RS0009100 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde von der beklagten Kärntner Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter Johanna am 2. 8. 2001 für den Zeitraum vom 6. 1. 2003 bis 2. 8. 2003 Karenzgeld samt Zuschlägen in der Höhe von 3.239,50 EUR (= 209 Tage à 15,50 EUR [14,53 EUR Karenzgeld und 0,…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin beruft sich unter anderem auf 10 ObS 54/09b und 10 ObS 57/09v. In diesen Fällen habe der Oberste Gerichtshof bereits mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz bestätigt, womi…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, einen Bewertungsausspruch zu fassen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteigt oder nicht übersteigt.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte in einem Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG die Anordnung, dass sie anstelle des Antragsgegners in das der Benützung der vormaligen Ehewohnung zu Grunde liegende Bestandverhältn…

Der Aufteilungsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007124), sodass das Rekursgericht im vorliegenden Fall einen Bewertungsausspruch vorzunehmen hatte. Im Hinblick auf die Änderungen des Außerstreitgesetzes durch das Budgetbegleitges…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreterin binnen 14 Tagen die mit EUR 812,52 (hierin enthalten EUR 135,42 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Das Leitungsnetz des von der klagenden Partei betriebenen Elektrizitätswerkes ist an mehreren Stellen mit jenem der beklagten Partei, einem weiteren Elektrizitätsunternehmen, verbunden, an welchen von der beklagten Partei Strom in das Netz der Klägerin eingespeist wird. Seit 1. 10. 2001…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittelwerberin zwar zu Beginn ihres Rechtsmittelschriftsatzes (im Rahmen der vorangestellten Anfechtungserklärung) ausführt, den Beschluss des zweitinstanzlichen Gerichtes "zur Gänze" anzufechten, jedoch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens und neuerliche Entscheidung aufgetragen. …

Begründung: Die antragstellende Gesellschaft mbH beantragte am 30. 9. 2002 unter Vorlage des Notariatsakts vom 26. 9. 2002 über die Gründung der Gesellschaft sowie eines Gutachtens über die Verkehrswerte der drei als Sacheinlage eingebrachten Liegenschaften (Gasthof E*****, Hotel W***** und Hotel N…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. I. Zu beurteilen ist die Gründung einer Gesellschaft mbH mit Sacheinlage (§ 6a GmbHG), die aus einem eingebrachten Unternehmen besteht. Das Stammkapital von 35.000 EUR wird nicht bar geleistet. Der Gesel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2.12.1987, Zl II c-2536/10, wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979, LGBl Nr 39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken des Beklagten 121/1, 123, 126 und 128/1 je Grundbuch G*****, nachstehende Benützung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob auf zwangsweise gegen Bezahlung einer Entschädigung eingeräumte Benützungsrechte einseitig verzichtet werden könne, fehlt. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Die kla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.441,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.740,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: An einem Verkehrsunfall waren der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses beteiligt, dessen Halterin im Unfallszeitpunkt die Republik Österreich und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war. Mit der Behauptung, den Erst…

Er wirft in seinem Rechtsmittel zwei Rechtsfragen auf, zum einen, ob der Lenker eines Postautobusses, der auch zur Beförderung von Postsendungen bestimmt ist, aber im maßgeblichen Zeitpunkt solche nicht befördert hat, in Vollziehung der Gesetze somit im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sei, soda…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im übrigen unberührt bleiben, werden in Ansehung der zweitbeklagten Partei in dem dem Klagebegehren stattgebenden Teil und im Kostenausspruch dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Das Klagebegehren, die zweitbeklagte Partei s…

Entscheidungsgründe: Am 10.1.1989 verletzte sich die Klägerin als Insassin eines Postomnibusses der erstbeklagten Partei bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker des Postomnibusses zumindest mitverschuldet hat, schwer. Sie begehrte von der erstbeklagten Partei als Halterin des Postomnibusses und v…

Die Revision ist berechtigt. Der zweitbeklagten Partei ist zuzustimmen, daß die Bestimmungen über das direkte Klagerecht des Geschädigten gegen den Versicherer gemäß § 63 Abs 1 KFG 1967 mit dem Inkrafttreten des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987 durch die Vorschriften des § 22 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 21.Oktober 1989 fuhr der Kläger im Dienstfahrzeug der Post, das von seinem Arbeitskollegen Christian S***** gelenkt wurde, mit. S***** verschuldete dabei einen Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger schwer verletzt wurde. Das Fahrzeug der Post war bei der beklagten Partei haf…

Die Revision ist nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß die Bestimmungen über das direkte Klagerecht des Geschädigten gegen den Versicherer gemäß § 63 Abs 1 KFG 1967 mit dem Inkrafttreten des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987 durch die Vorschriften des § 22 Abs…