JudikaturJustizRS0009108

RS0009108 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2006

RS0009108 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Statutenänderung ist unter den Voraussetzungen des § 26 ABGB (erlaubt, nicht durch die politischen Gesetze verboten oder offenbar der Sicherheit, öffentlicher Ordnung oder den guten Sitten widerstreitend) im Verhältnis zwischen Verein und Mitgliedern bindend. Der Anmeldung bei der Vereinsbehörde und Nichtuntersagung durch die Behörde kommt nur deklarative Bedeutung zu.

Entscheidungen
2

  • 3Ob300/05x—OGH Entscheidung

    29. März 2006
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der durch seinen Obmann vertretene, klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Als Aussteller des mit 29. Jänner 1995 datierten und auf eigene Order lautenden Wechsels schien Majid A***** auf, ein später Verstorbener, dessen Verlassenschaft nunmehr beklagt ist, al…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Parteifähigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0110705; Schubert in Fasching/Konecny2 vor § 1 ZPO, Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger2 vor § 1 ZPO Rz 6 und § …

  • 6Ob580/92—OGH Entscheidung

    09. Juli 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein behördlich genehmigter Verein, dessen Hauptzweck die Förderung und Ausübung der Jagd im Gemeindegebiet von R***** ist. Mit der vorliegenden Klage stellte der Kläger folgende Begehren: 1. es werde festgestellt, daß der Ausschluß des Klägers vom 24.F…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem nicht begründeten Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision der beklagten Partei zulässig, weil der Frage des Wirksamkeitsbeginnes von Statutenänderungen über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Oberste Ge…