Spruch Zur Frage der Umkehrung der Beweislast im Schlußsatze des § 1237 ABGB. Entscheidung vom 28. Mai 1952, 1 Ob 408/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…
Text Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm das gleichteilige Miteigentum an dem Branntweingeschäft in Wien III., X.straße zusteht, und die Verurteilung der Beklagten zur Vorlage eines Verzeichnisses der Waren, die Anfang 1942, als der Kläger einrückte, vorhanden waren, und zur Angabe, was aus dies…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht geht davon aus, die Beklagte hätte zu beweisen, daß das gegenständliche Geschäft während der Ehe von ihr erworben wurde. Das Erstgericht habe einwandfrei festgestellt, daß nur die Beklagte, nicht aber der Kläger zum Erwerb der Unternehmen beigetrag…
