RS0009224 – OGH Rechtssatz

Für Verträge zwischen Inländern und Ausländern, die im Korrespondenzwege über die Grenzen der Heimatstaaten hinweg geschlossen werden, ist nach österreichischem internationalem Privatrecht die Zugangs- oder Empfangstheorie für die Ermittlung des Ortes des Vertragsabschlusses und damit für das anzuwe…

Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Ban…

Aus den Entscheidungsgründen: Da die Rechtsrüge in der Revisionsschrift formell einwandfrei ausgeführt wurde, ist der OGH verpflichtet, ohne Bindung an die Rechtsansichten der Revisionswerberin die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht nach jeder Richtung hin zu überprüfen und…

Auf Verträge, durch die bestehende Schuldverhältnisse abgeändert werden, ist dasselbe Recht anzuwenden wie auf das bestehende Schuldverhältnis. Auf die Anfechtung von Verträgen wegen List und ungerechtfertigter Furcht ist dasselbe Recht anzuwenden wie auf das zugrunde liegende Schuldverhältnis. En…

Das Erstgericht hat das Klagebegehren, das darauf gestützt wurde, daß der am 31. Oktober 1951 in Istanbul abgeschlossene Vergleich, mit dem der Vertretungsvertrag vom 1. Jänner 1948 aufgelöst worden sei, wegen Zwang und Irreführung nichtig sei, abgewiesen und folgenden Sachverhalt als erwiesen angen…

Aus der Begründung: Die Klage ist darauf gestützt, daß durch den Inhalt des Briefes vom 3. September 1951, womit für den Fall der Nichtlösung des Vertretungsverhältnisses mit der Firma R. und Sch. die beklagte Partei die Lösung des mit der klagenden Partei bestehenden Vertragsverhältnisses androhte…