Spruch Bei Offerten an eine Behörde sind nicht die kurzen Fristen des § 862 ABGB., der nicht zwingendes Recht ist, sondern die durch die Organisation der Behörde bedingten längeren Fristen zu beachten. Entscheidung vom 9. Dezember 1954, 3 Ob 798/54. I. Instanz: Bezirksgericht Lambach; II. Instanz: Kreisg…
Text Die Klägerin stellt das aus dem Spruch ersichtliche Begehren gemäß § 36 Abs. 1 Z. 3 EO. mit der Begründung, der Beklagte habe mit der Klägerin vereinbart, daß die Untermieter, darunter auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (spanische Reitschule), in den bisher von ihnen gemieteten…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes, die vom Beklagten in der Revisionsbeantwortung nicht bekämpft wurden und die auch in den Ergebnissen des vor dem Berufungsgerichte durchgeführten Beweisverfahrens ihre Stütze finden, hat der Vertreter des Beklagten Dr. W.…
