RS0010121 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Jovica R***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20.Oktober 1968 geborene Jovica R***** wurde (zu A II und III) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SuchtgiftG, teils in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB, und (zu B) des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiederge…

Die von Jovica R***** allein gegen den zuletzt angeführten Schuldspruch aus § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Soweit sie behauptet, es könne dem Beschwerdeführer nicht mit Sicherheit unterstellt werden, daß er mit dem Vorsatz handelte, daß das (zu B involvier…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die …

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil (siehe 11 Os 49/90) wurde der am 24.Dezember 1960 geborene Tibor F***** - abweichend von der in Richtung des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG erhobenen Anklage - des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und nac…

Die Rechtsrüge (Z 9 lit. a) wendet sich gegen die (durch entsprechende Judikaturzitate belegte) Meinung des Schöffengerichts, der Angeklagte habe an dem in seiner Wohnung verwahrten Suchtgift Besitz iS des § 16 Abs. 1 SGG erlangt, im wesentlichen mit der Begründung, daß ihm der Wille und auch die Mö…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. November 1952 geborene technische Angestellte Ewald A (geborener B; Namensänderung zufolge Verehelichung gemäß § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Pkt I) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (P…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Obersten Gerichtshof bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung mit Beschluß vom 22. März 1983, GZ 10 Os 15/83-8, zurückgewiesen worden. Im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung war demnach nur mehr über die Beru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Didier Yvon C wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ali Riza B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten wegen des Verbrechens nach den §§ 15 StGB, 12 Abs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Musa A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (Punkt A/I des Urteilsspruchs), des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 FinStrG (Punkt B/I/1 des Urteilsspruchs) und des Finanzvergehens der Abgabenhe…

Der Beschwerde des Angeklagten Ali Riza B kommt insoweit Berechtigung zu, als von ihm unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht wird, daß durch sein Verhalten mangels Ausführungsnähe der Tatbestand des Verbrechens nach den §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SGG nicht verwirklicht w…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 14.Dezember 1978, GZ 4 U 259/78-7, mit dem Christine A des im Jänner 1977 begangenen Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 1 und Z 2 (dritter und vierter Fall) SGG schuldig erkannt und mit dem gemäß § 13 Abs 1 JGG der Ausspruch einer Strafe vorläufig für eine Probe…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 14.Dezember 1978, GZ 4 U 259/78-7, wurde die am 15.November 1960 geborene Christine A auf Grund des am 25.April 1978 vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Linz-Land gestellten Antrages auf Bestrafung der Genannten 'wegen des Vergehens nach § …

Die Strafbarkeit der Christine A mit dem zitierten Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs 1 Z 1 SGG zur Last gelegten unberechtigten Überlassens von Haschisch an andere im Jänner 1977 war daher durch Verjährung erloschen, weshalb das Gesetz auch insoweit zum Nachte…

'Das Urteil des Bezirksgerichtes Steyr vom 10. April 1978, GZ. 1 U 225/77-11, mit dem Helmut A des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG. schuldig erkannt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. Es werden dieses Urteil und alle da…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Steyr vom 10. April 1978, GZ. 1 U 225/77-11, wurde der am 18. Dezember 1959 geborene Helmut A auf Grund des am 6. März 1978 vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Steyr gestellten Antrages auf Bestrafung wegen des Vergehens nach dem '§ 9 a A…

Dieses Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wie das Erstgericht feststellt, hat der Verurteilte Haschisch zusammen mit drei, Marihuana gemeinsam mit zwei weiteren Personen - offensichtlich aus einer von einem der übrigen Beteiligten zur Verfügung gestellten Pfeife (vgl. S. 27, 74 f.) - blo…