RS0009613 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Nach den Feststellungen wurde zwischen der Klägerin und dem Erblasser kein ausdrücklicher Arbeitsvertrag geschlossen. Für einen allenfalls schlüssig vereinbarten, entgeltlichen Arbeitsvertrag kommt es aber nicht auf das Motiv des Leistenden, sondern auf den nach außen hin übereinstimmenden Parteiwi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.490 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.415 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die Leistungen des Klägers nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern als unentgeltliche Betätigung im Rahmen einer Lebensgemeinschaft erbracht worden sind. Es reicht insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefocht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die erkennbar geltend gemachte Mangelhaftigkeit wegen des Unterbleibens im einzelnen nicht bezeichneter Beweisaufnahmen liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge ausführlich auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.195,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.032,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der spätere Gemeinschuldner haben 1973 geheiratet. Die Ehe, der zwei Kinder entstammen (geb. 1974 und 1977), wurde 1995 geschieden. Der spätere Gemeinschuldner gründete 1974 ein Transportunternehmen, in dem die Klägerin 1975 als Beschäftigte angemeldet wurde. …

Durch Dienste von Familienmitgliedern, die ausschließlich aus Gründen familiärer Beistandspflicht tätig werden, wird in der Regel kein Arbeitsvertrag begründet. Es bleibt den Beteiligten allerdings unbenommen, Gegenteiliges zu vereinbaren. Das äußere Bild der Erfüllung familiärer Beistandspflicht k…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht, dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen bestätigt wird, wird in seinem Punkt 3. und im Kostenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Rechtssache zur Verfahrenserg…

Begründung: Die Streitteile waren vom 18.März 1966 bis 25.April 1973 und vom 29. Oktober 1976 bis 24.Jänner 1984 verheiratet. Den Ehen entstammen die Kinder Sabine, geboren am 7.Juli 1966, Petra, geboren am 21. März 1968 und Helmut, geboren am 3.April 1978. Beide Teile beantragten die Aufteilung de…

II. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Beizupflichten ist den Vorinstanzen darin, daß das Bestehen eines vertraglichen Lohnanspruchs in dessen Umfang einen Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB ausschließt und daß ein Abgeltungsanspruch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Bemühungen der Ehegatt…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die am 2.5.1966 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 20.10.1981 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Ehewohnung befand sich in einem auf der Liegenschaft EZ 147 KG Göblasbruck stehenden Haus. Alleineigentümer der Liegenschaft…

Das Rekursgericht hat die Rechtslage erschöpfend und richtig dargestellt. Wie sich aus diesen Darlegungen ergibt, sind nur mit der gemeinsamen Lebenshaltung in Verbindung stehende Verbindlichkeiten bei der Aufteilung des Gebrauchsvermögens zu berücksichtigen. Maßgebend für die Aufteilung ist, wie da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren ab dem 5.5.1979 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.12.1984 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin begehrt die Abgeltung der Mit…

Der vom Antragsgegner gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Das Rekursgericht hat die Rechtssache in jeder Hinsicht rechtlich richtig beurteilt und diese seine rechtliche Beurteilung eingehend und überzeugend dargelegt. Es kann daher auf seine …