RS0009502 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Das Teilurteil der Vorinstanzen, das in seinen Punkten 2., 4. und 5. bestätigt wird, wird in seinen Punkten 1. und 3. dahin abgeändert, dass die klagende Partei (anstatt von 1. Jänner 2019 bis 17. Dezember 2021) für den Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 17.…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 30. Oktober 1986 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 19. März 2014, AZ 2 C 102/13h, gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass der Beklagte die Zerrüttung der Ehe über…

[15] Die Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 72 EheG abgewichen sind. Sie ist teilweise auch berechtigt . [16] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Stufenklage nach Art XLII EGZPO auch bei Unterhaltsansprüchen zwis…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreterin die mit 2.376,90 EUR (darin enthalten 396,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile waren seit 7. 8. 1971 verheiratet. Der Ehe entstammen ein im Jahr 1973 geborener Sohn und eine im Jahr 1981 geborene Tochter. Der Beklagte brachte im Jahr 1986 die Scheidungsklage ein, ließ aber das Scheidungsverfahren bis zu seinem Fortsetzungsantrag im Jahr 2007 ruhen. …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht übersehe bei seiner Entscheidung die Bestimmung des § 1480 ABGB, wonach ein rückständiger Unterha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.765,62 EUR (darin 294,27 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 7. November 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 1996 geschieden, wobei den Beklagten nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Juni 1997 das überwiegende Verschulden an …

1.) Die zweite Instanz billigte die von der ersten Instanz der Bemessung des von der Klägerin gemäß § 94 Abs 2 ABGB zustehenden Unterhalt zugrundegelegten Prozentsätze. Bei diesen Prozentsätzen handelt es sich nur um von der Rsp erarbeitete Orientierungswerte, die keineswegs mathematisch den Berechn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei an rückständigem Unterhalt 22.673,92 EUR (= 312.000 S) samt 4 % Zinsen seit 1. 4. 2000 sowie ab 1. 5. 2000 einen monatlichen U…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile war zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (19. 6. 2001) noch aufrecht. Mittlerweile ist sie aus dem gleichteiligen Verschulden der Parteien rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt eine im Jahre 1978 geborene Tochter,…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass sich die Regelung des § 68a EheG, auf die sich die Klägerin und die Vorinstanzen beziehen, nur auf die Unterhaltspflicht nach Scheidung einer Ehe anwenden lässt. Im vorliegenden Fall war die Ehe zum Zeitpunkt des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat sich im Ramen der Erledigung der Beweisrüge unter anderem auf das Argument gestützt, dass bei auf (Nach )Namen lautenden e-mail-Adressen nur dann Sub-Adressen (wie etwa hier: verschiedene Vornamen) vergeben werden könnten, wenn eine eigene Domain lautend auf den Nachnamen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe seit dem 29. 10. 1986 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen der am 27. 3. 1987 geborene Arthur und die am 23. 1. 1993 geborene Melanie. Die Ehewohnung in I*****straße 1, steht im Wohnungseigentum des Beklagten. Dieser ist am 1. Mai 1994 - im…

Auszugehen ist davon, dass die Streitteile in aufrechter Ehe verheiratet sind. Der Ehegattenunterhalt wird primär durch Vertrag reguliert, der die Dispositionsbestimmungen des § 94 Abs 1 und 2 EheG verdrängt. Es steht daher den Ehegatten grundsätzlich in jeder Hinsicht frei, ihre Unterhaltsbeziehun…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien hatten am 28. 5. 1977 die Ehe miteinander geschlossen. Die Klägerin war verwitwet und bezog bis dahin eine Witwenpension von monatlich S 1.700,--. Mit Urteil vom 9. 5. 1980 wurde die Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser wurde zu monatlichen Unterh…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beklagten, mit der er unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht, ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. § 294 ASVG regelt das Ausmaß, in dem Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten bei der Berechnung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes, der bezüglich der Festsetzung des Unterhalts ab 1.Oktober 1992 mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen, nach Er…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des am 30.September 1978 außer der Ehe geborenen Kindes, das sich in der Obsorge seiner Mutter befindet. Er verpflichtete sich zuletzt in einem am 27.Jänner 1989 vor dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vergleich, für das Kind e…

Der vom Vater gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist zwar darin beizupflichten, daß ein schlüssiger Verzicht auf die Leistung des Unterhalts nicht deshalb angenommen werden darf, weil die Erhöhung des Unterhalts ni…

Der außerordentliche Rekurs des Vaters Ing.Roman N***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach Lehre und Rechtsprechung wohnt jeder Unterhaltsverpflichtung die Umstandsklausel inne (EFSlg 43.108, 65.742 uva; Pichler in Rummel, ABGB2, Rz 10 a zu § 94, Rz 15 b zu § 140). Es entspricht auch der Rechtsprechung, daß bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse eine Neubemessung zu erfolgen hat…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die mj. Sabine und Wolfgang R*** sind die ehelichen Kinder des Wolfgang und der Monika R***. Die Ehe der Eltern ist seit 17. 11. 1986 geschieden; die Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter. Mit Beschluß vom 26. 6. 1987 setzte das Erstgericht ab 1. 7. 1987 den vom Vater zu leiste…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Den Rechtsmittelausführungen des Vaters, wonach eine Unterhaltserhöhung für die Vergangenheit dann nicht begehrt werden könne, wenn der Unterhalt durch eine gerichtliche Entscheidung festgelegt wurde, dem Unterhaltsberechtigten alle für die (Neu )Bemessung …

Der Revisionrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt B) 2) der Entscheidung des Rekursgerichtes richtet, zurückgewiesen. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Punkte A) und B) 1) b) der Entscheidung des Rekursgerichtes richtet, wird ihm Folge gegeben. In diesem Umfang wird der Beschluß des Rekurs…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am 13.1.1976 geborenen Vilja R*** ist geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu, in deren Haushalt das Kind aufwächst. Am 30.5.1989 stellte die Mutter den Antrag, den Vater für die Zeit vom 1.3.1983 bis 30.8.1986 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von…

Während die Mutter im Verfahren erster Instanz selbst behauptete, den Unterhalt für die mj.Vilja bis 1.3.1987 ausschließlich selbst geleistet zu haben, wurde eine derartige Behauptung bezüglich des Zeitraumes vom 1.3.1987 bis 30.5.1989 erstmals im Rekurs des Vaters gegen den Beschluß des Erstgericht…