Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 25.114,86 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.860,36 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 2. 1. 1969 die Ehe, nachdem sie einander etwa zwei Wochen vorher auf Grund eines Inserates kennengelernt hatten. Schon am 27. 12. 1968 vereinbarten sie vor dem öffentlichen Notar Dr. Johann Friedrich in Waidhofen an der Ybbs in einem Ehe- und Erbvert…
Rechtliche Beurteilung Da sich die Mängelrüge auf eine Wiederholung der Ausführungen zur Rechtsrüge beschränkt, kann sogleich auf diese eingegangen werden. Darin bekämpft der Kläger zunächst die Ansicht des Berufungsgerichtes, eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts sei weder ausdrücklich noch stillschweigend zustand…
