§ 328 Entscheidung über die Redlichkeit des Besitzes. — ABGB

RS0010183—OGH Rechtssatz

28. Mai 1952

Dem § 328 ABGB kommt auch gegenüber der Vermutung des § 1237 ABGB eine gewisse Bedeutung zu.…

RS0102547—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Einzelfälle C Diverses Informationen zu § 326 ABGB Verweisungen: Entscheidung zur Redlichkeit des Bestandnehmers siehe bei § 372 ABGB, zur Vermutung der Redlichkeit bei § 328 ABGB und zur Frage, wann der redliche Besitzer unredlich wird, bei § 338 ABGB…

RS0010186—OGH Rechtssatz

25. Juni 2024

Gemäß § 328 ABGB streitet die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes; die Unredlichkeit hat der Kläger zu beweisen.…

RS0109764—OGH Rechtssatz

27. Januar 2016

Analogie zu § 372 ABGB auch auf das bessere Recht zum Besitz gestützt werden; Anspruchsvoraussetzung dafür ist neben dem gültigen Erwerbsgrund und der gemäß § 328 ABGB zu vermutenden Redlichkeit der den des Beklagten übertreffende Naturalbesitz.…

B196/27—VfGH Rechtssatz

20. Februar 1928

Der Besitz von Übergenüssen ist im Zweifel als ein redlicher anzusehen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 328, § 328 ABGB}) . Die Rückerstattung eines im guten Glauben verbrauchten Übergenusses darf nicht gefordert werden.…

7Ob549/77—OGH Entscheidung

14. April 1977

…wahrscheinlichen Grund im Sinne des § 326 ABGB, die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung annehmen zu dürfen (5 Ob 47/71 u.a.). Dazu kommt, daß gemäß § 328 ABGB im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes ist, so daß der Gegner die Unredlichkeit nachweisen muß (EvBl. 1965/364 u. v. a.). Die…

1Ob542/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…zu diesem Zeitpunkt die 30-jährige Ersitzungszeit (§ 1477 ABGB) bereits abgelaufen war. Die Redlichkeit der Besitzausübung haben die Beklagten nicht widerlegt (§ 328 ABGB), steht doch-wie schon erwähnt-fest, dass die Rechtsvorgänger dagegen nie und selbst die Beklagten erst 1989 merkbare Einwendungen gegen die Benützung als Parkplatz erhoben…

8Ob81/21a—OGH Entscheidung

22. April 2022

…den Beginn der Ersitzungsfrist mit dem Jahr 1980 angenommen. 3. Redlichkeit [36] 3.1. Die Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers wird im Zweifel vermutet (§ 328 ABGB; RS0034237 [T6]). Für Gründe, die eine Ersitzung des Gebrauchsrechts insoweit ausschließen würden, ist der Ersitzungsgegner beweispflichtig (RS0034251; RS0010175 [T2]). [37] Nach ständiger Rechtsprechung (RS0010137) ist…

1Ob129/16a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…der Ersitzung in Betracht. Nimmt jemand eine fremde Liegenschaft in der Annahme in Anspruch, dazu berechtigt zu sein, hat derjenige im Sinne des § 328 ABGB die Unredlichkeit zu beweisen, der sie behauptet (vgl auch RIS Justiz RS0034237 [T5]). Wer sich auf die Ersitzung beruft, hat hingegen neben einer Besitzausübung die…

9Ob14/20d—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…werden. Der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der Verkehrsübung. Es genügt leichte Fahrlässigkeit (RS0011676 [T9, T17]). In Übereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des § 328 ABGB liegt die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der außerbücherlich erworben hat, insbesondere daher für Wissen oder Wissenmüssen von der vom Grundbuchstand abweichenden…

5Ob252/12p—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen, ferner treffe ihn der Beweis der Unredlichkeit, weil die Redlichkeit des Besitzers gemäß § 328 ABGB bis zum Beweis des Gegenteils vermutet werde (RIS-Justiz RS0010185, RS0034237 [T5]). Auch die Beweislast für die Unechtheit des Besitzes sowie dafür, dass die Absicht…

5Ob109/87—OGH Entscheidung

26. Januar 1988

…SZ 35/91) keine Bedenken bestehen - erwarb er doch eine grundbücherliche lastenfreie Liegenschaft -, und für den überdies die Vermutung der Redlichkeit des Besitzes spricht (§ 328 ABGB), so richtet sich die für die Löschungsklage zulässige Frist nach § 64 Grundbuchsgesetz (5 Ob 191/62 = RPflSlgG 577). Wegen Ablaufes der hier maßgebenden dreijährigen…

1Ob82/05y—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…aaO; Spielbüchler aaO § 372 Rz 2), also eines für den derivativen Eigentumserwerb tauglichen Erwerbsgrunds (Apathy aaO 45). Die Redlichkeit des Besitzes werde gemäß § 328 ABGB auch im Rahmen publizianischen Rechtsschutzes vermutet, sodass der Gegner eine allfällige Unredlichkeit zu behaupten und zu beweisen habe (Apathy aaO 45; Spielbüchler aaO § 328…

3Ob72/16h—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…wenn dieser auch nur Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes hegen musste (RIS Justiz RS0010137 [T1]). Da die Redlichkeit des Besitzers allerdings gemäß § 328 ABGB im Zweifel vermutet wird, trifft die Beweislast für die Unredlichkeit die beklagten Ersitzungsgegner (RIS-Justiz RS0034237 [T5]; 1 Ob 181/14w). Die Negativfeststellung…

9Ob11/20p—OGH Entscheidung

16. April 2020

…RS0034870). Der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der Verkehrsübung. Es genügt leichte Fahrlässigkeit (RS0011676 [T9, T17]). In Übereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des § 328 ABGB liegt die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der außerbücherlich erworben hat, insbesondere daher für Wissen oder Wissenmüssen von der vom Grundbuchstand abweichenden…

2Ob9/96—OGH Entscheidung

29. Februar 1996

…echten Bereicherung nicht gesprochen werden kann (ZAS 1987/1 [ Zemen ]). Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß es im Hinblick auf § 328 ABGB Sache des kondizierenden Klägers ist, die Unredlichkeit des Beklagten zu behaupten und zu beweisen (SZ 60/136), wobei eine Unredlichkeit eines Geschäftsunfähigen mangels…

5Ob1/21i—OGH Entscheidung

22. Februar 2021

…Redlichkeit für vertretbar gehalten. D ie Verbotstafel mit der Aufschrift „Privatweg – Durchfahrt verboten“ habe hier die Vermutung der Redlichkeit gemäß § 328 ABGB entkräftet, sodass der Kläger nachweisen hätte müssen, dass er und seine Rechtsvorgänger trotz des Verbots während der gesamten Ersitzungszeit als redlich anzusehen gewesen seien. Dieser…

6Ob111/63—OGH Entscheidung

12. Juni 1963

…kein Einwand besteht. Da die Beklagten den Rechtsbesitz an Fischereirecht durch Vertrag erlangt haben, ergibt sich daraus auch die Echtheit und die zu vermutende (§ 328 ABGB.) Redlichkeit des Besitzerwerbes (§ 372 ABGB.). Dem vertraglich erworbenen Fischereirecht der Beklagten, von welchem die klagende Partei durch Einsichtnahme in den Fischereikataster unschwer Kenntnis erlangen…

1Ob41/08y—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, weswegen die Ersitzungszeit durch den Eintritt der Schlechtgläubigkeit unterbrochen wird (SZ 55/46). Wenngleich gemäß § 328 ABGB im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes gilt, ist dem Kläger der Nachweis gelungen, der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube sei nach…

1Ob239/51—OGH Entscheidung

18. April 1951

…die Kläger beim Erwerb nicht gutgläubig gewesen seien. Es wurde von ihnen hiezu auch Beweis angeboten, wozu um so mehr Anlaß war, als nach § 328 ABGB. im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet. Die Schadenersatzklage wird darauf gestützt, daß den Klägern das ihnen gehörige Material des Bauwerkes durch…

3Ob553/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

…372 ABGB Anspruch auf Herausgabe des an deren Stelle getretenen Realisates samt der in der Zwischenzeit angewachsenen Zinsen, zumal die Redlichkeit ihres Besitzes gemäß § 328 ABGB vermutet wird (vgl EvBl 1993/50). Die dargelegten Rechtsgründe für das Klagebegehren ergeben sich aus den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes, die zum Teil allerdings über das…

8Ob36/17b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der Verkehrsübung. Es genügt leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0011676 [T9, T17]). In Übereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des § 328 ABGB liegt die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der außerbücherlich erworben hat, insbesondere daher für Wissen oder Wissenmüssen von der vom Grundbuchstand abweichenden…

7Ob241/02w—OGH Entscheidung

13. November 2002

…dass im Hinblick darauf, dass das gegenständliche Fahrrecht nicht verbüchert ist, § 1500 ABGB beachtet werden muss und insoweit der Hinweis der Vorinstanzen auf § 328 ABGB ins Leere geht bzw verfehlt ist. Dies ändert aber nichts daran, dass - wie schon das Erstgericht richtig ausgeführt hat - der Kläger, da er von der…

7Ob208/20v—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…RS0011542 [T5]; RS0010174). Grundsätzlich trifft, worauf bereits die Vorinstanzen richtig hingewiesen haben, die Behauptungs- und Beweislast für die Unredlichkeit den Ersitzungsgegner, weil gemäß § 328 ABGB die Redlichkeit vermutet wird (RS0034237 [T5]). [29] 2.2. Die Rechtsausübung durch Besitzmittler muss vom Besitzwillen des Ersitzenden getragen werden (RS0011655 [T6]). Für den Besitzwillen ist…

6Ob217/02h—OGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…Rechtsprechung in Einklang und ist nicht zu beanstanden. Weitere für eine allfällige Unredlichkeit der Klägerin sprechende Umstände hat der dafür beweispflichtige Beklagte (Rummel in Rummel ABGB2 § 1437 Rz 12; § 328 ABGB) nicht vorgebracht. Eine sekundäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nicht zu erkennen. Mangels Vorhandenseins einer als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu…

2Ob227/06f—OGH Entscheidung

26. April 2007

…echten Besitz der Sache sei oder ihn verloren habe. Der Kläger müsse nur die Rechtmäßigkeit und Echtheit seines Besitzes beweisen. Die Redlichkeit werde nach § 328 ABGB vermutet. Die Aktivlegitimation des Klägers scheitere nicht an dessen Unredlichkeit: Dass der Kläger über keinen Fahrzeugbrief (Typenschein) verfüge und keine Nachforschungen über den Verbleib dieser…

1Ob222/60—OGH Entscheidung

09. November 1960

…haben, zwingt zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Sinne der Parteienanträge. Auszugehen ist davon, dass die Vermutung für die Redlichkeit der Kläger spricht (arg § 328 ABGB). Schlechtgläubig können die Kläger gewesen sein, wenn sie gewusst oder fahrlässig nicht gewusst haben, dass der Beklagte die Liegenschaft benützt. Trifft dies zu, dann hätten…

1Ob275/03b—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…verstrichen. Bereits die Vorinstanzen haben zutreffend dargelegt, dass hier sämtliche vom bürgerlichen Recht geforderte Voraussetzungen für die Ersitzung gegeben sind und dass die in § 328 ABGB angeordnete Vermutung der Redlichkeit des Besitzers von der beweisbelasteten (M. Bydlinski in Rummel ABGB³ §§ 1462, 1463 Rz 1 mwH) Klägerin nicht widerlegt…

5Ob416/59—OGH Entscheidung

23. September 1959

…von seiner Wirksamkeit einbüßen, wollte man dem auch vom Berufungsgericht eingenommenen Standpunkt beipflichten, daß dem Besitznachfolger des Entziehers, dessen gutgläubiger Besitzerwerb zu vermuten ist (§ 328 ABGB.), die Kenntnis der eigenmächtigen Entziehung nachgewiesen weiden müßte. Das war auch offenbar nicht in der Absicht der III. Teilnovelle gelegen, vor deren Inkrafttreten das Zurückbehaltungsrecht…

2Ob11/10x—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Fahrverbotstafel aufgestellt habe, die noch heute dort stehe. Durch diese Feststellungen sei der Sachbesitz der Rechtsvorgänger des Klägers ausreichend belegt. Der hiefür nach § 328 ABGB beweispflichtige Beklagte habe die Ersitzungsvoraussetzungen des redlichen und echten Besitzes nicht in Zweifel zu ziehen vermocht. Auf die Rechtmäßigkeit des Besitzes komme es hingegen nicht…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…an der Rechtmäßigkeit ihres Besitzes kommen mußten, jedenfalls erst nach den grundlegenden Erkenntnissen des VfGH im Jahre 1980 angesetzt werden, zumal im Zweifel gemäß § 328 ABGB 2. Satz die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes spricht. Der Umstand, daß die beklagte Partei demnach wohl bis etwa 1980 als redliche Besitzerin anzusehen…

6Ob158/99z—OGH Entscheidung

29. März 2000

…Wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend ausführte, wird die zu den Voraussetzungen der von den Beklagten behaupteten Ersitzung des Fahrrechtes zählende Redlichkeit vom Gesetz gemäß § 328 ABGB im Zweifel vermutet, sodass es den Klägern oblegen gewesen wäre, die Unredlichkeit der Beklagten nachzuweisen. Der vom Berufungsgericht gezogene Schluss, den Rechtsvorgängern der Beklagten habe…

RS0010188—OGH Rechtssatz

30. August 1950

mehr zurückkehren werde. Da der Vormieter nach der Räumung keinen Zins bezahlte und keine Vorsorge für die Wohnung getroffen hat, ist der ihm nach § 328 ABGB obliegende Nachweis der Unredlichkeit des Rechtsbesitzes des Mieters nicht gelungen.…

9Ob57/15w—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…Rechtmäßigkeit seines Besitzes Anlass geben, weg (8 Ob 96/14x mwN; RIS-Justiz RS0010184). Auch wenn die Redlichkeit des Besitzers gemäß § 328 ABGB im Zweifel vermutet wird, so fällt die Redlichkeit grundsätzlich weg, wenn der Ersitzungsgegner im Falle einer behaupteten Wegeservitut die Benutzung des Wegs von bestimmten Bedingungen…

1Ob6/94—OGH Entscheidung

11. März 1994

…Recht zum Besitz gestützt werden, Anspruchsvoraussetzung dafür ist jedoch neben dem gültigen Erwerbsgrund (auf den sich die klagende Partei berufen könnte) und der gemäß § 328 ABGB zu vermutenden Redlichkeit der den des Beklagten übertreffende Naturalbesitz (vgl. Spielbüchler aaO § 372 Rz 2). Daß die klagende Partei diesen Naturalbesitz allein ausgeübt hat…

8Ob50/21t—OGH Entscheidung

03. August 2021

…des Einzelfalls bezüglich ihrer Eignung, Zweifel in dieser Hinsicht zu hegen, zu beurteilender Umstände zu verlangen (RS0034870). In Übereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des § 328 ABGB liegt die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der außerbücherlich erworben hat, insbesondere daher für W issen oder Wissenmüssen von der vom Grundbuchstand…

3Ob680/54—OGH Entscheidung

02. März 1955

…daß die Beklagten das Eigentum an der strittigen Parzelle ersessen haben, sei nicht festgestellt, und hätten die Beklagten die Unredlichkeit des Klägers zu erweisen (§ 328 ABGB.). Der Umstand, daß der Kläger irrtümlich ein anderes Grundstück für die Parzelle 488 gehalten und benützt habe, während er die Parzelle 488 zunächst durch etwa…

4Ob546/80—OGH Entscheidung

07. April 1981

…Überzeugung, keine Rechte derselben aus dem Testament des Anton B zu verletzen, nicht zu behaupten, weil sie die Rechtsvermutung der Redlichkeit für sich hätten (§ 328 ABGB). Diese Rechtsvermutung habe keine Entkräftung durch die Klägerin erfahren, welche gar nicht behauptet habe, die Beklagten hätten die Liegenschaft unredlich erworben. Eine grundbücherliche Anmerkung der…

2Ob37/20k—OGH Entscheidung

06. August 2020

…Vertrauen auf einen gültigen Titel (4 Ob 78/17z; 6 Ob 246/01x). Die Redlichkeit des Besitzes wird gemäß § 328 ABGB vermutet, sodass dem Ersitzungsgegner der Beweis der Unredlichkeit obliegt (RS0010185). Die Kenntnis des Besitzers von der fehlenden Eintragung des in Anspruch genommenen Rechts im Grundbuch…

1Ob81/75—OGH Entscheidung

04. Juni 1975

…Weg mit Wirtschaftsfahrzeugen aller Art zu befahren, nicht entgehen. Der Beweis der Unredlichkeit des Ersitzungsbesitzes der Kläger wäre im Hinblick auf die Bestimmung des § 328 ABGB, wonach die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet, den Beklagten oblegen; ein solcher Beweis wurde nicht erbracht. Nun ist ein Rechtsbesitzer redlich, wenn er…

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