RS0010489 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Eigentümerin der von dieser Liegenschaft durch eine Straße getrennten Liegenschaft. Im Zuge von zum Ausbau und zur Sanierung ihres Hauses von der Zweitbeklagten beauftragten Bauarbeiten stürzte der auf dem Straßengr…

1. Die ständige Rechtsprechung billigt einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auch dann zu, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben. Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** 41 in *****, die Beklagte Eigentümerin der von dieser Liegenschaft durch eine Straße getrennten Liegenschaft ***** 38 in *****. Im Zuge von Bauarbeiten, die von der Beklagten beauftragt wurden, stürzte am 27. 1. 2009 ein Autokran der N…

Die Revision der Klägerin erweist sich als zulässig, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen eines auf § 364a ABGB gestützten Anspruchs verkannten (auf den Haftungstatbestand des § 1319 ABGB greift die Revisionswerberin nicht mehr zurück). Die Revision ist auch im Sinn des in ihr gestellten Aufheb…

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Beklagten erwarben bereits im Jahre 1981 die hier maßgebliche Liegenschaft in einem gewerblichen Mischgebiet im Norden Klagenfurts, in dem sowohl Wohnhäuser als auch Kleingewerbebetriebe angesiedelt sind. Sie betreiben einen Gewerbebetrieb und pflanzten 1983 an der nördlichen Grenze…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Voranzustellen ist, dass die Kläger unstrittig als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind, auch wenn …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, die unter anderem das Grundstück 1152/5 mit einer Fläche von 10293 m2 umfasst. Die Außengrenzen dieses Grundstückes wurden seit 1950 nach und nach mit Bäumen und Sträuchern als Sichtschutz bepflanzt. Die Art der Bepflanzung findet …

Die gegen diese Entscheidung von der Beklagten erhobene, von den Klägern beantwortete Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger in ihrer Revisionsbeantwortung ist die Revision nicht deshalb unzulässig, weil das Berufungsgericht den…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 439,72 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 73,29 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück ***** Baufläche (Gebäude) (begrünt) mit der Grundstücksadresse *****. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück ***** Baufläche (…

Vorauszuschicken ist, dass die Kläger und die Beklagte als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind. Nachbar ist nicht nur der Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundflächen, sondern jeder Eigentümer, der von Maßnahmen, die vom Grundstück der Beklagten ausgehen, betroffen wurde, u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin die mit jeweils EUR 439,72 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen (darin enthalten EUR 73,29 an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die Kläger begehrten die Zahlung von EUR 4.600, - und brachten dazu vor, die Nebenintervenientin habe am 21. 5. 2003 im Auftrag der Beklagten im Bereich des klägerischen Anwesens Grabungsarbeiten zur Herstellung eines Kanals durchgeführt. Im Zuge dieser Arbeiten sei es inf…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefasst geltend, der gefährdete Nachbar habe gemäß § 364a ABGB einen sich aus der Gefährdung ergebenden Ausgleichsanspruch nicht nur gegen den Eigentümer, sondern gegen jed…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer etwa 10.000 m2 großen Liegenschaft, auf der sein Wohnhaus errichtet ist und er eine Gärtnerei betreibt. Der für den Betrieb und für das Wohnhaus erforderliche Wasserbedarf wird, ohne daß hiefür eine Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt w…

Vorweg ist klarzustellen, daß der Kläger und die beklagte Partei als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind. Nachbar ist nicht nur der Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundflächen, sondern jeder Eigentümer, der von Maßnahmen, die vom Grundstück der beklagten Partei ausgehen, b…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als das Feststellungsbegehren (mit Ausnahme der Einbeziehung der jeweiligen Rechtsnachfolger in die begehrte Feststellung) abgewiesen wurde. Die Rechtssache wird a…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese L…

Dem Rekurs der Kläger ist schon deshalb ein Erfolg zu versagen, weil das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes wegen eines primären Verfahrensmangels (Nichteinholung eines Gutachtens zur Frage der Kausalität) aufhob. Da die Kausalität der Lagerung von Abfällen auf den Grundstücken der beklag…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht in ihren abweisenden Teilen als nicht angefochten in Teilrechtskraft erwachsen sind und daher unberührt bleiben, im stattgebenden Teil und in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umf…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines …

Die Revisionen sind berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es fehlen jedoch infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung Tatsachenfeststellungen, ohne die eine abschließende Entscheidung über den noch strittigen Zahlungs- und Feststell…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat der beklagten Partei die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.443,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 76 KG Ollendorf, Gerichtsbezirk Lembach. Rund 150 km von dieser Liegenschaft entfernt liegt der Taxöldener Forst bei Wackersdorf in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Forst hat die beklagte Partei im Dezember 1985 mit d…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Über die von amtswegen zu prüfende Frage des Vorliegens der Prozeßvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit haben die Vorinstanzen beschlußmäßig abgesprochen und sie bejaht. Diese formell rechtskräftigen Entscheidungen stehen einer neuerlichen Überprüfung …

Den Revisionen und Rekursen der Erst- und Zweitbeklagten sowie der Viert- und Fünftbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durc…

Der von der Klägerin gegen alle Beklagten zur ungeteilten Hand geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Schäden, die am Haus P*****, S*****straße *****, anläßlich der Errichtung einer Fußgängerunterführung, der Verlegung des Ortskanals, der Kabelverlegung der Post- und Telegrafenverwaltung und der E…

Erhöht ein Gründeigentümer durch die behördlich genehmigte Zuleitung von Ammoniak zu einer Kunsteisbahn die Gefährdung der Grundnachbarn, haftet er ihnen auch ohne Verschulden für den aus der Verwirklichung dieser Gefahr adäquat entstandenen Schaden OGH 10. November 1982, 1 Ob 28/82 (OLG Linz 1 R 4…

Die Kläger sind Fischereiberechtigte an einem Teil der Gasteiner Ache samt Nebengewässern. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Kurzentrumsgebäudes in Bad Hofgastein. Sie betreibt dort ua. eine Kunsteisbahn. Die Kälteanlage der Kunsteisbahn wird mit Ammoniak betrieben, das von einem Sammelbehält…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß nach § 364 Abs. 1 ABGB die Ausübung des Eigentumsrechtes grundsätzlich nur insofern stattfinden darf, als dadurch in die Rechte eines Dritten, wozu auch der Grundnachbar gehört, nicht eingegriffen wird. Vom Nachbargrundstück ausgehende mittelb…