RS0010479 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.100,52 EUR (darin enthalten 183,42 EUR USt) sowie dem Nebenintervenienten die mit 1.099,92 EUR (darin enthalten 183,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Begründung: [1] Die Parteien sind Eigentümer unmittelbar aneinander angrenzender Hangliegenschaften, die durch eine auf der weiter unten gelegenen Liegenschaft der Kläger errichteten Trockensteinmauer getrennt sind. Angrenzend an die Trockensteinmauer ließ der Beklagte auf seiner Liegenschaft vom …

[5] 1. Die Revision beschäftigt sich ausschließlich mit der Zulässigkeit des eventualiter gestellten (vorbeugenden) Unterlassungsbegehrens, sodass auf allfällige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen (vgl 4 Ob 257/16x [Nachbarrecht]) sowie d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte betreut ca 1,6 Mio Stromzähler. Seit dem Jahr 2009 arbeitet sie an einem Projekt über den Austausch der analogen Zähler auf „smarte Zähler“. Im November 2019 wurde der Roll-Out begonnen. Die Beklagte arbeitet dabei mit externen Firmen zusammen. Bisher wurden v…

[16] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [17] 1.1. Vorauszuschicken ist, dass nach Punkt X.2. AB VN die Beklagte die erforderlichen Messeinrichtungen nach den technischen Erfordernissen und unter Berücksichtigung der berechtigt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision de r Kläger in ist unzulässig und zurückzuweisen, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Die Begründung kann sich auf d ie A us führ ung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 1. Der Unterlassungsanspruch wird du…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Erstbeklagte erwirkte in einem Vorprozess gegen die Klägerin nach einer einstweiligen Verfügung (vgl 4 Ob 57/16k) ein rechtskräftiges Urteil (4 Ob 58/17h), wonach der Klägerin untersagt wurde, Massageausbildungen nach dem Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) ohne die …

In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision argumentiert die Klägerin im Wesentlichen damit, dass der Unterlassungsanspruch wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr erloschen sei. Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiede…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die „Ergänzende Mitteilung“ der beklagten Partei vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen…

Begründung: Die Klägerin errichtet und betreibt überregionale Stromnetze zur elektrischen Energieübertragung. Mit Bescheid vom 14. 12. 2015 genehmigte die Salzburger Landesregierung die Trassenführung einer von der Klägerin neu zu errichtenden Starkstromleitung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfung…

I.1. Der Beklagte will aus einem seines Erachtens nur mit 20.000 EUR zu bewertenden Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts – anstelle der angeblich überhöhten Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit 30.000 EUR übersteigend durch das Berufungsgericht – die Unzulässigkeit der Revision der Kl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe seiner zu Hause verstorbenen Ehefrau. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am Todestag bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und gegen den Willen des Klägers die Obduk…

1. Der Beklagte war durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert; er hat diesen aber nicht bekämpft (RIS Justiz RS0040191; RS0040199). Den von ihm in der Revisi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, im Zusammenhang mit Fremdwährungskreditverhältnissen, bei denen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein ein zur Unterlassungsklage nach den §§ 28, 28a KSchG berechtigter Verband (§ 29 Abs 1 KSchG). Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistung im gesamten Bundesgebiet mit Schwerpunkt Burgenland an. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Zur Frage, ob Mitteilungen einer Bank an ihre Verbraucher-Kunden (Kreditnehmer) über die Auslegung einer Vert…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 629,28 EUR (darin 104,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verein. Die beklagte österreichische Bank betreibt Geschäftsstellen in Österreich und Italien. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Kredit und Darlehensverträge mit Verbrauchern ab. Die Beklagte verwendet zu…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie sind jedoch nicht berechtigt. I. Aus systematischen Gründen ist vorweg der von der Beklagten in ihrer Revision wiederholte Einwand zu erörtern, wonach sich die vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung nicht …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Das Klagebegehren, a) die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verk…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verein. Die Beklagte betreibt bundesweit das Bankgeschäft und schließt mit Verbrauchern zahlreiche Kreditverträge, bei denen es sich um Verbraucherkreditverhältnisse handelt. Insbesondere hat die Beklagte auch zahlreich…

I. Zur Revision des Klägers : Die Revision des Klägers ist im Hinblick auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. I.1 Gemäß § 28a Abs 1 KSchG kann unter anderem auf Unterlassung geklagt werden, wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.468,08 EUR (darin enthalten 244,68 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Im Revisionsverfahren maßgeblich ist im Wesentlichen nur noch die Frage der „Wiederholungsgefahr" bei der „Verwendung" einer nach der insoweit unbekämpften Beurteilung des Berufungsgerichts gegen § 879 Abs 3 ABGB wegen eindeutiger gröblicher Benachteiligung ebenso wie gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG ve…

1. Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Klagebegehren, die erst- und zweitbeklagten Parteien als Eigentümer des Grundstücks Nr. ***** inneliegend EZ ***** GB ***** sowie die drittbeklagte Partei als Bauführer seien schuldig, jegliche Zuleitung von Schnee auf das im Eigentum der Kläger steh…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. ***** GB ***** mit der Adresse M*****straße *****. An dieses Grundstück grenzt das im Hälfteeigentum des Erst- und der Zweitbeklagten stehende Grundstück Nr. ***** GB *****, auf dem ein überdachter Abstellplatz („Carp…

Die Beklagten beantragen in der Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Sie ist, soweit sich das Unterlassungsbegehren auf …