RS0010462 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 67.230,58 EUR (abzüglich von Kontosaldierungsspesen) zu Gericht anzunehmen und hierüber einen Verwahrungsauftrag zu erlassen, wird abge…

Begründung: Der Erleger beantragte den Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, dass der Zweiterlagsgegner einen „Finanzbetrag“ der zwischenzeitig verstorbenen Ehegatten N***** verwahrt habe. Diesbezüglich sei Rechtsanwalt Dr. C***** mit Treuhandvereinbarung vom 2.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu I.: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angefü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Vorausetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: Die klagende Bank räumte einer Bauträger GmbH ein auf einer Liegenschaft hypothekarisch sichergestelltes Darlehen ein und beauftragte ihren Nebenintervenienten (NI) mit dem sukzessiven Abverkauf der auf der Liegenschaft errichteten Eigentumswohnungen. Dazu erhielt der NI von der klagend…

Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, können Treuhandverhältnisse nicht nur zugunsten des Treugebers, sondern auch zugunsten eines Dritten, des sogenannten Destinatars des Treugutes, begründet werden. Solche Vereinbarungen sind nach den Vorschriften über Verträge zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) …

1. Die "ergänzenden Ausführungen zur Revision" des Beklagten vom 21. 3. 2002, eingelangt am 25. 3. 2002, werden zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.308,38 (darin EUR 218,06 USt) bestimmten Kosten des Revisio…

Entscheidungsgründe: 1. Der Schriftsatz des Beklagten mit ergänzenden Ausführungen der Revision verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0102887 uva). 2. Die Kläger waren Arbeitnehmer der M***** Chemiefreie Wasserbehandlung GmbH mit dem Sitz in I***** und im Bere…

Zur Wirksamkeit der auflösenden Bedingung der Konkurseröffnung im Vertrag zwischen Klägern und M***** ist Folgendes auszuführen: Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine gesetz- oder sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung gegeben sein sollte, braucht darauf nicht eingegangen zu werden, weil …