RS0009099 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 B VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in § 20 lit a) RAO nachstehende Wortfolge als verfassungswidrig aufheben: „unter der Führung eines besoldeten Staatsamtes ist jede Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung, als Sta…

Begründung: [1] Die Berufungswerberin stellte am 23. März 2021 per E Mail bei der Rechtsanwaltskammer (im Folgenden kurz „RAK“) Wien den Antrag auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Als Beilage legte sie den Bescheid der RAK Wien vom 14. April 2020 vor, wonach ihre Tätigkeit als Juristin…

[6] Dagegen richtet sich die am 13. September 2021 von der Berufungswerberin selbst, also ohne anwaltliche Vertretung per E Mail (ON 16 samt angeschlossenem Ausdruck der Berufung ON 16a) eingebrachte Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte, die – im Revisionsverfahren unstrittig – mindestens 300 Mitarbeiter beschäftigt, kündigte das Arbeitsverhältnis des 1973 geborenen Klägers am 30. 9. 2019 zum 31. 1. 2020. Insgesamt löste sie innerhalb von 30 Tagen 10 Arbeitsverhältnisse auf, ohne eine Anzeige nach § 45a Abs…

2. Gemäß § 45a Abs 1 Z 4 AMFG (die Z 1 bis 3 leg cit sind nach dem Sachverhalt nicht einschlägig) haben Arbeitgeber die nach dem Standort des Betriebs zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn sie beabsichtigen, Arbeitsverhältnisse …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Antragsteller war vom 1. Mai 2017 bis 31. Juli 2018 Hauptmieter einer den Antragsgegnern gehörenden Eigentumswohnung. Er hat bei Mietvertragsabschluss eine Kaution von 4.440 EUR geleistet. Er begehrte bei der Schlichtungsstelle die Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbe…

1. Im Revisionsrekurs beharren die Antragsgegner da rauf , im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanzen sei das Fehlen eines Verweises auf §§ 57 ff ZPO als planwidrige Lücke anzusehen. Nach den Materialien zur Neuregelung des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens sei die Regelung des Kostenersatzes …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der im Jahr 2018 Verstorbene war ledig und kinderlos. Erst- bis Viertantragsteller sind seine Schwester und die drei Kinder einer weiteren vorverstorbenen Schwester. Mit zwei aus dem Jahr 2018 stammenden f remdhändigen Testamenten setzte der Erblasser jeweils den Fünftantragsteller zum A…

1. Da der Erblasser beide Testamente nach dem 31. 12. 2016 errichtet hat und nach diesem Zeitpunkt gestorben ist, sind die hier maßgeblichen Normen idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1, 2 und 5 ABGB). § 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015 lautet: „(1) Eine von ihm nicht eigenhä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.395,62 EUR (darin 399,27 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 14. 6. 2000 bis 30. 9. 2015 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund seines Dienstvertrags hatte der Kläger Anspruch auf eine Zuteilung von Aktien der Konzernmutter der Beklagten. Diese Aktienoptionen wurden nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstrecke…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 2a AVRAG sind Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien nicht in die B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Sachbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den gesetzlich zulässigen Hauptmietzins für die Wohnung top 12 im Haus der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptmietvertrags mit 349,92 EUR feststellte und aussprach, dass diese durch die ta…

Die Antragsgegnerin spricht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG an: 1.1 Während der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG die Neuerrichtung eines Gebäudes voraussetzt und es nicht darauf ankommt, wie viele Bestandobjekte in diesem neuen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wurde im Rang TZ 5926/2017 Wohnungseigentum für vier Wohnungen (Top 1 bis Top 4) und 9 KFZ-Abstellplätzen (AP) begründet. Die Eigentümer bzw Eigentümerpartner von Mindestanteilen, mit denen Wohnungseigentum an den Objekten Top 1 bis Top 4 verbunden i…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 5 Abs 2 WEG kann Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer Per…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstklägerin, eine Schülerin eines Privatgymnasiums (mit Öffentlichkeitsrecht), verletzte sich während eines Schulschikurses, als sie unter Aufsicht einer Lehrerin auf einer „schwarzen Piste“ fuhr. Die Lehrerin hielt es weder ernstlich für möglich noch fand sie sich billigend damit a…

1. Die Klägerinnen behaupten in ihrer außerordentlichen Revision vor allem, das Ergebnis, dass nur bei Vorsatz gehaftet würde, sei höchst unbefriedigend und weder vom Willen des Gesetzgebers gedeckt noch rechtspolitisch erwünscht. Die Vorgangsweise der Lehrerin sei im vorliegenden Fall derart grob s…

I. Der Antrag des Antragstellers, es möge festgestellt werden, dass jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 126 Abs 1 UG auf eine der in § 6 UG genannten Universitäten übergegangen ist und die zum 31. 12. 2003 auf Grundlage des § 78a Abs 1 VBG in der Fassung BGBl I 2…

Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektiv-vertragsfähige, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Dem Antragsgegner kommt auf Arbeitgeberseite Kollektivvertragsfähigkeit nach § 108 UG zu. Die Verfahrensparteien haben am 5. 5. …

Der Oberste Gerichtshof hat auf der Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhalts (§ 54 Abs 4 erster Satz ASGG) und der umfassend zu ermittelnden kollektivvertraglichen Regelungen (RIS Justiz RS0121155) über den Feststellungsantrag erwogen: 1. Gemäß § 54 Abs 2 erster Satz ASGG können kol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 209,39 EUR (darin enthalten 34,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1969 geborene Kläger hat von September 1985 bis zum 1. 6. 2016 (Stichtag) insgesamt 105 Versicherungsmonate nach dem ASVG erworben (davon 64 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 41 Monate Ersatzzeiten). Im genannten Zeitraum liegen beim Kläger (neben Zeiten, i…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. In der Revision wird zusammengefasst vorgebracht, es widerspreche dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung und der Intention des Gesetzes, wenn bei Anwendung des § 236 Abs 3 ASVG die nochmalige Verlängerung des bereits erst…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Eltern schlossen im Jahr 1996 in Palma de Mallorca die Ehe. Der Ehe entstammen die beiden minderjährigen Kinder E***** L*****, geboren am ***** 2002, und A***** L*****, geboren am ***** 2004. Vor dem Gericht in Palma de Mallorca behängt zwischen den Eltern ein Scheidungsverfahren. Mi…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Das HKÜ strebt die Wiederherstellung der ursprünglichen Verhältnisse nach einem unter Ausblendung von Rechtsfragen durchgeführten Schnellverfahren an (RIS Justiz RS0074532). 1.2. Im Interesse der Beschleunigung…