RS0009859 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und betreiben in W***** jeweils ein Leitungsnetz für Kabel TV, Internet und Telefonie. Die Zweit- bis Sechstbeklagten sind Eigentümer von Reihenhäusern, die sie nach der Errichtung in den Jahren 2008 …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in B***** einen Lebensmittelmarkt, der an das Strom-Verteilernetz des Beklagten angeschlossen ist. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Abrechnung der Netznutzungskosten. Die Klägerin als Endverbraucherin ist mit Hilfe einer Niedrigspannu…

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf ve…