JudikaturJustizRS0009954

RS0009954 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. August 1999

RS0009954 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Eigentumsvorbehalt erlischt weder durch Montage der selbständiger Bestandteil bleibenden Vorbehaltssache auf der Liegenschaft - selbständige Bestandteile und Zubehör sind sonderrechtsfähig - noch durch Einverleibung eines Zwangspfandrechtes auf der Liegenschaft - das Zwangspfandrecht an einer Liegenschaft erfaßt ebenso wie das Vertragspfandrecht an einer solchen nur die selbständigen Bestandteile und Zubehörstücke der Liegenschaft, die im Eigentum des Liegenschaftseigentümers stehen.

Entscheidungen
3

  • 1Ob220/99f—OGH Entscheidung

    27. August 1999
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.960 S (darin 2.160 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei aufgrund eines Verwendungsanspruchs zur Leistung von 261.862 S sA zu verurteilen, ab. Das Gericht zweiter Instanz hob dieses Urteil auf, verwies die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an da…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist unzulässig. 1. Der österreichischen Rechtsordnung ist ein allgemeiner Bereicherungstatbestand fremd. Bereicherungsansprüche setzen vielmehr die Verwirklichung spezifischer, im Gesetz geregelter Tatbestände voraus (6 Ob 2/99h; 3 Ob 40/98y = immolex 1998, 206; JBl 1988, 784 ua). Der V…

  • 3Ob144/93—OGH Entscheidung

    12. Januar 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die Vornahme der in der Exekutionssache der betreibenden Partei G*****registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichtete Partei E***** Gesellschaft mbH wegen S 706.744,50 sA zu AZ 9 E…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte zu AZ 9 E 7586/90 (nunmehr: 9 E 3891/91) mit Beschluß vom 16.11.1990 der Beklagten als betreibender Partei wider die E***** Gesellschaft mbH als verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 706.744,50 sA die Exekution…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Gemäß § 37 Abs.1 EO kann gegen die Exekution von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Exekution betroffenen …

  • 5Ob599/84—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1984
    Spruch

    Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass ihre bereits in erster Instanz erhobene Einwendung zu prüfen gewesen wäre, dass der Eigentumsvorbehalt der Klägerin hinsichtlich jener Gegenstände erloschen sei, auf die sich deren Rechnungen vom 20. 12. 1972, 3…