…die Alternativbegründung des Rekursgerichts unangefochten lässt (RS0118709), wonach ein allfälliger Anspruch nach § 98 ABGB schon wegen vertraglichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag ausscheide (§ 100 ABGB; siehe dazu RS0009621). [11] 3. Ihre Anregung, dem angefochtenen Beschluss gemäß § 44 Abs 1 AußStrG die vorläufige Vollstreckbarkeit abzuerkennen, geht schon deshalb…

…§ 98 ABGB räumt demjenigen Ehegatten, der im Erwerb des anderen mitwirkt, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung ein. Sie berührt jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche des Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus…

…Die Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn über eine monatliche Zahlung stünde dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen, da die Regelung des § 100 ABGB nur Verträge zwischen den Ehegatten betreffe. Nach den Feststellungen des Erstgerichts sei eine Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn getroffen worden, welche das Erstgericht…

…Ausdruck kommenden (ausdrücklichen) Abschluss eines Dienstvertrags (vgl 8 ObA 44/05m mwN; RIS Justiz RS0009631; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 100 ABGB Rz 5; zur denkbaren „wirtschaftlichen Einheit“ von Ehegatten und Ein Mann GmbH vgl ferner Gitschthaler in EF Z 2009/48 [Entscheidungsanmerkung…

…gewesen und habe im Jänner 2009 wegen eines Schiunfalls operiert werden müssen. Rechtlich beurteilte das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt dahin, dass nach § 100 ABGB einem Ehegatten der Anspruch nach § 98 ABGB gewahrt bleibe, soweit er seine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis übersteige. Die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb…

…anzuwenden. Unterhaltsleistungen sind dabei zwar angemessen zu berücksichtigen, keinesfalls aber linear vom Abgeltungsanspruch abzuziehen. Abgeltungsleistungen können den Unterhaltsanspruch schmälern, aber auch umgekehrt vergrößern. Nach § 100 ABGB berührt § 98 leg cit nicht vertragliche Ansprüche des anderen Ehegatten aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Unter Haushaltsführung, die vom Gesetz nicht definiert…

…räumt dem Ehegatten, der im Erwerb des anderen mitwirkt, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung ein. Der § 98 ABGB berührt jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus…

…bürgerlichen Rechts anzusehen, sodaß eine Mitwirkung des einen im Betrieb des anderen von vornherin begrifflich ausscheide. Die Regelung des § 98 ABGB komme gemäß § 100 ABGB nicht zum Tragen. Der verletzten Ehefrau könne daher nur der auf sie nach dem Gesellschaftsverhältnis entfallende Gewinnentgang als Verdienstentgang zuerkannt werden, während der auf den…

…vertrat das Erstgericht die Auffassung, daß die Antragsgegnerin keinen über ihre Entlohnung hinausgehenden Anteil am Geschäftsgewinn des Antragstellers geltend machen könne, da dies durch § 100 ABGB ausgeschlossen sei und ihre Mitarbeit die einer angestellten Friseurin nicht überstiegen habe. Im übrigen seien die erwirtschafteten Beträge ohnedies in die Bestreitung der Lebenshaltungskosten und…

…des Klägers im Gasthausbetrieb seiner Ehefrau ohne ausdrücklich oder konkludent vereinbarten Entlohnungsanspruch (vgl. ZAS 1975, 149) zugrunde. Mangels Entgeltvereinbarung kommt somit die Ausnahmebestimmung des § 100 ABGB hier nicht zum Tragen, vielmehr ist gemäß § 90 ABGB von der gegenseitigen Beistandspflicht der Ehegatten und ihrer Mitwirkungspflicht im Erwerb des anderen Ehegatten, soweit…

…ein Dienstverhältnis bestanden habe und ob vereinbart gewesen sei, daß die Antragstellerin den buchhalterisch verrechneten Betrag von 6.000 S bekommen sollte oder nicht. Gemäß § 100 ABGB würde ein vertraglicher Anspruch aus einem Dienstverhältnis den Anspruch nach § 98 ABGB beseitigen, soweit der letztgenannte Anspruch nicht den vertraglichen Anspruch übersteige. Der vom…

…Nach § 98 ABGB habe derjenige Ehegatte, der im Erwerb des anderen mitgewirkt hat, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung. Diese Bestimmung berühre jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche des Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 ABGB aus…

…diejenigen einer ganztägig angestellten Verkäuferin überstiegen, wodurch der Abgeltungsanspruch gemäß § 98 ABGB insoweit gewahrt bleibe, als dieser ihre Ansprüche aus dem Dienstverhältnis übersteige (§ 100 ABGB). Bei der Beurteilung des Ausmaßes des Abgeltungsanspruches seien als Kriterien der erzielte Gewinn im Unternehmen des Ottokar H***, der Umfang der Mehrleistungen der Antragstellerin und…

…sodaß ihr lediglich ein Lohnanspruch gegen den Antragsgegner zustehe. Tatsächlich habe sie im Zuge dieses Verfahrens beim Arbeitsgericht Innsbruck auch einen Lohnanspruch eingeklagt. Nach § 100 ABGB berühre der im § 98 ABGB festgesetzte Anspruch nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche…

…2 Satz 1 ABGB dar, dh, Abgeltungsleistungen können den Unterhaltsanspruch schmälern aber auch umgekehrt vergrößern (vgl Pichler aaO § 98 Rz 2 f). Nach § 100 ABGB berührt der aus § 98 ABGB abzuleitende Anspruch eines Ehegatten nicht vertragliche Ansprüche an den anderen Ehegatten aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche…

…selbst im Falle der Mitwirkungen des Ehegatten im Erwerb des anderen nicht ausgeschlossen, daß zwischen den Ehegatten ein Dienstverhältnis begründet (bzw fortgeführt) wird (vgl § 100 ABGB), so daß eine solche Vertragsgestaltung im vorliegenden Fall, in dem der Kläger Arbeitnehmer des Ehemannes seiner späteren Partnerin und Lebensgefährtin war, umso eher in Betracht…

…den Anspruch auf angemessene Abgeltung dieser Mitwirkung ein. Hätten jedoch die Ehegatten die Mitwirkung im Erwerb auf eine andere Grundlage gestellt, so seien gemäß § 100 ABGB die vertraglichen Bestimmungen anzuwenden. Die Beklagte gehe in ihrer Berufung vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aus und behaupte nur, daß der Gemeinschuldner nicht Angestellter, sondern Arbeiter…

…hinsichtlich des Betriebes der Rechtsanwaltskanzlei liege eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht vor, weshalb ihr Ansprüche nach § 98 ABGB zustünden, übersieht sie, daß gemäß § 100 ABGB vertragliche Ansprüche eines Ehegatten an den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb einen Anspruch nach § 98 ABGB ausschließen. Wird demnach zwischen Ehegatten…

…Eine vertragliche Regelung des Mit- oder Zusammenwirkens der Ehegatten im Erwerb erfolgte nach den getroffenen Feststellungen nicht, auch nicht konkludent, sodaß kein Ausschlußgrund nach § 100 ABGB gegeben ist. Es erfolgte aber auch keine Beteiligung am gemeinsam erwirtschafteten Gewinn in anderer Weise, sei es durch Gewährung eines erhöhten Unterhaltes oder durch sonstige…

von ihnen im Erwerb des anderen auf eine vertragliche Grundlage gestellt, so ist für die aus der Mitwirkung abgeleiteten Ansprüche nach der Regelung des § 100 ABGB grundsätzlich der Vertrag maßgebend. Hiebei handelt es sich vor allem um Verträge, durch die zwischen Ehegatten ein Dienst- und Gesellschaftsverhältnis begründet wird. Es macht auch…

Daß zwischen Ehegatten Arbeitsverträge zulässig sind, ergibt sich schon aus § 100 ABGB; im Zweifel ist aber von familienhafter Mitarbeit auszugehen, soweit es sich um die Beurteilung konkludenter Arbeitsverhältnisse geht ( § 48 ASGG ).…

…keineswegs unentgeltlich zu erfolgen hat. §98 ABGB spricht ausdrücklich aus, daß der am Erwerb mitwirkende Ehegatte Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung hat; §100 ABGB trifft eine ausdrückliche Kollisionsregelung, wenn Abgeltungsansprüche nach §98 ABGB mit" (gemeint offenbar: neben) "Ansprüchen aus bestehenden Verträgen, insbesondere Dienstverträgen, bestehen. Es ist nun - nochmals…