betracht, wenn die Frage des Vorl…