RS0009757 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der b eklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 751,61 EUR (darin 125,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen . II. Die außerordentliche Revision wird als jedenfalls unzulässig z…

Begründung: Die Beklagte ist Alleineigentümerin eines Grundstücks in B*****, über das seit mehr als 60 Jahren ein Gehweg zum Innufer führt. Dieser Weg wurde in dieser Zeit von zahlreichen Bürgern der Stadtgemeinde B***** benützt und von dieser auch betreut. Die Beklagte duldete dies. Nach einer Rodu…

Der Rekurs ist ohne weitere Voraussetzungen zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist jedenfalls unzulässig. I. Zum Rekurs 1. Wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, steht dem Kläger der Vollr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 2011 nach einer Schenkung seiner Eltern Alleineigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 244/11. Die Beklagten sind aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1998 jeweils zur Hälfte Eigentümer ua einer Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück .17/1. Im Kaufvertr…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Den Gegenstand des Rekursverfahrens bilden nur die Verfahren I und III, weshalb sich die Begründung des vorliegenden Beschlusses darauf beschränkt. 1.2. Der vom Erstgericht angenommene und eingangs geraff…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 774,43 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 124,07 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin eines Grundstücks, an das die Liegenschaft der beklagten Stadt, auf der sich eine frei zugängliche Aussichtsplattform und ein Cafe befinden, angrenzt. Zumindest seit 2009 kommt es immer wieder vor, dass Personen teils versehe…

Die gegen dieses Berufungsurteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Beklagte macht geltend, es liege kein Zusammenhang zwischen ihrer Sachherrschaft und den Störern vor. Zwischen der Beklagten und den jeweiligen Be…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Beseitigungs und Unterlass…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 194 KG *****. Bestandteil dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück Nr 498, das an die Bahnstrecke St*****Sch***** grenzt und über einen Wirtschaftsweg, der über einen nichtöffentlichen Bahnübergang bei Bahnkilometer…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; die Revision des Klägers ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Der Rekurs der Beklagten hingegen ist nicht berechtigt. Auf ihren Einwand, nach § 26 Abs 4 und 5 EisbG bedürfe die Begründung von D…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie folgt geändert: Verlassenschaft nach dem am 23. 10. 2012 verstorbenen Ing. J***** B*****. 2. Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kos…

Zu 1.: Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berichtigen (RIS Justiz RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Kläger war von einem Rechtsanwalt vertreten, sodass keine Unterbrechung des Verfahrens eintrat (RIS …

Der Revision wird Folge gegeben. a) Hinsichtlich der erstbeklagten Partei wird die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes in seinen Punkten 1 und 2 als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 56.378,81 S (d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des nördlich der Glan gelegenen Gutes S*****hof EZ 50 KG L*****, von dem er ca 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche nördlich und südlich der Glan bewirtschaftet. Nahe dem S*****hof führt die S*****hofbrücke über den (flussabwärts gesehen von West nac…

Nach dem Wortlaut seines Begehrens macht der Kläger einen privatrechtlichen Anspruch - Ersitzung des Servitutsrechts an öffentlichem Gut - geltend, zu dessen Beurteilung die ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen berufen sind (Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 6 zu § 287; SZ 34/49; SZ 39…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind seit 1972 je zur Hälfte Eigentümer der EZ 73 GB S*****, zu welcher Liegenschaft ua das Grundstück Nr 368/1 (Waldparzelle mit Bäumen, Wiesenflächen und einer Felsenschlucht) gehört. Dieses Grundstück ist nur von der südlich angrenzenden Parzelle Nr 988 der EZ 50000 (öffe…

Hiezu wurde erwogen: Der Oberste Gerichtshof hätte eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtsweges - auch von Amts wegen - wahrzunehmen, weil die Vorinstanzen die Zulässigkeit des Rechtsweges als absolute Prozessvoraussetzung weder im Spruch noch in den Gründen ihrer Entscheidung behandelten und so…

Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Begehren der klagenden Partei, die beklagten Parteien seien schuldig, den Kläger beim Fischen auf dem Hohen See in der Bregenzer Bucht, sofern dies außerhalb der 25 m Tiefenzone erfolgt, nicht zu stören, abwiesen, nicht Folge gegeben und dieser Ausspruc…

Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne …

Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Liegt wie hier ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, hat das Gericht zu prüfen, welches nationale Recht zur Anwendung gelan…

Über die Ausgestaltung einer dem Gemeingebrauch dienenden Verkehrsfläche entscheiden die Verwaltungsbehörden auf Grund der in Betracht kommenden Straßenverwaltungsgesetze. Der Gründeigentümer kann nicht unter Berufung auf sein Gründeigentum eine Änderung des bestehenden Zustandes erzwingen oder verh…

Die Klägerinen begehren als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 1138/2 und 1138/3 der Liegenschaft EZ 653 KG A von der beklagten Partei, dem Land Niederösterreich, die Wiederherstellung des über diese Grundstücke führenden Gehsteiges der B-Gasse in Hochbordausführung. Sie brachten vor, der Entfernun…

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagte Partei hat beantragt, der Revision keine Folge zu geben. Auf die im Widerspruch zu diesem Antrag stehenden Ausführungen der Revisionsbeantwortung, in denen die Beklagte ihren Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsweges aufrecht erhält, ist nicht mehr einzug…

Die Plakatierungsfreiheit hat nicht das Recht der Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichem Gut ohne privatrechtliche Bewilligung des Eigentümers zur Folge OGH 18. April 1979, 1 Ob 578, 579/79 (OLG Linz 3 R 150, 152/78; LG Linz 6 Cg 53/78)…

Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentl…

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagte Partei wiederholt ihren Standpunkt, daß ihr die Aufstellung von Werbeträgern auf dem öffentlichen Gut der klagenden Partei schon auf Grund des Gemeingebrauches zustehe. Der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße, welchen Teil des öffentlichen Gutes die b…