RS0008892 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war seit 20. 10. 1973 mit dem bei den ÖBB beschäftigten P* C* verheiratet. Die Ehe wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 7. 7. 1988 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Der Scheidungsvergleich enthält den Passus: „4. Die Antragsteller I* und P* C…

[10] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [11] Die Klägerin macht geltend, im Hinblick auf § 18 Abs 1 BB-PG verfüge sie mit dem Scheidungsvergleich sehr wohl über einen Unterhaltstitel. Auch sei nach Abs 1a leg cit ein Anspruch aufgrund einer analogen Anwendba…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.364,35 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft („Bank“) am 14. 7. 2020 die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälsch…

[11] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist insbesondere zur Klarstellung der Rechtslage zur Amtshaftung für ein Fehlverhalten der APAB bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zur Haftung für die FMA: [12] 1.1. § 3 Abs 1 FMABG idF vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.092,95 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist der teilrechtsfähige Bereich des Österreichischen Patentamts nach den §§ 58a und 58b PatentG, der Service und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anbietet. Die Teilrechtsfähigkeit wurde mit der Patentgesetznovelle 1992, …

Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob der Abschluss eines Anstellungsvertrags nach dem Angestelltengesetz mit dem Präsidenten des Österreichischen Patentamts als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs von der Teilrechtsfähigkeit gemäß §§ 58a, 58b PatentG erfasst ist, in der Rechtspre…

Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der Exekutionsordnung. Sowohl in § 50 EO als auch in § 51 EO sind unt…

Über eine gemäß § 36 EO beim Titelgericht eingebrachte Klage hatte das Erstgericht durch einen Einzelrichter als Handelsgericht, das Berufungsgericht unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters verhandelt und entschieden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nicht Folge.…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob das Verfahren des Berufungsgerichtes nicht an einer (auch von Amts wegen wahrzunehmenden) Nichtigkeit insofern leidet, als das Berufungsgericht etwa nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO). Nach § 50 EO finden die …