Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die von der klagenden Partei Zug um Zug zu leistende Zahlung (unter Einschluss des bereits unangefochte…

Entscheidungsgründe: Aus Anlass ihrer Eheschließung vereinbarten die Streitteile 1967 eine das gesamte Vermögen umfassende, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Die Beklagte wurde als Hälfteeigentümerin des vom Kläger eingebrachten landwirtschaftlichen Betriebs bestehend aus den Lieg…

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Zweck der Gütergemeinschaft unter Lebenden ist die Zusammenlegung der Güter zur Erleichterung der Eheführung (Koziol/Welser II10, 214). Jeder Ehegatte erhält Miteigentum am G…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 24.902,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.150,40 S USt und 12.000 S Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, die Ehe wurde jedoch inzwischen geschieden. Nachdem die Klägerin bereits seit 1980 in einem Geschäft des Beklagten als Angestellte beschäftigt gewesen war und nach Schließung dieses Geschäftes durch einige Zeit die Arbeitslosenunterstützung b…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 90 ABGB hat jeder Ehegatte im Erwerb des anderen unter den dort genannten Voraussetzungen mitzuwirken. § 98 ABGB räumt dem Ehegatten, der im Erwerb des anderen mitwirkt, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung ein. Der § 98 ABGB berührt jedo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig dem Antragsgegner die mit S 3.000,-- bestimmten Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die 1958 geschlossene Ehe der Parteien, der drei in den Jahren 1961, 1964 und 1969 geborene Kinder entstammen, wurde mit dem am 21.April 1981 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22.Oktober 1980 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsge…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit die Antragstellerin zunächst meint, hinsichtlich des Betriebes der Rechtsanwaltskanzlei liege eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht vor, weshalb ihr Ansprüche nach § 98 ABGB zustünden, übersieht sie, daß gemäß § 100 ABGB vertragliche Ansprü…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten S 408.547,82 brutto sA (Lohn für die Zeit vom 1. 7. 1995 bis 24. 1. 1997, 936 Überstunden, Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration sowie Urlaubsentschädigung). Er sei vom 1. 7. 1995 bis 24. 1. 1997 bei der beklagten - seiner damaligen Lebensgefähr…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. Das Berufungsgericht geht in seiner rechtlichen Beurteilung der Sache zunächst - wie die Parteien und die Vorinstanzen - davon aus, daß z…

Der Antrag der beklagten Partei, die Bestimmung des § 77 Abs. 1 Z 2 ASGG gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.793,05 (da…

Entscheidungsgründe:…

I. Den Parteien kommt kein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (zuletzt 9 Ob S 2/88). Im übrigen entspricht der § 77 Abs. 1 Z 2 lit. a ASGG im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Proze…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die am 2.5.1966 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 20.10.1981 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Ehewohnung befand sich in einem auf der Liegenschaft EZ 147 KG Göblasbruck stehenden Haus. Alleineigentümer der Liegenschaft…

Das Rekursgericht hat die Rechtslage erschöpfend und richtig dargestellt. Wie sich aus diesen Darlegungen ergibt, sind nur mit der gemeinsamen Lebenshaltung in Verbindung stehende Verbindlichkeiten bei der Aufteilung des Gebrauchsvermögens zu berücksichtigen. Maßgebend für die Aufteilung ist, wie da…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb ihres Ehegatten Ottokar H*** den Zuspruch eines Betrages von S 280.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. September 1982 und brachte vor, sie habe im Jahre 1969 mit Ottokar H*** die Ehe geschlossen, die Ehe sei aufrecht. …

Keiner der Revisionsrekurse ist berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Soweit die Antragstellerin ausführt, sowohl der Rekursentscheidung als auch jener der ersten Instanz lägen Tatsachenfeststellungen bezüglich der von ihr empfangenen Geldbeträge zugrunde, die nicht nur unrichtig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin an Kosten des Revisionsrekursverfahrens S 5.657,85 (darin an Umsatzsteuer S 514,35) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten so aufzuteilen, daß auf Grund der Werterhöhung, die das Haus der Antragsgegnerin erfahren habe, auf Grund des PKW der Antragsgegnerin, zu dessen Ankauf der Antragsteller S 21.000…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach Ansicht des Antragstellers sei die ihm zuerkannte Ausgleichszahlung unbillig gering. Er habe außerdem mit seinem Rekurs doch in dem Punkt Erfolg gehabt, daß die Werterhöhung der Garage in die Aufteilungsmasse einbezogen wurde. Die Feststellung, daß die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien, 2 R 143/86-44, am 12.Oktober 1987 rechtskräftig geschieden. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 326 KG Hofstetten. Diese Liegenschaft wurde während der Ehe angeschafft. Auf ihr haben die…

Der von der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Das Rekursgericht hat die bei einer Entscheidung nach den §§ 83 ff. EheG zu beachtenden Grundsätze richtig und erschöpfend wiedergegeben. Die Rekurswerberin unternimmt auch gar n…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die am 2.5.1966 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 20.10.1981 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Ehewohnung befand sich in einem auf der Liegenschaft EZ 147 KG Göblasbruck stehenden Haus. Alleineigentümer der Liegenschaft…

Das Rekursgericht hat die Rechtslage erschöpfend und richtig dargestellt. Wie sich aus diesen Darlegungen ergibt, sind nur mit der gemeinsamen Lebenshaltung in Verbindung stehende Verbindlichkeiten bei der Aufteilung des Gebrauchsvermögens zu berücksichtigen. Maßgebend für die Aufteilung ist, wie da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Revisionsrekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht, ein vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter genannt) eingeleitetes Scheidungsverfahren ist anhängig. Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) ist seit rund 10 Jahren als Aushilfskraft in der Gastwi…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. § 94 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB gewährt dem haushaltsführenden Ehegatten, der, von geringfügigen Nebenerwerbstätigkeiten abgesehen, seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse seiner eigenen Berufungstätigkeit deckt, einen Unterhaltsanspruch ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 24.902,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.150,40 S USt und 12.000 S Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, die Ehe wurde jedoch inzwischen geschieden. Nachdem die Klägerin bereits seit 1980 in einem Geschäft des Beklagten als Angestellte beschäftigt gewesen war und nach Schließung dieses Geschäftes durch einige Zeit die Arbeitslosenunterstützung b…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 90 ABGB hat jeder Ehegatte im Erwerb des anderen unter den dort genannten Voraussetzungen mitzuwirken. § 98 ABGB räumt dem Ehegatten, der im Erwerb des anderen mitwirkt, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung ein. Der § 98 ABGB berührt jedo…

Den beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Alfred und Ulrike B***** waren vom 11.9.1971 bis 16.12.1986 verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der am 27.2.1979 geborene gemeinsame Sohn Oliver befindet sich auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs der Elter…

1. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Er wendet sich gegen die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, die Antragsgegnerin hätte durch ihre Mitarbeit im Unternehmen neben der Führung des Haushalts und Betreuung des gemeinsamen Kindes jedenfalls mehr zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 25.114,86 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.860,36 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 2. 1. 1969 die Ehe, nachdem sie einander etwa zwei Wochen vorher auf Grund eines Inserates kennengelernt hatten. Schon am 27. 12. 1968 vereinbarten sie vor dem öffentlichen Notar Dr. Johann Friedrich in Waidhofen an der Ybbs in einem Ehe- und Erbvert…

Da sich die Mängelrüge auf eine Wiederholung der Ausführungen zur Rechtsrüge beschränkt, kann sogleich auf diese eingegangen werden. Darin bekämpft der Kläger zunächst die Ansicht des Berufungsgerichtes, eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts sei weder ausdrücklich noch stillschweigend zustand…