RS0010009 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts wird in deren Punkt 2. und 3. (soweit sie die Versagung der Bestätigung der Pflegschaftsrechnung betreffen) dahin abgeändert, dass der vom Diplomrechtspfleger erlassene Beschluss vom 28. Dezemb…

Begründung: Der Ehefrau des Betroffenen wurde mit Beschluss vom 23. September 2014 zur einstweiligen Sachwalterin und Verfahrenssachwalterin und mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 zur Sachwalterin für medizinische Angelegenheiten, für finanzielle Angelegenheiten, für die Vertretung vor Ämtern, B…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0041896; RS0042743) und berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Im Revisionsrekursverfahren ist – schon wegen der Zurückweisung des Recht…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben; der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte einer Werkbestellerin (im folgenden Schuldnerin) über deren Auftrag vom 30.Oktober 1984 einen Wintergarten und montierte diesen auf deren Liegenschaft. Zur Durchsetzung der Entgeltforderung erwirkte er gegen die Schuldnerin das schließlich in Rechtskraft erw…

Gemäß § 1409 Abs 1 erster Satz ABGB ist der Übernehmer eines Vermögens oder eines Unternehmens unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen mußte, unmittelbar verpflichtet. Di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird nach Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 22.Dezember 1983 (ON 146) wurde über Antrag beider erbserklärter Erben Dr.Hans W***, Rechtsanwalt, Wien 1, Opernring 23, zum Verlassenschaftskurator bestellt. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte unter anderem auch die Geltendmachung von Honorarforderungen des Erblassers, …

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Christa K*** ist ohne Beschränkung auf die Anfechtungsgründe des § 16 AußStrG zulässig. Fällt nämlich das Erstgericht - wie hier - eine Sachentscheidung und weist das Rekursgericht den Antrag dagegen aus formellen Gründen zu…

Eine bereits angefallene Erbschaft kann auch schon vor Erwerb des unbeschränkten Eigentums durch Einantwortung des Nachlasses ohne die Beschränkung des § 944 Satz 2 ABGB auf die Hälfte verschenkt werden OGH 30. Oktober 1979, 1 Ob 718/79 (OLG Wien 11 R 34/79; KG St. Pölten 28 Cg 12/78)…

Anna M, die Ehegattin des damals 84jährigen Klägers und Tante des Erstbeklagten, dessen Ehegattin die Zweitbeklagte ist, starb überraschend am Vormittag des 27. Jänner 1975. Über Bitte des Klägers kümmerte sich der Erstbeklagte um die Bestattung, den Totenschmaus und die Verlassenschaftsabhandlung. …

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht behauptet die Revision nur mehr, der Notariatsakt vom 31. Jänner 1975 habe insofern gegen die Schutzbestimmung des § 944 zweiter Satz ABGB, wonach künftiges Vermögen nur zur Hälfte verschenkt werden dürfe, verstoßen, als die unbedingte Erbserklä…