RS0010091 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner hat beginnend am 1. 11. 1998 eine Wohnung der „W*****“ Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. (fortan: BV) gemietet. Die Antragstellerin hat diese Wohnung übernommen und mit der BV für die Zeit ab 1. 4. 2005 einen Mietvertrag abgeschlossen. Die Antragstellerin begehrt…

Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Zu den Investitionen: 1.1. Betreffend das Rechtsverhältnis zwischen Vor und Nachmieter folgt gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG die Anwendbarkeit des § 27 MRG, auf …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund eines mit der Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft „W*****-S*****" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung abgeschlossenen Nutzungsvertrags seit 1. 4. 2003 berechtigt, den Vertragsgegenstand (das Bestandobjekt; *****, S*****gasse 4,…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsstellerin unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zur Aktenwidrigkeit: 1.1. Die Antragstellerin wendet sich unter diesem Revisionsrekursgrund zunächst gegen die Ansicht des Rekursgerichts (S 3 des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses), sie habe keine konkreten erstgerichtlichen Feststellungen bekämpft; dies sei „bezogen auf das Vorbringen der Antr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Von Beginn an hat die Klägerin, die ehemalige Mieterin eines dem Beklagten gehörenden Objekts, die zu dessen Brauchbarmachung erhebliche Eigenmittel aufgewendet hat, ihr Klagebegehren auch auf den Titel des Schadenersatzes gestützt, und in der Folge dazu vorgebracht, dass der Beklagte ihr die Möglic…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Teil-Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird dergestalt abgeändert, dass dessen Punkte 1 und 2 unter Beibehaltung aller übrigen Aussprüche wie folgt zu lauten haben: "1.) Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen S 40.…

Begründung: Im gegenständlichen Verfahren geht es um die Rückzahlung einer dem Vormieter (dem Antragsgegner) vom Nachmieter (der Antragstellerin) anlässlich einer Wohnungsmiete gezahlten Ablöse. Die Antragstellerin verlangt S 140.000,-- von den gezahlten S 160.000,-- zurück, weil sie der Meinung i…

Der Revisionsrekurs erweist sich im Hinblick auf einen korrekturbedürftigen Rechenfehler des Rekursgerichtes als zulässig und in diesem Punkt auch als berechtigt; im Übrigen war ihm jedoch nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurswerber rügt zu Recht, dass sich der Spruch der rekursgerichtlichen S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit die Antragsgegner schuldig erkannt wurden, dem Antragsteller je S 403.892,50 samt Zinsen und Kosten zu zahlen (Punkte 1 und 2 der erstinstanzlichen Entscheidung). In diesem Umfang wird die Mietre…

Begründung: Die Antragsgegner waren Hauptmieter einer Wohnung in einem Haus des Erzbistums Wien. Sie hatten sich im Mietvertrag ein Weitergaberecht ausbedungen und übten dieses am 23. 6. 1995 durch eine Abtretung der Mietrechte an den Antragsteller aus. Dieser zahlte den Antragsgegnern für die in …

Der Revisionsrekurs erweist sich aus den noch darzustellenden Gründen als zulässig und berechtigt. Die Ablöse von im Mietgegenstand zurückgelassenen Investitionen und Einrichtungsgegenständen fällt dann nicht unter das Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG, wenn der Schätzwert der Einrichtungsgegenstände …

Dem Rekurs wird nicht stattgegeben. Die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils bleibt aufrecht. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger als Vormieter eines Mietobjektes und der Beklagte als Nachmieter vereinbarten im Herbst 1993 die Überlassung von Einrichtungsgegenständen um den Gesamtpreis von S 135.000,-- an den Nachmieter. Der Beklagte leistete die vereinbarte Anzahlung von S 50.000,--. Mit der am 1.2.1…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig. Bei der Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB ist der gemeine Wert maßgeblich, worunter der gemeine Preis nach § 305 ABGB, also entweder der Austauschwert (Ankaufs- oder Verkaufswert), der Ertragswert oder der Kostenwert zu verstehe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag der Antragsteller auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgew…

Begründung: Die Antragsteller begehrten zuletzt - nach Überweisung ihres zunächst in Form einer Mahnklage gestellten Begehrens (ON 1) mit rechtskräftigem Beschluß vom 9.3.1993 in das Verfahren außer Streitsachen (ON 7) - von der Antragsgegnerin die Zahlung von S 40.000,- s.A. mit der Begründu…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Auszugehen ist davon, daß die Entscheidung über das zunächst im streitigen Verfahren eingebrachte Begehren, die Antragsgegnerin zur Rückzahlung einer verbotenen Ablöse zu verhalten, auf Grund des rechtskräftigen Überweisungsbes…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.793,20 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Wien 16., Herbststraße 53. Die Klägerin ist seit 1. Juni 1984 Hauptmieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung top. Nr. 9; diese hat eine Nutzfläche von 92 m2 und besteht aus vier Zimmern, Küche, Vorzimmer, Bad, WC und Abstellraum.…

Der Rekurs ist berechtigt. Nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind Vereinbarungen, wonach der neue Mieter dafür, daß der frühere Mieter den Mietgegenstand aufgibt, oder sonst ohne gleichwertige Gegenleistung u.a. dem Vermieter etwas zu leisten hat, ungültig und verboten. Daß die Vereinbarung über die Zahlung v…