RS0008900 – OGH Rechtssatz

Der Antrag festzustellen, dass die dem Kollektivvertrag für die Dienstnehmerlnnen der Privatkrankenanstalten Österreichs unterliegenden Dienstnehmerlnnen gemäß § 15 dieses Kollektivvertrags Anspruch auf ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in Höhe eines monatlichen Grundgehalts zuzüglich …

Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher im Sinn des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten Österreichs enthielt…

Der vorliegende Feststellungsantrag ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1994 als Angestellte bei Rechtsvorgängern der (im Jahr 2011 gegründeten) Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 18. 9. 2008 wurde die Klägerin zum 31. 1. 2009 gekündigt, weil sie als Einzige der Mitarbeiter vor Vollendung des Regelpensionsalters stand. Da…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil zum Bestehen eines allgemeinen Schadenersatzanspruchs aufgrund einer sozialwidrigen Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sowie zur Frage, ob neben den Bestimmungen des Gleichbehand…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beklagten, der P***** AG, am 7. 1. 1974 als Hilfsarbeiter zur Sozialversicherung angemeldet und am 14. 1. 1998 von der beklagten Partei abgemeldet, wobei als Abmeldungsgrund Kündigung durch den Dienstgeber aufscheint. Am 19. 1…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Ausführungen der Berufungsinstanz zum Verhältnis des Geltungsbereiches der drei Betriebsvereinbarungen zueinander sind zutreffend (§ 510 Abs 3 …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist seit 1.6.1994 verpflichtet, für seine außer der Ehe geborene Tochter einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000 zu bezahlen. Seinen Antrag, den von ihm zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrag "auf der Basis der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältn…

Der zweitinstanzliche Beschluß wurde nach dem 31.12.1997 gefaßt, weshalb auf das Verfahren gemäß deren Art XXXIII Z 14 die Erweiterte Wertgrenzen Novelle 1997, BGBl I 1997/140 (WGN 1997) anzuwenden ist. Gemäß § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 14a Abs 3 Auß…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

Die Berufung auf das Bankgeheimnis des § 23 KWG rechtfertigt die Weigerung der Bank, die Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel an den Bürgen auszufolgen, der dem Kreditunternehmen die Schuld des Hauptschuldners zahlt, nicht. Dies gilt auch für die Rechtsbehelfe, aus denen sich die Verpflichtung von Mit…

Die beklagte Bank räumte Hans M auf dem Konto Nr. 131-240031 einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 200 000 S ein. Die Klägerin übernahm am 8. 3. 1979 gegenüber der Beklagten für alle Ansprüche aus dem Kreditverhältnis mit Hans M die Haftung als Bürge und Zahler bis zu einem Höchstbetrag von 175 0…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1358 ABGB tritt, wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, in die Rechte des Gläubigers ein und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte…

Das Amtshaftungsgesetz ist als abschließende Regelung des Rechtsgebietes der Haftung von Rechtsträgern für ihre Organe anzusehen und hob damit seinem Inhalt entgegenstehende ältere und nicht ausdrücklich aufrechterhaltene gesetzliche Bestimmungen auf Für die Unterlassung einer gesetzlichen Pflicht …

Der Kläger macht aus dem Verlust von Spareinlagen bei der A-Bank einen Amtshaftungsanspruch mit der Begründung geltend, das Bundesministerium für Finanzen habe seine Aufsichtspflicht nach dem Kreditwesengesetz verletzt. Die Beklagte - die Republik Österreich - bestritt dies und wendete Verjährung ei…

Aus der Begründung: Der Revisionswerber verweist auf die inzwischen in NJW 1979, 1354, veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Feber 1979, mit der in einem ähnlich gelagerten Fall die grundsätzliche Haftung der dort beklagten Bundesrepublik Deutschland aus § 839 BGB in Verbindu…