RS0009113 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in seinen Punkten II.1. und II.4. sowie der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsm…

[1] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 26. 8. 2011 von einem Händler einen Neuwagen Audi Q5 2.0 TDI quattro um 45.000 EUR. Die Erstzulassung erfolgte am 2. 12. 2011. [2] In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor vom Typ EA 189 der Abgasklasse Euro 5 verbaut. Die Beklagte ist Herstellerin dieses …

[16] 1. Zutreffend verweist die Beklagte darauf, dass sie nach den Feststellungen nicht Fahrzeugherstellerin, sondern nur Herstellerin des im Klagsfahrzeug eingebauten Motors war. [17] Der EuGH hat in der Entscheidung C 100/21, QB gegen Mercedes Benz Group AG , den Schutz der Einzelinteressen d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die erstbeklagte Gesellschaft mbH wurde mit dem Austausch von Glaselementen beauftragt. Bei diesen Arbeiten stürzte der bei der Erstbeklagten beschäftigte S* aus ca 7,5 Meter Höhe mit der auszutauschenden 120–130 Kilo wiegenden Glasscheibe zu Boden und verletzte sich dabei schwer. …

[3] In ihrer außerordentlichen Revision zeigen die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1.1. Der originäre Ersatzanspruch eines Sozialversicherungsträgers nach § 334 Abs 1 ASVG setzt nach ständiger Rechtsprechung grobes Verschulden des Dienstgebers selbst voraus; d…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.551,44 EUR (darin 258,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Ver…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben am 20. 3. 2014 einen von der Konzerntochter der Beklagten hergestellten Neuwagen der Type Skoda Fabia Combi Ambition TDI zum Preis von 16.850 EUR. Im Fahrzeug ist der von der Beklagten entwickelte und hergestellte Dieselmotor des Typs EA189 verbaut. Ursprünglich…

[11] Der Rekurs der Kläger ist zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Zum Rekurs der Beklagten: [12] 1.1. Die VO 715/2007/EG, auf die sich die Kläger berufen, regelt die Anforderungen, welche die Hersteller von Neufahrzeugen erfüllen müssen, um eine EG Typengenehmigung zu erhalten.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1. Auch vom mittelbaren Störer – das ist von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Verein vertritt österreichische Berufsfotografen, so auch den Inhaber der hier klagsgegenständlichen beiden Lichtbilder (im F olgenden: Fotograf), die den im Zeitraum der fraglichen Handlungen und des erstinstanzlichen Verfahrens noch amtierenden Bundeskanzle…

[9] Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Passivlegitimation des Beklagten [10] 1.1. Das Erstgericht stützte die Passivlegitimation des Beklagten auf § 81 Abs 1 Satz 2 UrhG, wonach der Inhaber eines Unternehmens auch dann geklagt werden kann, wenn eine Verletzung des Ausschließu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Klägerin, die damals Mit und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft war, stürzte am 26. 1. 2015 gegen 9:45 Uhr auf dem Parkplatz der Wohnanlage und verletzte sich. Die Mehrparteienhäuser der Anlage verfügen über einen gemeinsamen Parkplatz und eine Tiefgarage, die Allgemeinflächen de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch im Sinn ihres Eventualantrags berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Beklagte seit Inkrafttreten des WEG 2002 (§ 2 Abs 5 zweiter Satz, § 18 WEG 2002) als „Eigentümergemeinschaft“ zu bezeichnen ist. In diesem …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Frage, ob das Vorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls und daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042828), es sei denn die Auslegung des Vorbringens ist mit seinem Wortlaut unve…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass es – einschließlich des bereits rechtskräftig abgewiesenen Teils des Klagebegehrens – zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 9.79…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 4. 4. 2016 bei der Beklagten als Innendienstmitarbeiter beschäftigt und der Verwaltungsabteilung zugeordnet. Am 24. 6. 2016 trat er infolge einer ehrenbeleidigenden Äußerung des Sohnes des Geschäftsführers der Beklagten gemäß § 26 Z 4 AngG vorzeitig aus dem Die…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Gemäß § 26 Z 4 AngG ist als ein wichtiger Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritte berechtigt, insbesondere anzusehen, wenn der Dienstgeber sich (ua) erhebliche Ehrverletzungen gegen den Angestellten oder dessen Angehörige zuschulden kommen …

Der außerordentlichen Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der außerordentlichen Revision der drittbeklagten Partei wird Folge gegeben. Das wider sie ergangene Teil-Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entsche…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Haftung der Beklagten für die Folgen eines Arbeitsunfalls, bei dem K***** K*****, ein bei den klagenden Sozialversicherungsträgern versicherter Arbeitnehmer des erstbeklagten Bauunternehmens, schwer verletzt wurde. Strittig sind die Aus…

A. Zur Revision der Erstnebenintervenientin: Die außerordentliche Revision der Erstnebenintervenienten ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Anwendung von § 335 Abs 1 ASVG bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten einer Person fehlt, die zwar nicht dem Organ einer juristischen Person angeh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung haften juristische Personen im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind (RIS Justiz RS0009113 [besonders T25, T33]…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des führenden Transportversicherers – beide mit Sitz in Deutschland – einer aus vier in Deutschland ansässigen Gesellschaften bestehenden Unternehmensgruppe. Der von der Unternehmensgruppe mit der Beförderung von Textilwaren von Deutschland zu verschie…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass dem beklagten Rechtsanwalt haftungsbegründend nur ein Vertretungsfehler im Zusammenhang mit der Geltendmachung auf den klagenden deutschen Transportversicherer gemäß § 67 VVG übergegangener deliktischer (außerver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Beklagte hatte als Emissionsbank mit der M***** Ltd, nunmehr A***** Ltd (in der Folge: A*****), einer Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, einen Platzierungs und Market Maker Vertrag (PMMA) abgeschlossen. Nach diesem war sie berechtigt, mit Geldern der A***** von diese…

1. Der Kläger macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts über die Entsendung der Mitarbeiterin N***** G***** als Arbeitskräfteüberlassung verstehe. Es handle sich um eine versteckte Feststellung, die auch als aktenwidrig …