RS0009679 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der zweitinstanzliche Beschluß, der in Ansehung der Bestätigung von Punkt 1. der erstinstanzlichen Entscheidung als unangefochten unberührt bleibt, dahin abgeändert, daß der Antrag des Vaters, der obsorgeberechtigten Mutter zu untersagen, bei der zuständig…

Begründung: Der 1992 geborene Tobias befindet sich zufolge pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs vom 13. Jänner 1995 seiner Eltern in der Obsorge seiner Mutter und lebt seit der Trennung seiner Eltern bei der Mutter, die nach ihrer neuerlichen Verehelichung den Familienname…

Über die Zulässigkeit des Rechtsweges haben die Vorinstanzen bereits abschließend und bindend entschieden (6 Ob 5/97x). In der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde zur Frage der Namensänderung der Grundsatz entwickelt, das in den familienrechtlichen Bestimmungen festgelegte Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die alleinige Obsorge für den Minderjährigen steht der Mutter zu, die nach der Scheidung wieder ihren Geschlechtsnamen O*****angenommen hat. Am 11. 7. 1996 beantragte die Mutter bei der Verwaltungsbehörde die Änderung des Familiennamens des Minderjäh…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der Bestimmung des § 14 Abs 1 AußStrG jedenfalls unzulässig, weil dem Vater die Antrags- und Rechtsmittellegitimation fehlt. Seit der am 1. 1. 1978 in Kraft getretenen Neuregelung des Kindschaftsrechtes durch das BG 30. 6. 1977 BGBl 403 (KindG) geht der Oberste G…

Der außerordentliche Rekurs des Vaters Khalied Z***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die minderjährigen Aziza und Aicha Z***** entstammen der rechtswirksam geschiedenen Ehe der tunesischen Staatsbürgerin Wissal B***** und des libyschen Staatsbürgers Khalied Z*****. Die Minderjährigen sind libysche Staatsbürger. Sie leben mit ihrer Mutter in Österreich. Mit rechtskräfti…

Der dagegen vom Vater erhobene außerordentliche Rekurs ist ungeachtet der Bestimmung des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig, weil dem Vater die Antrags- und Rechtsmittellegitimation fehlt. Selbst wenn nach libyschem Recht nach der Scheidung oder auf Grund des Umstandes, daß die Mutter eine Lebensgemein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 10.3.1986, 33 Sch 36/86, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe und ihr sämtliche Rechte und Pflichten…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Gemäß Art.XLI Z 5 WGN 1989 ist Art.II Z 1, der in Außerstreitsachen den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof einer grundlegenden Änderung unterzog, nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31.12.1989 liegt. Da e…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses wird der Beschluß des Rekursgerichtes als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Vaters gegen den erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Walter V*** und der Beate M***, geschiedene V***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 23.März 1987 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Anläßlich der Scheidung vereinbarten di…

Bei der Antragstellung auf Änderung des Familiennamens ehelicher Kinder handelt es sich um eine Maßnahme nach § 154 Abs. 2 ABGB. Steht der ehelichen Mutter, wie hier, die Ausübung der elterlichen Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB zu, dann kann sie auch ohne Zustimmung des ehelichen Vaters und oh…

Der Revisionsrekurs und die Äußerung der Mutter hiezu werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 1. Dezember 1985 geborene Belal Mohamed F***-A*** entstammt der Ehe der Dr. Ingrid F***-A***-M*** mit Dr. Mohamed Atiya F***-A***. Die Ehe wurde am 4. Mai 1987 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 15. April 1987, P 7/87-5, wur…

Der vom Vater gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Unerörtert kann bleiben, ob die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht schon an der Bestimmung des § 16 AußStrG scheitern würde. Beim Eintritt in eine Religionsgemeinschaft handelt es sich nämlich um …

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben.…

Begründung: Die am 1.Jänner 1981 geborene Laila S*** und die am 31. März 1985 geborene Dina S*** entstammen der Ehe des Emad S*** mit Elisabeth S***. Die Ehe ist noch aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern leben jedoch getrennt. Sämtliche Familienmitglieder sind österreichi…

Sowohl der von der Mutter gegen den erstgenannten Beschluß als auch der vom Vater gegen den zweiten Beschluß erhobene Rekurs sind nicht berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Mutter: Auf die Ausführungen des Revisionsrekurses zur Frage, inwieweit das Vorgehen der beiden Elternteile im Hinblick auf V…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die im Jahre 1977 geschlossene Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 17.2.1982 aus dem überwiegenden Verschulden der beklagten Ehefrau geschieden. Seit Juni 1981 lebt die Mutter des Minderjährigen bei ihrem Lebensgefährten Dr.Fritz L***. Der Minderjährige befindet sich bei seiner M…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Insoweit sich die Revisionsrekurswerberin gegen die den Entscheidungen der Vorinstanzen zugrunde liegenden Feststellungen über die Frage der Bedeutung der Verschiedenheit des Familiennamens des Minderjährigen und seiner Mutter für die Identitä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 1972 geborene F***** L***** entstammt der Ehe des österreichischen Staatsbürgers P***** L***** mit der niederländischen Staatsbürgerin Y***** S*****. Der Minderjährige war bei seiner Geburt österreichischer Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichts…

Die behauptete Nichtigkeit ist allerdings nicht gegeben. Für im Ausland lebende Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, ist bezüglich der in § 109 JN genannten Angelegenheiten die inländische Gerichtsbarkeit gemäß § 110 JN nur gegeben, soweit es sich um Maßnahmen betreffend das im Inlan…