RS0009906 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Urkunde vom 22.03.2021 2 Mietvertrag vom 31.05.2013 I. Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * die Einreihung der Urkunde vom 22.03.2021 zur Ersichtlichmac…

Begründung: [1] Die Antragstellerinnen begehrten zu einer Liegenschaft 1. die Einreihung einer Urkunde zur Ersichtlichmachung der Urkundeneinreihung für eine Selbstbedienungstankstelle auf dem den Grundbuchkörper bildenden Grundstück sowie 2. die Einverleibung eines Bestandrechts für die Erstantra…

[13] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. I. Zum Antrag auf Einreihung einer Urkunde [14] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden aufzunehmen sind, danach, ob…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 815,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 133,44 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in B***** (Kläger: R***** 7b; Beklagte: R***** 7a), auf denen 1983 ein Doppelhaus errichtet worden war. Der damalige Eigentümer hatte beide Liegenschaften mit Kaufvertrag vom 5. November 1984 an R***** R***** übertragen, dessen Eig…

Die Revisionen sind entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig . 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagten nicht Eigentümer der strittigen Flächen werden konnten, ist durch ständige Rechtsprechung gedeckt. 1.1. Zu einer Liegenschaft gehören na…

Den Revisionen beider Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die U***** J*****, eine GmbH Co KG (im Folgenden: Firma J*****), deren Masseverwalter nach Konkurseröffnung am 3. 11. 1999 der Beklagte ist, war zu Beginn der 70er Jahre auf der Suche nach einem Baugrundstück in Salzburg. Das favorisierte Grundstück in E*****, EZ *****, Grundbuch **…

Beide Revisionen sind zulässig und im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. 1. Zur Revision der klagenden Partei: Diese thematisiert einerseits, dass im konkreten Fall der Modus für den Pfandrechtserwerb „uno actu" mit der Einverleibung im Grundbuch „in den dortigen Rängen" wirksam gesetzt w…

Dem Rekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass das Exekutionsverfahren in Ansehung des als "Altbau (Hundezwinger)" bezeichneten Gebäudeteils gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO eingestellt wird. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sin…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 1. September 1993 mietete der Verpflichtete vom Liegenschaftseigentümer Betrieb eines Tischlereiunternehmens eine Grundfläche samt einem darauf befindlichen Gebäude (sogenannten "Altbau/Hundezwinger" - im Folgenden nur Altbau); nach diesem auf unbestimmte Zeit geschl…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist zulässig und nur teilweise - allerdings insoweit zu ihrem Nachteil - berechtigt. a) Da der Exekutionsantrag im vorliegenden Fall vor dem 30. September 2000 beim Erstgericht einlangte, gelten für die Exekution auf das als Superädifikat bezeichnete Bauwerk samt Z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem am 20.Juni 1990 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte die T***** Gesellschaft mbH Co *****-KG als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** unter Hinweis auf das zu CLNR 11 a dieser Liegenschaft für Dr.med.Gerald S*****, geboren am *****, einverle…

Vorweg ist festzuhalten, daß die Antragstellerin in ihrem Grundbuchsgesuch im Sinne des Inhaltes des Dienstbarkeitsvertrages vom 7.6.1990 und des darin bezogenen - (dem Grundbuchsgesuch zu TZ 1524/90 des Erstgerichtes beigelegten), dem gegenständlichen Grundbuchsgesuch jedoch nicht in Abschrift beig…