RS0009010 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,63 = S 14.635,80 (darin EUR 177,27 = S 2.439,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 11. 12. 1886 verstorbene Johanna P***** setzte in ihrem Testament die "Bezirksgemeinde des***** Gemeindebezirkes in Wien*****" zu ihrem Universalerben mit der Bestimmung ein, "dass die Zinsen dieses Erbvermögens ausschließlich zu wohltätigen Zwecken verwendet werden, und zwar nach…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs mit der Begründung für zulässig erk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Zunächst per Fax und dann mittels Bestätigungsschriftsatzes stellten die drei aus dem Kopf ersichtlichen Patientenanwälte der Patientenanwaltschaft des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, Geschäftsstelle Salzburg, am 23./25. 11. 1998 den Antrag an das Erstgericht, di…

Der Rekurs ist zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG), jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Rechtsmittelwerber nach § 14 Abs 1 UbG zufolge behaupteter Unterbringung von (wenngleich nicht namentlich genannten) Kranken in der genannten Klinikstation ohne deren Verlangen kraft gesetzlicher Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bestellung eines Kurators für "Jedermann" zwecks Anbringung einer Klage auf Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit des Fußweges über das Grundstück Nr. ***** und erklärte seine Bereitschaft, selbst das Amt eines solchen Kurators zu übernehmen (O…

Der gegen den Beschluß (nur) insoweit erhobene Revisionsrekurs, als der Antrag des Kurators, ihn zur Einbringung einer Besitzstörungsklage und zur Vertretung des unbestimmten Personenkreises "Jedermann" (im Besitzstörungsverfahren) zu bestellen, zurückgewiesen wurde, ist nicht berechtigt. Der Revi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bestellung eines Kurators gemäß § 276 ABGB für den Personenkreis "Jedermann" zwecks Einbringung einer Klage gegen die Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft. Seit Generationen verlaufe unter anderem über deren Grundstück ein Fußweg zu einer Kapelle. D…

In der vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidung SZ 41/29 = EvBl 1968/318 (vgl auch SZ 60/216) war dem Personenkreis "Jedermann" Rechts- und Parteifähigkeit in einem Fall zugebilligt worden, in welchem zu seinen Gunsten im Grundbuch seit 1834 eine Dienstbarkeit einverleibt war, wonach "jederman…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 13.611,23 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon S 750,23…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. August 1914 verkaufte die politische Gemeinde Zell am Moos den in ihrem Eigentum stehenden Zeller See (Irrsee), EZ 143 KG Zell am Moos, ein Privatgewässer, um den Preis von 40.000 Kronen an Ferdinand R***. Gemäß Punkt IV des Kaufvertrages "bedingt sich die ve…

Die Beklagten machen zu Unrecht geltend, daß das Befahren des Zeller Sees mit Segelbrettern schon im Rahmen des Gemeingebrauchs zulässig sei und nicht der Einwilligung der Eigentümer bedürfe. Es ist nicht strittig, daß es sich beim Zeller See um ein Privatgewässer (vgl. § 3 Abs. 1 lit. d WRG 1959) h…

Rechts- und Parteifähigkeit des Personenkreises "Jedermann", für den im Grundbuch die Dienstbarkeit des Wasserschöpfrechtes einverleibt ist; er wird durch einen Kurator nach § 276 ABGB. vertreten. Verjährung eines Wasserschöpfrechtes. Entscheidung vom 12. März 1968, 4 Ob 510/68. I. Instanz: Bezirk…

Auf der zum Gutsbestand der Einlage 142 der KG. G.-Dorf gehörigen Waldparzelle 248/3 befindet sich eine Mineralwasserquelle (genannt Klausenquelle) mit, einem gemauerten Quellenhaus. Unter COZ. 26 dieser im Alleineigentum der beklagten Partei stehenden Liegenschaft ist seit dem Jahre 1834 eine Diens…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach Meinung der klagenden Partei sei eine Verjährung der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. nicht eingetreten, weil das Schloß an der Quelle von der beklagten Partei nicht zur Behinderung des strittigen Rechtes angebracht worden sei. Nach den Feststellungen der Untergeri…