RS0009673 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrags, den Eltern für die Dauer des Verfahrens vorläufig ein 14 tägiges Kontaktrecht zu gewähren richtet, Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben und die Pflegschaftssache insoweit zur neuerlich…

Begründung: [1] Die 2013 und 2018 geborenen mj Kinder wurden im Dezember 2019 aufgrund einer Verfügung des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers (KJHT) gemäß § 211 ABGB den Eltern abgenommen und in Pflege und Betreuung einer Krisenpflegestelle überstellt. Seit September 2020 befindet sich die mj M**…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt, weil sich die Pflegschaftssache als noch nicht spruchreif erweist. I. Kontaktrecht [13] Das Rekursgericht hat die Abweisung des Antrags der El…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Festlegung des Kontaktrechts der Mutter in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Umfang der Zurückweisung des Antrags auf Rückführung bestätigt und im Umfang der Übertragung der Obsorge hinsichtlich der gesa…

Begründung: Die vier Kinder der M***** M*****, die Zwillinge S***** [Mädchen] und S***** [Bub] sowie deren Schwester S***** [genannt M*****], geboren am *****, und Halbschwester mj R***** A***** H*****, geboren am *****, wurden am 2. Mai 2013 aus der Obhut der Mutter genommen. Die damals fast drei J…

Gegen die Entscheidung über die Obsorge und den Rückführungsantrag richtet sich der Revisionsrekurs der Mutter, der entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zulässig und teilweise im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Am 6. 3. 2012 stimmte die Mutter der am ***** 2011 geborenen mj Zwillingskinder E***** und O***** einer freiwilligen vollen Erziehung der Kinder durch Pflegeeltern zu. Aufgrund einer psychischen Erkrankung sah sich die Mutter damals nicht in der Lage, die Pflege und Erziehung der Kinder …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtsfrage unrichtig gelöst hat. Er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rekursgericht als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG bezeichnete Rechtsfrage bereits in mehreren Entscheidungen (3 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehr elfjährige F***** ist der Sohn der Rechtsmittelwerberin und ihres Ehemanns. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 3. 4. 2003 wurde beiden Elternteilen gemäß § 176 ABGB aF die Obsorge über ihren Sohn entzogen und dem örtlich zuständigen Jugendwohlfahr…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Soweit sich die Mutter über die vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hinwegsetzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Begründung: Der am 15. April 2009 geborene J***** ist das eheliche Kind der Revisionsrekurswerber. Die Ehe der Eltern ist aufrecht. Die Mutter hat ein unterdurchschnittliches, vermindertes Intelligenzniveau im Sinne einer Grenzdebilität. Neben einer ausgeprägten Rechenschwäche zeigt sich das in eine…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB insbesondere die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge über das Kind, setzen eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Es entspricht der ständi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag der Mutter vom 21. Juli 2009, ihr die Obsorge über den Minderjährigen rüc…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der Mutter , ihr die Obsorge für ihren mj Sohn Benjamin, geboren 24 1. 2004, wieder zu übertragen, nachdem sie ihr Ende 2008 im Wesentlichen wegen einer gar nicht näher untersuchten und konkretisierten „psychischen Störung“ (Ritzen, ärztliche Beha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht ohne ausreichende Tatsachengrundlagen eine negative Zukunftsprognose abgab und damit eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Einzelfalls vornahm. 1. Ein Elternteil kann mit einem Antrag auf Aufhebung einer Obsorgeübertragu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Ehegatten der Mutter wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Antrags der Mutter, die Obsorge auch dem nunmehrigen Ehegatten der Mutter zu übertrage…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. 12. 1998 wurde den am 26. 11. 1998 geschiedenen Eltern die Obsorge über die damals etwa einjährige Andrea und über ihre beiden Geschwister (geb 1989 und 1992) "bis zur Klärung der Frage, wem sie in Zukunft zukommen soll", entzogen. Die Mutter hatte sich als in päda…

1) Zum Rechtsmittel des Ehemanns der Mutter: Gegen die Zurückweisung des Rekurses des Ehemannes der Mutter wird im außerordentlichen Revisionsrekurs nichts vorgebracht; die für diese Zurückweisung angeführte Begründung wird mit keinem Wort bestritten. Insoweit wird eine iSd § 14 Abs 1 AußStrG erhebl…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die am 31.7.1989 geborene Minderjährige ist das uneheliche Kind der Hannelore B*****, verehelichte E*****und des Friedrich G*****. Noch während der Schwangerschaft wurde die Lebensgemeinschaft der Eltern aufgelöst. Die Mutter lebte zunächst mit ihrem Kind bei ihren Eltern. Im Juni 1990…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß den Eltern das Obsorgerecht ihrer Kinder primär zukommt. Das Verlangen des außerehelichen Vaters auf Übertragung der Obsorge nach dem Tod der zunächst allein obsorgeberecht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj. Marcus Gerhard S***, geboren 11.12.1982, und die mj. Jacqueline S***, geboren 27.10.1986, sind die unehelichen Kinder der Manuela Katharina S***, seit 10.10.1987 verehelichte H***, geboren 11.11.1963, und des Gerhard Franz H***, geboren 31.8.1951 (Vaterschaftsanerkenntnisse AS 7…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Das S*** S*** macht zusammengefaßt folgende Bedenken gegen die rekursgerichtliche Entscheidung geltend: Die beiden Kinder lebten jetzt in geordneten Verhältnissen bei den Pflegeeltern G***. Die Pflegemutter sei nicht berufstätig und widme sich den ganzen Tag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben; zugleich wird auch der Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Am 17.11.1987 stellte der Magistrat der Stadt St. Pölten den Antrag, hinsichtlich der am 15.11.1987 geborenen Sabrina F*** gemäß § 26 Abs 2 JWG die unter einem verfügte sofortige Unterbringung dieses Kindes in einem von der Jugendhilfe auszuwählenden Heim oder an einem Pflegeplatz zu ge…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Da das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigte, ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 1 AußStrG nur im Falle einer unterlaufenen offenbaren Gesetzwidrigkeit, einer Aktenwidrigkeit oder aber Ni…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.…

Begründung: Das Erstgericht hatte am 4. Mai 1984 die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 26. August 1982 geborenen Knaben in fremder Pflege angeordnet, weil nach der Aufnahme des Kindes im Landeskrankenhaus Mödling eine schwere körperliche und seelische Verwahrlosung festgestellt…

Eine vom Gericht genehmigte Maßnahme der Erziehungshilfe ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder dessen Erreichung in anderer Weise sichergestellt ist (§ 27 JWG). Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten ist die Gewährung (und Aufrechterhaltung) der Erziehungshilfe nur zulässig, wenn die Erz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die mj. Sandra Nicole A*** wurde am 29.3.1976 als uneheliches Kind der Rosemarie A*** (nunmehr verehelichte T***) geboren. Günther Johann W*** hat die Vaterschaft zu diesem Kind anerkannt. Am 6.7.1979 wurde Sandra A*** im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe bei den Pflegeeltern Jose…

Der Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Gemäß § 26 Abs 1 letzter Satz JWG darf das Vormundschaftsgericht die gerichtliche Erziehungshilfe nur anordnen, wenn sie deshalb geboten ist, weil die Erziehungsberechtigten ihre Erziehungsgewalt mißbrauchen oder die damit verbundenen Pflichten nicht erfüllen.…