RS0009178 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Stadtgemeinde beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Neuerrichtung einer Mehrzweckhalle. Dieser Vertrag wurde am 25. 11. 2008 vom Land Kärnten aufsichtsbehördlich genehmigt, Baubeginn war im September 2008. Auf Ersuchen des damaligen Bürgerm…

[13] 1. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, die Genehmigungspflicht nach § 104 K AGO komme bereits dann zum tragen, wenn der zu beurteilende Vertrag auch nur Elemente enthalte, die für sich allein grundsätzlich genehmigungspflichtig wären. Mangels Erteilung einer Genehmigung durch die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskos…

Begründung: Der Kläger brachte am 17. 2. 2011 seinen damals 8 jährigen Sohn in die öffentliche Volksschule. Beim Verlassen der Schule rutschte er auf einer vereisten Stufe aus und fiel die Außentreppe hinunter, wodurch er verletzt wurde. Er beauftragte den Beklagten mit seiner rechtsfreundlichen Ve…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber bestimmt, das ihm durch den Bevollmächti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb 100 % der Anteile an einer GmbH (in Folge: G). Zur Realisierung eines Immobilienprojekts schloss G daraufhin mit der beklagten Gemeinde einen Kaufvertrag über eine Projektliegenschaft, der vom Gemeinderat und von der niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wu…

1. Richtig ist, dass das Berufungsgericht von erstinstanzlichen Feststellungen nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster …

1. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urtei…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen seit vielen Jahren in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Jahr 2002 hatte die klagende Großbank der Beklagten, einer Sozialversicherungsträgerin, unwidersprochen mitgeteilt, dass sie sie als professionelle Marktteilnehmerin behandle. Die Beklagte finanziert s…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nur der Rekurs der Beklagten ist auch berechtigt. 1. Rekurs der Klägerin Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Einhaltung der Genehmigungsvorbehalte nach § 446 Abs 3 ASVG sei nicht Vorauss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Alois S***** ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude steht, das er der beklagten Partei (einem österreichischen Sozialversicherungsträger) vermietete. Aufgrund eines absehbaren Mehrbedarfs an Büroflächen für ihre Landesstelle trat die beklagte Partei durch ihren damaligen…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Grund nicht zulässig: Dass auch öffentlich rechtliche Körperschaften vorvertragliche Pflichten treffen, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0009178). Wenngleich die Vertragspart…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich ihrer Aussprüche betreffend das Verfahren 2 C 1295/93i als vom Revisionsverfahren nicht betroffen unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerliche…

Begründung: 1993 fand in K***** eine Landesausstellung statt. In Vorbereitung auf diese Veranstaltung beschloss die Beklagte bauliche Veränderungen im Ortsbild. Im Rahmen dieses Bauprojekts war auch der Kläger als Architekt tätig. Er begehrte für seine Leistungen von der Beklagten ein Honorar in H…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Anscheinsvollmacht abgewichen ist; das Rechtsmittel ist im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. Die Beklagte vertritt die Ansicht, mündliche Zusatzaufträge des Bürgermeisters könnten di…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,-- (darin enthalten S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 6.086,4…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin als Gemeindeamtsleiter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 20.8.1990 kaufte die Klägerin von Brunhilde L***** die Liegenschaft EZ ***** KG K***** um einen Preis von S 1,297.725,--, wobei die Verkäuferin die Liegenschaft lastenfrei zu stellen hatt…

Zu den Revisionen der Klägerin und des Nebenintervenienten: Verfehlt ist die Ansicht, daß es sich im vorliegenden Fall um einen Regreß unter Gesamtschuldnern handle, wobei dem Beklagten eigenes deliktisches Verhalten gegenüber der L*****bank T***** vorzuwerfen sei. Wie der Oberste Gerichtshof bere…

Soweit die beklagte Partei die Verwerfung ihrer Nichtigkeitsberufung bekämpft, wird ihr Rechtsmittel zurückgewiesen. Im übrigen wird ihrer Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.293,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 14. Dezember 1984 gegen 9 Uhr das Polizeikommissariat Meidling auf. Sie war kurz vorher übersiedelt und wollte ihren neuen Wohnsitz melden. Außerdem beabsichtigte sie, wegen zweier Strafmandate um Strafmilderung anzusuchen. Im ersten Stock des Gebäudes rei…

Soweit die beklagte Partei inhaltlich den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ihre Berufung wegen Nichtigkeit zurückgewiesen wurde, bekämpft, ist der darin zu erblickende Rekurs gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig (SZ 24/115 uva; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1979). Im übrigen ist ihre Revision nicht be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.858,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der aus Brasilien gebürtige Professor Geraldo Curcino de F***, ein Jesuit, war seit 1970 am Institut für Romanistik der Universität Salzburg als Lehrbeauftragter für portugiesische Sprache und Literatur sowie für die Landeskunde Brasiliens tätig. Er trug sich jedoch schon länge…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig. Das Gericht zweiter Instanz hat das Rechtsmittel für zulässig erklärt, weil der Frage, inwieweit die Organe des Bundes bei der Aufnahme von Bediensteten Aufklärungs- und Fürsorgepflichten zu beachten hätten, für die Rechtsentwicklung im Amtshaftun…