RS0008998 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu ents…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte entwickelte im Jahr 2019 die App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App). Am 15. 11. 2019 stellte er sie zum Download im Internet bereit, sperrte den Zugang aber wenige Tage später wieder. [2] Im Dezember 2019 wur…

[32] Die Revisionen aller Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten jedoch berechtigt. Zur Bindung an Bescheide der Datenschutzbehörde [33] 1.1. Die – von den Beklagten behauptete – Bindung der angerufen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien deren mit 435,57 EUR (darin 72,59 EUR USt) bestimmte Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Die Zweit bis Viertantragsteller sind deren gemeinsame Kinder. Die Fünft und der Sechstantragsteller sind die Eltern des Erstantragstellers und die Großeltern der Kinder. [2] Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2014 …

[17] 1. Da der Antrag vor dem 1. 7. 2021 beim Erstgericht einlangte, sind weiterhin die Bestimmungen in der Fassung vor der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und damit auch § 382g EO in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl I 2019/105, anzuwenden (vgl § 502 Abs 7 EO). [18] Die s…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zu I.: Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht einen im Berufungsverfahren eingebrachten Schriftsatz (wegen Verletzung des Einmaligkeitsprinzips) zurückweist, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO nicht zulässig (RS0043841; RS0043763 [T4, T14]; 2 Ob 209/10i). Zu II.: 1.1. Die bloße Namens…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei gegenüber der Klägerin schuldig, die Nennung der Namen Dr. S***** S***** und I***** M***** auf der Website ***** oder auf einer anderen an diese Stelle tr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hieß früher Dr. I***** M*****. Mit Bescheid der Stadt Innsbruck vom ***** wurde der Klägerin auf Antrag gemäß § 1 Abs 1 Z 1 und § 2 Abs 1 Z 11 des Namensänderungsgesetzes die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens in S***** S***** bewilligt. Die Klägerin führt …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber bringt vor, wissenschaftlich-journalistische Werke könnten keine Ansprüche nach § 1330 ABGB auslösen. Nach der Rechtsprechung sei der Betroffene, hier also die Klägerin, für seine zu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (RIS Justiz RS0031883 [T6]). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hä…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, über den Todesfall des Sohnes des Klägers im Zusammenhang mit den Umständen dieses Todesfalls un…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte in ihrer Tageszeitung „Ö*****“ einen Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers, worin sie neben einem Bild einer Drogenspritze auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlichte, seinen Namen mit Vornamen und „Sch.“ abkürzte und berichtete, dass er …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung. Schadenersatzansprüche we…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: 1. Das Rekursgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtspre…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war jahrelang Finanzminister der Republik Österreich und sowohl in den Tageszeitungen, als auch in der sogenannten „Regenbogenpresse“ massiv präsent. In manchen Medien wurde und wird der Kläger häufig durch das Kürzel „KHG“ bezeichnet. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurden gege…

1. Die im Rechtsmittel als erheblich erachteten Rechtsfragen, ob ein unzulässiger Namensgebrauch auch mit der Abkürzung eines Namens vorliegen könne, wie die Verwendung von „KHG“ hier zu verstehen sei und ob hier das Interesse der Allgemeinheit an einem freien und kreativen Gebrauch der deutschen Sp…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 335,28 EUR (darin 55,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen mit Hauptsitz in M*****, das die gleichnamige Suchmaschine Google anbietet. Durch Eingabe von Suchbegriffen in diese Suchmaschine können Nutzer über daraufhin angezeigte Suchergebnisse auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine internationale Zuständigkeit unter Hinweis auf § 51 Abs 1 Z 8b, § 83c Abs 3 JN bejaht. Aufgrund der in Österreich bei der Suchmaschine Google bestehenden Auto V…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.327,68 EUR (davon 221,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahr 1999 aufgrund der DNA Analyse einer Speichelprobe, die er freiwillig gegeben hatte, und einer Haarspur verdächtigt worden, im Jahr 1973 ein 11 jähriges Mädchen vergewaltigt und mit einem Bleistift ermordet zu haben. Er wurde am 19. 3. 1999 verhaftet und …

Das Persönlichkeitsrecht auf Namensanonymität leitet sich aus § 16 ABGB ab (RIS Justiz RS0008998) und ist mit Unterlassungsklage durchsetzbar (RIS Justiz RS0008994). Das Recht auf Namensanonymität verbietet es, den Namen eines Dritten in einem Zusammenhang zu nennen, zu dem der Namensträger nicht …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Es wird festgestellt, dass der Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung seines Namens oder auch alias Namens im Zusammenhang mit jeglich…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift „Der S*****". Der Beklagte ist in Österreich als Inhaber und Geschäftsführer eines weit verzweigten Bauimperiums unter dem Namen G***** A***** H***** aufgetreten. Gegen ihn wurde wegen strafbarer Handlu…

1.1. Vorweg ist - in Anbetracht des Fehlens einer diesbezüglichen (ausdrücklichen) bindenden Entscheidung der Vorinstanzen (vgl aber die Begründung des Erstgerichts S 11) - festzuhalten, dass der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte im vorliegenden Fall nicht Art 27 EuGVVO entgeg…