Die angeordnete Rückwirkung der Bestimmungen des § 98 ABGB sollte dadurch begrenzt werden, daß auch die Verjährungsregelung des § 1486 a ABGB anzuwenden ist, um so einen gleitenden Übergang zur neuen Rechtslage herbeizuführen.…

Allein schon das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs läßt in dessen Umfang den Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB nicht zu.…

Eine Verquickung der Ansprüche nach § 98 ABGB und §§ 81 ff. EheG um einen Wertausgleichsanspruch zu kontruieren, scheitert an den unterschiedlichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen.…

Da es sich bei dem Anspruch nach § 98 ABGB um einen Anspruch auf einen angemessenen Anteil am gemeinsam erzielten Gewinn handelt, kommt die Berücksichtigung eines Zinsenverlustes und einer Minderung der Kaufkraft nicht in Betracht…

Besteht ein Entlohnungsanspruch aus einem Vertrag, so wird dieser auch dann in einem Anspruch nach § 98 ABGB umgewandelt, wenn er verjährt ist.…

Die Mitwirkung im Erwerb auf Grund der Beistandspflicht nach § 90 ABGB steht dem Entstehen eines Abgeltungsanspruches nach § 98 ABGB nicht entgegen, sondern kann nur bei der Festsetzung der Höhe des Abgeltungsbetrages bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten berücksichtigt…

Im Fall einer Gütergemeinschaft unter Ehegatten kann kein Ehegatte ein Entgelt für die Mitwirkung im Erwerb des anderen gemäß § 98 ABGB verlangen.…

Im Gegensatz zum Entgeltanspruch ist der Abgeltungsanspruch des Ehegatten gegen den Ehepartner nach § 98 ABGB daher auch vom wirtschaftlichen Erfolg, also etwa der Ertragslage des „Familienbetriebes" abhängig.…

Handelsregister eingetragenen Gesellschaft wie insbesondere einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Ehegatte Gesellschafter, seine Ansprüche beurteilen sich nach Gesellschaftsrecht, was einen Anspruch nach § 98 ABGB ausschließt (Schwind, Komm. zum österreichischen Eherecht 2 89; vgl auch Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 100).…

Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach § 98 ABGB beseitigt. Im Gegensatz zu § 10 Abs 2 LPfG ist daher § 292e EO auch anwendbar, wenn der Drittschuldner Ehegatte des Verpflichteten war und der…

Vertrag maßgebend. Wird demnach zwischen den Ehegatten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begründet, so kann der daran mitwirkende Ehegatte nicht eine Abgeltung seiner Mitwirkung nach § 98 ABGB verlangen, weil dies etwa für ihn günstiger ist.…

Die im Unterhaltsrecht selbst geltende Anspannungstheorie kann nicht auf den mehr gesellschaftsrechtlich zu sehenden Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB ausgedehnt werden. Zweck der Gesetzesbestimmung ist nicht eine Entlohnung des mitarbeitenden Ehegatten oder der Sicherung seines Unterhaltes, sondern es geht vor allem darum, daß nicht…

Wurde der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb (Unternehmen) im Sinne des § 98 ABGB weder durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht, ist er gemäß § 291 EO nicht pfändbar und fällt damit auch nicht unter das…

…RdW 1994, 312), dann müßten solche Bedenken in noch viel stärkerem Maß gegen eine Auslegung dieser Bestimmung dahin erhoben werden, daß der Richterspruch nach § 98 ABGB auch gegenüber jedem Bürgen (oder etwa Pfandbesteller) zu gelten hat, obwohl diese von Gesetzes wegen von dem entsprechenden Verfahren ausgeschlossen sind. In einem solchen Fall…

Art. 1 § 28 

…§ 28. Zahlungspflichtig sind: 1. bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen ( § 98 ABGB ) derjenige, dem die Zahlung eines Abgeltungsbetrages auferlegt wird, wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller; 2. bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens…

…1985 verstorbenen Ottokar H***, zuletzt wohnhaft in 1010 Wien, Wipplingerstraße 7, vertreten durch Dr. Gerda Gahleitner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung eines Abgeltungsanspruches gemäß § 98 ABGB, infolge Revisionsrekursen beider Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 3. September 1985, GZ. 43 R 474, 475/85-71…

Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat letzterer nach § 98 ABGB einen Anspruch darauf, daß der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Daß die Wohnung, auf…

…A, Landwirt, 9020 Klagenfurt, Waltendorferstraße 133, vertreten durch Dr. Anton Knees, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Abgeltung der Mitwirkung am Erwerb des anderen Ehegatten gemäß § 98 ABGB infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 14.12.1984, GZ 1 R 618/84-12, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes…

…es ab. Es erklärte den Rekurs an den OGH für zulässig. Das Rekursgericht billigte die Auffassung des Erstgerichtes, daß der Antragstellerin ein Anspruch nach § 98 ABGB zustehe. Unter Berücksichtigung der in der Einnahmen- und Ausgabenberechnung enthaltenen Ausgaben für den gemeinsamen Haushalt und der Privatentnahmen sei der Berechnung ein erwirtschafteter Betrag von…

zwar nicht um eine Maßnahme im Bereich amtswegiger Ermittlung des wahren Sachverhaltes, wohl aber um eine solche in favorem matrimonii im Sinne der §§ 98 ABGB, 14 und 16 des HD vom 23.08.1819, JGS Nr 1595, und § 14 der MVdg vom 09.12.1897, RGBl 1897/283 in Verbindung mit § 71…

…den Antragsgegner Anton A, Pensionsbesitzer, 5754 Saalbach-Hinterglemm, 'Haus Salzburg', vertreten durch Dr.Erwin Tagwerker, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb nach § 98 ABGB, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 19. Jänner 1984, GZ 33 R 576/83-27, womit der Beschluß…

…Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 3.10.1985 die Zuerkennung einer angemessenen Abgeltung für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners (§ 98 ABGB) für das Jahr 1983, die sie im Zuge des Verfahrens mit S 400.000,-- präzisierte, und brachte zur Begründung vor, sie habe während ihrer Ehe mit…

…nicht in allen Fällen den sofortigen Abbruch der dienstlichen Beziehungen rechtfertigen (4 Ob 64/85; 14 Ob 171/86). Ein Ehegatte hat schon nach § 98 ABGB einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung am Erwerb des anderen. Unbestritten ist, daß zwischen den Streitteilen ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Angestelltengesetzes bestand. Dies…

…angestrengtes Scheidungsverfahren. Mit beim Erstgericht am 30.4.1986 eingelangtem Schriftsatz stellte Helga R*** den Antrag, ihren Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners (§ 98 ABGB) mit dem Betrag von 1,800.000 S festzusetzen. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung dieses Antrages. Mit beim Erstgericht am 17.6.1987 eingebrachtem Schriftsatz machte der Antragsgegner geltend…

…80, im Zuge des Scheidungsverfahrens gemäß § 55a Ehegesetz mit allen daraus resultierenden Belastungen verglichen worden. Der Antragsgegner habe den Anspruch nach § 98 ABGB rückwirkend ab 1. 7. 1975, somit auch für einen Zeitraum vor der Eheschließung des Antragstellers (24. 10. 1975) geltend gemacht. Der…

…EUR. Die Antragstellerin begehrte letztlich 200.000 EUR samt Zinsen als Abgeltung für ihre ab 2001 geleistete Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners gemäß § 98 ABGB. Zu den im Betrieb erwirtschafteten Gewinnen brachte sie im Wesentlichen vor, der Antragsgegner habe dem Betrieb innerhalb der maßgeblichen sechs Jahre Mittel von mehr als…

…in Rechtskraft erwachsene Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Oktober 1978 geschieden. Mit dem am 24. Oktober 1978 eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller gemäß § 98 ABGB zuletzt 528 000 S und gemäß §§ 81 ff. EheG 2 725 000 S, je samt Anhang. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung der Anträge…

Die Mitwirkung im Erwerb des anderen (und damit die Arbeitsleistung für das Unternehmen des anderen) ist – soweit sie nicht anders abgegolten wurde (vgl § 98 ABGB) – ebenso wie „mittelbare Beitragsleistungen“ durch Haushaltsführung, Kindererziehung und Pflegeleistungen bei der Festlegung des Aufteilungsschlüssels nach § 83 zu berücksichtigen und nicht von…

…Geschäftsjahr 2003 war ein Betrag von 122.744,89 EUR auf dem Kommanditistenkonto der Antragsgegnerin zu erwarten. Der Antragsteller begehrte unter Berufung auf § 98 ABGB 70.000 EUR, da er in der Zeit von August 1999 bis Dezember 2003 durch seine Tätigkeit am Erwerb der Antragsgegnerin…

…Beitragsleistung zur Schaffung eines Betriebsvermögens nicht um bloße Leistungen im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht handelt. Gerade derartige intensive Bemühungen sollen nach der Zielrichtung des § 98 ABGB einen Abgeltungsanspruch begründen. Wirkt nämlich ein Ehegatte im Erwerb des anderen mit, so hat er Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Die Höhe des Anspruches…

…Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise des Verfügenden" iSd Schrifttums. Dass der Ehefrau für ihre Leistungen geradezu ein Lohn als Pflegerin oder ein familienrechtlicher Abgeltungsanspruch gemäß § 98 ABGB zustehe, sei nicht Voraussetzung für das Bestehen einer sittlichen Pflicht iSd § 785 Abs 3 ABGB, eine bloß sittliche Pflicht sei vielmehr an sich eine…

…gegen den Antragsgegner Walter Z*****, vertreten durch Dr. Erwin Wlaka, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG und Abgeltung gemäß § 98 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Februar 2006, GZ 44 R 77/06h…

…Leistung einer Ausgleichszahlung von 101.000 EUR und wiesen ihr Begehren ab, ihn zu verpflichten, ihr 200.000 EUR aus dem Grund des § 98 ABGB zu zahlen. [3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht…

…1984, GZ 18 F 5/84 28, bestätigt wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Aufgrund des gemäß § 98 ABGB gestellten Antrags der Katharina F***** hat das Erstgericht als Abgeltung für deren Mitwirkung im Erwerb ihres verstorbenen Ehemanns einen Betrag von 36.313 S …

…EO alt folgendes ausgeführt: "Die Pfändbarkeit des Anspruchs auf den Pflichtteil, auf Schmerzengeld sowie auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) soll nicht mehr von einem Anerkenntnis oder einer gerichtlichen Geltendmachung abhängig sein. Die Rechtfertigung für die eingeschränkte Pfändbarkeit dieser Forderungen ist, daß diesen Ansprüchen ein…

…Lorenzen im Mürztal, Kreuzgasse 9, vertreten durch Dr. Ursula Schwarz, Rechtsanwalt in Bruck/Mur, wegen Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten gemäß § 98 ABGB infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Leoben als Rekursgerichtes vom 29.Oktober 1985, GZ R 764/85-30, womit der Beschluß des…

…einer Maßgabe bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht erkannte den Antragsgegner schuldig, der Antragstellerin (gemäß § 98 ABGB) 15.000 EUR als Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb zu zahlen. Gegen diesen Beschluss erhob er Rekurs, in dem er die Abweisung des Begehrens der…

…Kleinbetrieben der Landwirtschaft gegeben ist (Schwimann aaO; Ent/Hopf 31, 86). Wirkt ein Ehegatte im Erwerb des anderen mit ,so hat er allerdings gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Dabei richtet sich die Höhe dieses Anspruches nach der Art und Dauer der Leistungen; die gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten…

… II. (Ehewohnung), III. (Übertragung von Liegenschaften/Liegenschaftsanteilen) und XI. (Verzicht auf weitere Ansprüche nach §§ 81 ff EheG und § 98 ABGB) wiedergegeben. Die übrigen Punkte (Ehegattenunterhalt, Fahrnisse in der Ehewohnung, Gebrauchsvermögen, Ausgleichszahlungen, Kreditrück-zahlungen/eheliche Verbindlichkeiten, Obsorge für minderjährige Kinder, Kontaktrecht, Kindesunterhalt) sind nur als Überschriften…

…ua, Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (§§ 81 ff EheG) und Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten (§ 98 ABGB), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom 31. August 2001, GZ 37 R 207/01v-33…