RS0008897 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 223,92 EUR (darin 37,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der mittlerweile insolventen A* GmbH als Lkw-Fahrer beschäftigt und erlitt am 9. 12. 2021 einen Arbeitsunfall, den er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Er befand sich im Krankenstand und bezog ab 6. 2. 2022 Krankengeld. Auf das Ar…

[5] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). In erster Linie ist der W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Buchhalterin und später als „Business Development Manager“ beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Im Dienstvertrag wurde vereinbart, dass die Klägerin ein „…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [12] 1. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärunge…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. 5. 2012 bis 7. 2. 2020 beschäftigt. Soweit revisionsgegenständlich, steht fest, dass sie vom 9. 10. 2017 bis 19. 11. 2019 ihre Arbeitszeit im Rahmen einer Bildungsteilzeit auf 20 Stunden reduzierte. Im Juni 2017 erhielt die Klägeri…

[8] Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [9] 1.1. Für bestimmte, typische Fälle des Wechsels des Beschäftigungsausmaßes hat der Gesetzgeber selbst Regelungen über die Berechnung der Sonderzahlungen angeordnet, die eine Aliquotierung in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1. 3. 2000 ausschließlich als Nachtstamm-Expeditarbeiter beschäftigt. Zur Anwendung gelangt der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungshilfen, Zusteller und Austräger (kurz: KollV). Die wöchentliche …

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Aushelfer vom 31. 1. 1982 lautet auszugsweise wie folgt: „ § 4 Arbeitszeit 1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt – mit Ausna…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 7. 2017 bis 2. 3. 2018 als LKW Fahrer beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsarbeiter (kurz: KollV) anwendbar. Der Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Großhandel mit Sanitär-, Heizungs-, Klima- …

Die Revision des Klägers ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 2014 bis 31. 12. 2017 als Elektrotechniker-Lehrling beim Beklagten beschäftigt. Vereinbart war eine Lehrzeit vom 1. 9. 2014 bis 28. 2. 2018. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe (kurz: Ko…

Die Revision des Beklagten ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der hier unstrittig anzuwendende Art IX Abs 6 des KollV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe lautet: „ Lehrlingsentschädigung Mindestsätze pro Monat: 1. Lehrjahr € 576,65 2. Le…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als angestellte Apothekerin bei der Beklagten beschäftigt und zur Dienstleistung in der Anstaltsapotheke im L***** zugewiesen. Ihr wurde das Diplom der Fachapothekerin für Krankenhauspharmazie verliehen. Auf ihr Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für ph…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Art XVI Abs 6 KV in der hier maßgeblichen Fassung vom 1. 1. 2015 lautete: XVI. Besondere Bestimmungen für Apotheker in Krankenanstalten … (6) Dienstnehmer, welche die Berufsqualifikation Fachapotheker für Krankenpharmazie (aHPh) erworben haben…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 29. 7. 1999 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängern als Pilot beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für das AUA Bordpersonal – 1. 8. 2016 (kurz: KV-Bord; auch OS-KV 2015 genannt) zur Anwendung. Im Frühjahr und Sommer 2015 schri…

Die Revision ist zulässig (RIS-Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Folgende hier relevante Bestimmungen des KV-Bord sind voranzustellen (Fettdruck lt. Kollektivvertrag): „ Teil 5: Senioritätsreglement und Karrieremodell Piloten (SRKM-P) 62 Geltungsbereich und Definitio…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 277,30 EUR (darin 46,22 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Erstbeklagten, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ab 29. 11. 1999 als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, wurde am 19. 5. 2016 zum 30. 9. 2016 einvernehmlich aufgelöst. Die Klägerin sollte vereinbarungsgemäß ihre…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Auslegung von Kollektivverträgen regelmäßig – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS-Justiz RS0109942 [T6]) – eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zuk…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war von 1. 3. 2007 bis 30. 6. 2015 bei der Beklagten als Grafiker beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für journalistische Mitarbeiter/-innen bei österreichischen Zeitschriften und Fachmedien, dessen § 33 (Abfertigung) folgende Regelung enthält: 1. I…

In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung kommt zwar regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihrer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 157,08 EUR brutto samt 8,58 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten von 14. 9. 2015 bis 5. 7. 2016 als Reinigungskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten. Ab 15. 12. 2015 war die Klägerin durchgehend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Krankenstand. Die Beklagte …

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Den Kollektivvertragsparteien ist es grundsätzlich unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (RIS Justiz RS0048332). Strittige Fragen hinsich…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 273,65 EUR (darin enthalten 45,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 11. 11. 2013 bis 11. 12. 2013 bei der H***** KG (in der Folge: Schuldnerin) beschäftigt, über deren Vermögen am 11. 4. 2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter in Bauindustrie und Baugewerbe (KV…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zur besseren Verständlichkeit sind die relevanten Bestimmungen des KV und des Zusatz KV voranzustellen: „Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe § 5 Arbeitslöhne I. Allgemeine Bestimmungen 1. Für die Entlohnung ist der Lohn der Arbeitsstelle, für w…