RS0009610 – OGH Rechtssatz

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die am 2.5.1966 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 20.10.1981 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Ehewohnung befand sich in einem auf der Liegenschaft EZ 147 KG Göblasbruck stehenden Haus. Alleineigentümer der Liegenschaft…

Das Rekursgericht hat die Rechtslage erschöpfend und richtig dargestellt. Wie sich aus diesen Darlegungen ergibt, sind nur mit der gemeinsamen Lebenshaltung in Verbindung stehende Verbindlichkeiten bei der Aufteilung des Gebrauchsvermögens zu berücksichtigen. Maßgebend für die Aufteilung ist, wie da…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb ihres Ehegatten Ottokar H*** den Zuspruch eines Betrages von S 280.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. September 1982 und brachte vor, sie habe im Jahre 1969 mit Ottokar H*** die Ehe geschlossen, die Ehe sei aufrecht. …

Keiner der Revisionsrekurse ist berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Soweit die Antragstellerin ausführt, sowohl der Rekursentscheidung als auch jener der ersten Instanz lägen Tatsachenfeststellungen bezüglich der von ihr empfangenen Geldbeträge zugrunde, die nicht nur unrichtig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin an Kosten des Revisionsrekursverfahrens S 5.657,85 (darin an Umsatzsteuer S 514,35) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten so aufzuteilen, daß auf Grund der Werterhöhung, die das Haus der Antragsgegnerin erfahren habe, auf Grund des PKW der Antragsgegnerin, zu dessen Ankauf der Antragsteller S 21.000…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach Ansicht des Antragstellers sei die ihm zuerkannte Ausgleichszahlung unbillig gering. Er habe außerdem mit seinem Rekurs doch in dem Punkt Erfolg gehabt, daß die Werterhöhung der Garage in die Aufteilungsmasse einbezogen wurde. Die Feststellung, daß die …