RS0010054 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der 2018 verstorbene Erblasser hinterlässt seine erbvertraglich und testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzte, unbedingt erbantrittserklärte Ehefrau und drei (pflichtteilsberechtigte) Töchter, von denen die Antragstellerin unter Hinweis auf eine behauptete Erbunwürdigkeit der Wi…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Auch bloß verfahrensrechtliche Entscheidungen (hier: Akteneinsicht) sind schon wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn…

Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte dem geschiedenen Ehegatten der Erblasserin die Akteneinsicht in den Verlassenschaftsakt. [2] Das Rekursgericht gab mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss dem von den Erben dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsre…

[5] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [6] Das Begehren auf Akteneinsicht bildet auch im Verlassenschaftsverfahren einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (zuletzt RS0010054 [T19]). [7] Daher hätte das Rekursgericht, wei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Witwe auch Einsicht in die E Mail des Kollisionskurators Mag. Lukas Till vom 13. Dezember 2020 sowie die angeschlossenen Beilagen gewährt wird.…

Begründung: [1] Nach dem 2019 verstorbenen Erblasser sind dessen erwachsener Sohn, die Witwe und die beiden aus dieser Ehe stammenden minderjährigen Kinder aufgrund des Gesetzes zu Erben berufen. Die Witwe hat aufgrund des Gesetzes im eigenen Namen zu einem Drittel des Nachlasses und namens der mi…

[14] 1. Auch bloß verfahrensrechtliche Entscheidungen (hier: Akteneinsicht) sind schon wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache (hier: Verlassenschaftsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (RS0010054). Da…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht wies den – auf § 25 Abs 1 Z 8 lit a HeizKG gestützten – verfahrenseinleitenden Antrag wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurück. D en dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller wies das Rekursgericht als verspätet zurück. Dieser Zurückweisungsbesch…

[4] Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel der Antragsteller ist verspätet und daher zurückzuweisen. [5] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des außerstreitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS00462…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ist der Rekurs ohnehin als unzulässig zurückzuweisen, wäre es ein überflüssiger Formalismus, wollte man die Akten dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückstellen, seinen Beschluss durch einen Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG zu ergänzen (RS0007063). Erwägungen, ob der Entscheidungsgegensta…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Ersuchen übermittelt, den Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG nachzutragen und gegebenenfalls über die Zulassungsvorstellung des Rechtsmittelwerbers zu entscheiden. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den gegen die Auswahl der Person des vom Erstgericht bestellten Verlassenschaftskurators gerichteten Rekurs des Rechtsmittelwerbers zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Ein Bewertungsausspruch nach § 59…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich zunächst mit Vergleich des Bezirksgerichts Meidling vom 1. 10. 2010, GZ 1 C 9/10k 9, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 180 EUR. Zuletzt wurde – mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 5. 2015 – seine Unterhaltspflicht ab 1. 1. 2015 mit 300 EUR monat…

Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. Ein Revisionsrekurs im Sinn des § 62 AußStrG ist jeder Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstge…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Ersuchen übermittelt, den Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG nachzutragen und gegebenenfalls über die Zulassungsvorstellung des Rechtsmittelwerbers zu entscheiden.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht die Rekurse des Rechtsmittelwerbers gegen die Bestellung der Verlassenschaftskuratorin und gegen die Abweisung des Antrags auf deren Enthebung zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Ein Bewert…

Die Akten sind dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung zu übermitteln. Entscheidungen über die Bestellung oder Enthebung eines Verlassenschaftskurators sind rein vermögensrechtlicher Natur (6 Ob 300/98f). Daher hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG – auch bei einem zurückweisende…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs gegen die Abänderung des Beschlusses ON 246: 1. Gemäß § 810 Abs 1 erster Satz ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58, hat der Erbe, der bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist, das Recht, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zu verwalten und die Ve…

1. Der als „Rekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs der V***** H***** wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des als „Rekurs“ bezeichneten Revisionsrekurses der B***** S***** wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die am 28. 2. 2015 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung 84 jährig verstorbene Erblasserin war Schweizer Staatsangehörige und hatte ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Sie hatte drei Töchter (V***** H*****, B***** S*****, M***** H*****) und einen Sohn (A*****…

Gegen diese Rekursentscheidung richten sich die selbst verfassten, weder von einem Rechtsanwalt noch einem Notar unterfertigten, als „Rekurse“ bezeichneten Rechtsmittel der Töchter V***** H***** und B***** S*****, die als Revisionsrekurse zu behandeln sind. Soweit erkennbar, streben sie unter Berufu…

1. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Dem Rekurs des Antragstellers gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Grieskirchen war zur AZ 1 P 30/04t (nunmehr 1 Pu 46/13t) ein Unterhaltsverfahren betreffend den mittlerweile volljährigen S***** und die mittlerweile volljährige V***** sowie den minderjährigen L***** anhängig, im Zuge dessen der Vater der Kinder, Dr. A*****, die zust…

1. Zum Revisionsrekurs : Der Ablehnungswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht hätte sich inhaltlich mit seinem Rekursvorbringen auseinandersetzen müssen, wonach einer Befangenheitsanzeige der Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Grieskirchen in der Vergange…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Vater ist seit 1. 3. 2008 zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 460 EUR für seine Tochter verpflichtet. Mit Antrag vom 8. 5. 2014 begehrte die Minderjährige die Erhöhung des monatlichen Unterhalts auf 570 EUR ab 1. 2. 2013. Der Vater sprach sich gegen die Erhöhung aus und bea…

Diese Aktenvorlage ist verfrüht. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentl…