RS0010117 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 614,85 EUR (darin 102,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Reku…

Die Streitteile sind Eigentümer zweier an der G***** liegender, benachbarter Grundstücke. Nach dem Stand der Katastralmappe fließt durch das südlich von jenem des Klägers liegenden Grundstück der beklagten Partei in west östlicher Richtung der O***** Bach (kurz Bach) und mündet dann in die G*****…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die für die Beurteilung des vorliegenden Falls wesentlichen Rechtsfragen zur Ersitzung wurden bereits im Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2014 zu 1 Ob 137/14z (= RIS Justiz RS0009836 [T1] = RS0010117 [T4] = RS0010140 [T9] = RS0009792 [T16] = RS0010101 [T12]) behandelt. …

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung bildet den Gegenstand des Rechtsstreits die Frage, ob die Klägerin (und ihre Rechtsvorgängerin) durch Ersitzung Eigentum an einer 22,606 ha großen, bücherlich im Eigentum des Beklagten stehenden Grundfläche aus dem fast 81 ha großen Grundst…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt. In ihrer Rechtsmittelschrift stellt die beklagte Partei in den Vordergrund, dass nach der Entscheidung 2 Ob…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Rekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS-Justiz RS0043685) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Die Klägerin behauptete die Ersitzung eines Grundstücks, das sie bzw ihre Rechtsvorgänger jahrzehntelang als ihr Eigentum gesehen, bewirtsch…

I.) Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „Gemeinde H***** als Eigentümerin des öffentlichen Guts“ berichtigt. II.) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Das Klagebegehren, 1. zwischen den S…

Zu I.) Zunächst ist klarzustellen, dass das „Öffentliche Gut“ als solches keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, und daher zu seinen Gunsten auch keine Ersitzung stattfinden kann. Dass im Eigentumsblatt der EZ 150 GB ***** H***** das „Öffentliche Gut“ eingetragen ist, entspricht der Vorgangsweis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und widerbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten und widerklagenden Parteien die mit 10.505,24 S (darin 1.750,87 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Zweitklägerin (und Zweitwiderbeklagten) war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 46 mit den Grundstücken (GSt) Nr 55 und 44. Zur Beurteilung der Frage, ob das Eigentum an einem etwa 160 m2 großen, nach dem Grundkataster und der Mappe zum GSt 55 gehörigen Grundstr…

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Nach gesicherter Rspr ist § 60 Abs 2 JN unanwendbar, wenn es nur um einen Teil einer Liegenschaft geht, für den ein gesonderter Einheitswert nicht festgelegt wurde. In einem derartigen Fall kann als Streitwert nicht der aliquote Antei…

Die außerordentliche Revision der Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann dann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn bereits eine bindende rechtskräftige Entscheidung über diese Voraussetzung erfolgt ist. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung besteht eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht auch nur in den Entsch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 129 Baufläche (Haus ***** 25), 175/1 und 175/2 je Garten. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Gründstücken 128 Baufläche (Haus ***** 29), 173/1, 173/2, 173…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Ersitzungserfordernisse in Ansehung des Besitzes sind gemäß § 1460 ABGB Fähigkeit der Person, Eignung der zu ersitzenden Sache, rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz und der Ablauf der Ersitzungszeit. Demnach ist …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.647,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Kaufvertrages vom 18.Oktober 1892 wurde am 26.Juni 1893 das Eigentumsrecht auf der Liegenschaft EZ 22 KG Attersee unter anderem mit dem Grundstück 141 für Karl und Barbara M*** je zur Hälfte einverleibt. An das Grundstück 141 grenzte im Südosten das Grundstück 807 …

Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Sie gründen das mit ihrem Hauptbegehren in Anspruch genommene Eigentum am streitverfangenen Grundstreifen einerseits auf den im § 47 RWRG (RGBl 93/1869) bzw OÖWRG (LGBl 32/1870) vorgesehenen Eigentumserwerb am Regulierungsneugrund durch den Unternehmer u…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 8.143,64 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 565,79 an Umsatzsteuer und S 1.920,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 23 der KG Weinitzen. Dieses Grundstück wird im Westen von dem den Beklagten gehörigen Grundstück 20 KG Weinitzen begrenzt. Beide Grundstücke sind seit alters her mit Wald bestanden, der in gewissen Zeitabständen von den jeweiligen Eigentümern d…

Die Revision ist nicht zulässig. Nach § 1460 ABGB wird zur Ersitzung nebst der Fähigkeit der Person und des Gegenstandes erfordert, daß jemand die Sache oder das Recht, die auf diese Art erworben werden sollen, wirklich besitze; daß sein Besitz rechtmäßig, redlich und echt sei, und durch die ganze v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.186,17 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 246,02 S Umsatzsteuer und 480 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war im Jahre 1939 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 58, Baufläche, mit dem Haus *****, nunmehr *****. Sie war und ist auch Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Zu dieser Liegenschaft gehörten im J…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt – wie die Prüfung durch den Obersten Gerichtshof ergeben hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtlichen Ausführungen der Beklagten gegen …