RS0010377 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Bildet den Gegenstand des Feststellungsbegehrens wie hier ein Rechtsverhältnis zu einem Dritten, so hat der Kläger nur dann ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens, wenn das Verhalten des Beklagten seine Rechtsstellung unmittelbar berührt (JBl 1986, 55; Miet …

Der Revision wird nicht stattgegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird in seinem die Entscheidung erster Instanz abändernden Teil mit der Maßgabe bestätigt, daß dieser Teil zu lauten hat: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, den vor Abschluß des Pachtvertrages mit Angelika H***** als Pächte…

Entscheidungsgründe: Die Kläger vermieteten im Jahr 1971 an die Beklagte und deren Gatten ein Gassenlokal im Parterre und mehrere Räume im ersten Stockwerk des Hauses *****. Punkt V. des Mietvertrages lautete: "Eine Untervermietung des Bestandobjektes oder von Teilen desselben ist unzulässig. Bei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach der aufgrund der Änderung des MRG durch das 3. WÄG (BGBl 1993/800) gegebenen Rechtslage darf ein Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen ohne…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses W*****, P*****platz 9. Das auf die K*****gasse ausgerichtete Mietobjekt Nr.VIIa wurde mit Mietvertrag vom 23.3.1942 der Mutter der Beklagten als Verkaufslokal und Werkstätte für Damenkleider vermietet. Die Beklagte ist in diesen Mietvertrag im Erbw…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist berechtigt. Die Revisionsausführungen, daß die deutsche Rechtslage zur Auslegung des Punktes 6 Z 4 des Mietvertrages heranzuziehen sei, ist irrelevant, weil im Abschlußzeitpunkt vom deutschen Rechtsbereich abweichende österreichische Normen in Gel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.966,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 494,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritt…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, wonach diesem (ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters) die Weitergabe des Mietobjektes, auch im Wege der Veräußerung oder Verpachtung des darin b…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil in seinen Aussprüchen zu Punkt 2) und 3) des Spruches wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.117,92 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (dari…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu zwei Drittel, seine Schwester Dkfm. Dr. Cornelia S*** zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 214 KG Krems mit dem Haus in Krems an der Donau, Spänglergasse 2 a. Die beiden Miteigentümer schlossen am 19. Juni 1970 eine Benützungsvereinbarung, derzufolg…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), weil das Berufungsgericht bei der Lösung von Rechtsfragen des Verfahrensrechtes von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, daß das Berufungsgericht den Streitgege…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte hat der klagenden Partei die mit S 4.289,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 335,40 Umsatzsteuer und S 600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die klagende Partei hat dem Erstbeklag…

Entscheidungsgründe: In der Klage wird die Räumung von zwei behauptetermaßen von den beklagten Parteien gemieteten, im Hause Bruck/Mur, Herzog Ernst-Gasse 26 und 26 a, gelegenen Geschäftsräumlichkeiten mit der Begründung begehrt, der Erstbeklagte habe trotz der im Mietvertrag vom 13.1.1955 getroffe…

Keine der Revisionen ist gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde in dem zwischen der klagenden Partei und dem Erstbeklagten als Mieter geschlossenen Mietvertrag vom 13.1.1955 unter Punkt 8.) folgende Vereinbarung getroffen: "Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich, ohne vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.315,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 279,57 S an Umsatzsteuer und 240 S an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 23. 7. 1980 haben die Kläger als Eigentümer des Hauses *****, der Beklagten die Geschäftsräume im Parterre dieses Hauses zum Betrieb eines Espressos vermietet. § 6 des Vertrags, „Untervermietung oder sonstige Überlassung“, hat folgenden Wortlaut: „Unter Bezugnahm…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Verfehlt sind die Ausführungen der Beklagten darüber, dass die von ihr vorgenommene Verpachtung den Tatbestand des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs 2 Z 10 MietG bzw des § 30 Abs 2 Z 4 MRG nicht …