RS0009834 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 in EZ 5403 GB ***** zur Gänze und hinsichtlich des Grundstückes Nr 244/1, EZ 211 GB ***** teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird betreffend die Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 dahin abgeändert, daß die Entschei…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist bücherliche Eigentümerin des Schloßplatzes in H***** (Grundstück Nr 7208, EZ 829, GB *****). Mit Pachtvertrag vom 18. 2. 1827 wurde den jeweiligen Eigentümern der drei angrenzenden Grundstücke Nr 244/1, EZ 211 sowie Nr 226/1 und 226/3, EZ 5403, je…

Die Revision ist zulässig und hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 zur Gänze, in Ansehung des Grundstückes Nr 244/1 hingegen teilweise auch berechtigt. Zum Begehren hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und Nr 226/3: Die Kläger haben sich hinsichtlich der beiden Grundstücke Nr 226/1 (= Sc…

Privatrechtliche Nutzungsbefugnisse können auch an einem Grundstück zustehen, welches als öffentlicher Weg erklärt wurde. Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbefugnissen gehören auf den ordentlichen Rechtsweg. Entscheidung vom 15. November 1950, 2 Ob 495/50. I. Instanz: Bezirksgericht Reutte; II. In…

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Unterlassung jeder Störung des Rechtes der Kläger, mit landwirtschaftlichen Fuhrwerken auf dem zwischen dem Gemeindeweg und einer Kapelle gelegenen Grundstück zu fahren und dort zur Zeit der Heueinbringung Fuhrwerke abzustellen. Das Erstgericht gab dem Kla…

Aus der Begründung: Aus dem Vorbringen der Kläger geht allerdings hervor, daß sich das von ihnen behauptete Abstellrecht (über das behauptete Fahrrecht ist bereits im abweisenden Sinn rechtskräftig entschieden worden) auf das Grundstück 2983/1, öffentlicher Weg, bezieht. Entgegen der Rechtsansicht …