RS0009944 – OGH Rechtssatz

Dem als Revisionsrekurs bezeichneten Rekurs wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung, allenfalls nach neuerlicher Berufungsverhandlung, zurückverwiesen, wobei auf die Kosten dieses Rekurses als auf weiter…

Begründung: Die klagende Partei brachte in der Klage folgenden unbestritten gebliebenen Sachverhalt vor: Zwischen der Deutschen Ansiedlungsgesellschaft und der Beklagten wurde am 3. 3. 1940 ein Tauschvertrag abgeschlossen, wonach die Beklagte sich verpflichtete, das Grundstück ***** EZ ***** der kla…

Wie sich aus der Wiedergabe des Klagevorbringens ergibt, stützt die Klägerin ihren Anspruch ausdrücklich auf den Klagegrund der Bauführung auf fremdem Grund nach § 418 letzter Satz ABGB. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht dann, wenn sich die klagende Partei ausdrücklich auf einen bestimmt…

Wesen der Abbauverträge. Entscheidung vom 19. Oktober 1955, 2 Ob 470/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, hatte am 18. Februar 1932 mit dem am 1. Oktober 1951 verstorbenen David G. ein als "Pachtvertrag" bezeichnetes Übereinkommen über den im Waldort M.-O., Abteilung 52 und 53 a, Grundparzelle 9 und 10 der Katastralgemeinde A., Landtafel EZ. 663, ge…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision der beklagten Partei knüpft zunächst an die Bemerkung im berufungsgerichtlichen Urteile an, daß das Erstgericht keine ausdrückliche Feststellung über die Verhältnisse getroffen habe, unter denen der Vertrag vom 18. Februar 1932 abgeschlossen worden war. Si…