RS0009177 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer (Stammsitz )Liegenschaft, mit der ein 41stel Anteil am Gemeinschaftsbesitz einer Agrargemeinschaft verbunden ist. Diese ist (nach § 1 Abs 1 der Verwaltungssatzung, auf die sich auch die im Weiteren genannten Paragraphen beziehen) als eine Körpers…

Die vom beklagten Land beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. In der Revision wiederholt der Kläger seinen Standpunkt, er sei in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Agrargemeinschaft aktiv zur Klagsführung legitimier…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Parte…

Begründung: Die beklagte Agrargemeinschaft Alpe V***** ist eine nicht regulierte Agrargemeinschaft mit 403 Mitgliedern. Sie verfügt über keine behördlich bewilligten Verwaltungsstatuten, ist aber im Alpkataster eingetragen. Ihr Obmann ist F***** V*****. Die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften lie…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und auch berechtigt . 1. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit, vor Gericht…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Übergabsvertrages vom 9. 5. 1988 Alleineigentümer des geschlossenen Hofes "H*****" in T*****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das landwirtschaftlich genützte Grundstück 1648 im Ausmaß von rund 7 ha gehört. Die beklagte Partei ist Körperschaft des …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hat zwar vorgebracht, eine Ersitzung des strittigen Weges durch die beklagte Partei habe nicht erfolgen können, weil diese erst in den Siebzigerjahren "reguliert" worden sei. Die beklagte Partei hat dazu ausgeführt, dass durch die Regulierung keinesfalls…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die beklagte Partei eine Agrargemeinschaft ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Ausmaß von 275 ha 39 a 81 m 2 und demgemäß zur Ausübung der damit verbundenen Eigenjagd berechtigt. Sie umfaßt zwölf an bestimmte Stammsitzliegenschaften gebundene Anteilsrechte. Ihre Organe sind die Vol…

Nach wie vor steht er auf dem Standpunkt, das von ihm in Anspruch genommene Vorpachtrecht sei durch eine Vereinbarung zwischen den Streitteilen bei der Vollversammlung am 1.2.1970 zustandegekommen; dabei sei die beklagte Partei von der Mitgliederversammlung vertreten worden. Für die Lösung dieser Fr…

Eine Agrargemeinschaft, die es ihren Mitgliedern gestattet, Tiere unbeaufsichtigt in der Nähe einer stark frequentierten Straße zu weiden, haftet für von diesen Tieren verursachte Schäden OGH 18. November 1982, 8 Ob 315/81 (LG Klagenfurt 3 R 258/81; BG Spittal an der Drau 4 C 934/80)…

Am 18. 7. 1980 fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der S-Nachbarschaftsstraße von der Seilbahnstation der A-Bahn in Richtung M. Die Straße führt durch uneingezäuntes Weidegebiet, welches im bücherlichen Eigentum der beklagten Agrargemeinschaft steht und von deren Mitgliedern zum unbeaufsichtigten Wei…

Aus den Entscheidungsgründen: In den von der Beklagten der Rechtsrüge unterstellten Ausführungen verweist sie zunächst darauf, daß eine Verordnung der Behörde nach § 81 Abs. 3 StVO nicht erlassen wurde. Auf die von der Beklagten unter Hinweis auf die Entscheidung 8 Ob 201, 202/79 angestellten Erwäg…

Agrargemeinschaft ist kein Miteigentumsverhältnis im Sinne der §§ 825 ff. ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der jeweilige Eigentümer eines Hofes nutzungsberechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser "Stammsitz"-("Rücksitz"-)Liegenschaft verb…

Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigen…

Aus den Entscheidungsgründen: In seiner Rechtsrüge verweist der Kläger abermals darauf, daß ihm der strittige Grundstücksteil von der Agrargemeinschaft im Wege einer Benützungsregelung zum alleinigen Gebrauch überlassen worden sei; auf Grund dieser Vereinbarung könne er nicht nur über den ihm zur B…