RS0008984 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: [2] 1.1. Dass das Berufungsgericht den Inhalt des unstrittig echten, überdies ohnehin von den Klägern vorgelegten Urkundenkonvoluts Beil ./O seiner Beurteilung zugrunde legte, ist nicht zu b…

Der R ekurs wird zurückgewiesen . Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist ein im Vereinsregister registrierter Verein und eine politische Organisation. [2] R und um die Aufstellung einer Statue in * entstand eine öffentliche Diskussion über deren NS Belastung. Der Gemeinderat wurde aufgef…

[9] Der dagegen gerichtete Rekurs der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts nicht zulässig: [10] 1. Bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrühri…

1. Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.441,58 EUR (darin 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

Begründung: Die Drittklägerin ist eine politische Partei auf der Grundlage des PartG (BGBl I 2012/56). Der Erstkläger war Dritter Präsident des Nationalrats und Abgeordneter zum Nationalrat und war Kandidat der Drittklägerin für die Wahl zum Bundespräsidenten 2016. Der Zweitkläger ist Bundesparteiob…

Die gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind nicht zulässig. 1.1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), ist bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrüh…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass es nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger schuldig, ab sofort folgende Behauptungen oder Behauptungen ähnlichen Sinngehalts zu unterlassen: a) Unmittelbar v…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien ist zu 8 C 7/08z des Bezirksgerichts Wiener Neustadt ein Verfahren anhängig. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von zuletzt 504.095,34 EUR. In einem Schriftsatz vom 30. 9. 2008 brachte der Kläger in diesem Verfahren unter anderem vor: Den Schaden …

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Sein Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Zwischen den Parteien ist im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht (mehr) strittig, dass mit infolge Rechtsmittelverzichts rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neust…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die Beklagten gegenüber dem Kläger in zahlreichen an ihn unter seiner Kanzleiadresse gerichteten Schreiben, in Schriftsätzen an Gerichte und in einem Schreiben der Zweitbeklagten an den Erstbeklagten, welches letztlich im vorliegenden Verfa…

1. Der Kläger hält dies in seiner außerordentlichen Revision schon allein deshalb für verfehlt, weil er nicht nur eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB eingebracht, sondern sein Begehren auch auf § 16 ABGB „allein" gestützt habe. Auf die vom Berufungsgericht geforderte Mindestpublizität komme e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 834,48 EUR (darin 139,08 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Ein Filmteam drehte auf dem Gelände der Donauinsel in Wien Pornoszenen mit Laiendarstellern. Die sexuellen Handlungen (ua Oralverkehr) wurden in der Öffentlichkeit ausgeführt, und zwar unter den Augen von Passanten auf Wegen sowie auch vor bzw in zwei Gastwirtschaftslokalen der klagende…

Der Revisionsrekurs ist zwar wegen der notwendigen Ergänzung der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichts zulässig, aber nicht berechtigt. Vor Eingehen auf die Rekursausführungen ist klarzustellen, dass das Erstgericht sich bei seiner Ansicht über eine Einstellung der Betriebe der Klägerin auf der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, die Behauptung, der Kläger habe falsche Medikamente, insbesondere Insulin, abgegeben, zu unterlassen. Das Klagemehrbegehren, die Beklagte s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt die einzige Apotheke in M*****. Die Beklagte schrieb am 21. 6. 2000 Folgendes an den Sanitätssprengel M*****, zu Handen des Bürgermeisters: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister H*****! Am Freitag, den 16. 6. 2000, habe ich ein vom Sprengelarzt Dr. A***** ***** v…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionswerber macht geltend, die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts widerspreche der Entscheidung 6 Ob 2235/96m = EvBl 1997/159 (S 787). Außerdem habe die Beklagte weder behauptet noch bewiesen, dass ihr der Rechtfertigungsgrund zu Gute k…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 33.192,56 S (darin enthalten 3.323,76 S USt 13.250,-- S Barauslagen) bestimmten Kosten des Beruf…

Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandel…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der in der Revision zutreffend als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Frage fehlt, ob der Vorwurf einer getilgten Verurteilun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird, soweit dem Begehren, die Beklagten hätten die öffentliche Behauptung und Verbreitung zu unterlassen, dass im Jahr 1996 sämtliche Telefongespräche des Zweitklägers von und nach Wien von Geheimdiensten abgehört worden…

Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger ist Geschäftsführer der Erstklägerin. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "profil", in der am 21. 4. 1997 ein vom Zweitbeklagten verfasster Artikel mit der Überschrift "Zimmer mit Aussicht - Die Wanzen im Marriott waren nicht nur für die …

Die gegen den der klagestattgebenden Teil gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig und teilweise berechtigt. a) Zum Widerrufs-, Veröffentlichungs- und Feststellungsbegehren: Die Revisionswerber zeigen zutreffend auf, dass die Vorinstanzen das sc…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kläger und die beklagte Partei haben die Kosten des Rekursverfahrens endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstkläger ist Obmann des drittklagenden Vereins, der den Dr. Karl-Renner-Preis verleiht. Die Zweitklägerin ist freie Mitarbeiterin des Drittklägers. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. 10. 1998, 3 b Vr 569/98 Hv 2394/98, wurde Günther B***** wegen des Verbr…

Die gegen den Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse der Kläger und der Beklagten sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. Der Rekurs der Kläger ist weitestgehend nicht gesetzgemäß ausgeführt, weil er nicht von den getroffenen Festst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Kläger die mit S 23.512,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.918,75 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Angestellter der Niederösterreichischen L*****bank AG, er war von Juni 1986 bis 31.August 1994 Leiter des Geschäftsbereiches zentrales Kundengeschäft. Im Zusammenhang mit notleidend gewordenen Kommerzkrediten leitete seine Arbeitgeberin gegen ihn nach …

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die beiden beklagten Vorstandsmitglieder der Arbeitgeberin des Klägers seien verpflichtet, Mitteilungen gegenüber den Mitarbeitern der Arbeitgeberin über den Verlauf der gegen den Kläger durchgeführten Disziplinarverhandlung, insbesondere im Wege der Veröffe…