JudikaturJustizRS0009095

RS0009095 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 1995

RS0009095 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Eine juristische Person, die die Ausübung einer ihrem eigentlichen Unternehmenszweck dienenden Tätigkeit, die wegen ihrer Wichtigkeit eine persönliche Ausübung oder Kontrolle durch ein satzungsmäßiges Organ notwendig und zumutbar macht, einer Person überläßt, die nicht durch ihre Verfassung oder sonstige Satzungen zu ihrer Vertretung berufen ist, haftet für deren Verschulden wie für das ihrer Organe.

Entscheidungen
7

  • 1Ob8/95—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1995
    Spruch

    Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

  • 8Ob705/89—OGH Entscheidung

    29. November 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 582.724,77 samt 7 % Zinsen seit 1. Juli 1987 zu zahlen und die mit S 174.655,31 (einschließlich S 15.360…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt (ON 8) von der beklagten Partei die Zahlung von S 582.724,77 sA aus dem Titel des Schadenersatzes mit der Begründung, die beklagte Partei habe die Enteignung der Liegenschaft EZ 63 des Grundbuches Krieglach-Schwöbing zugunsten des Bundes für…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Da der Bau und die Instandhaltung öffentlicher Straßen in den privatrechtlichen Aufgabenbereich der Rechtsträger fällt (Schragel, AHG2, Rz 339; Urba-Zechner, Kommentar zum AHG, 93), ist der eingeklagte Anspruch keinesfalls ein Amtshaftungsanspruch, auch wenn die beklagte…

  • 1 Ob 738/83—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1983

  • 7 Ob 725/81—OGH Entscheidung

    15. Februar 1983

  • 1 Ob 508/79—OGH Entscheidung

    16. Januar 1980

  • 1 Ob 624/77—OGH Entscheidung

    30. November 1977

  • 1Ob87/71—OGH Entscheidung

    15. April 1971
    Spruch

    Zur über § 1315 ABGB hinausgehenden Haftung einer Nachrichtenagentur nach § 1330 Abs 2 ABGB für grobe Fahrlässigkeit einer Hilfsperson OGH 15. 4. 1971, 1 Ob 87/71 (OLG Wien 5 R 238/70; LGZ Wien 37 c Cg 44/70)…

    Text

    Die klagende Partei ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Walter und Johanna N sind; sie besitzt in Wien eine Schokolade- und Süßwarenfabrik, in der sie ua sogenannte Schwedenbomben, ein Schokoladewarenprodukt, erzeugt. Der Gesellschafter Walter N ist darüber hinaus auch Inhaber …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Rechtlich stützt sich die klagende Partei auf die Bestimmung des § 1330 Abs 2 ABGB, wonach derjenige, der Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mußte, dem Betroffenen seinen wirklic…