RS0008799 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und d ie angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das gänzlich klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. [2] Die Beklagte bietet verschiedene Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Internetzugang über Festnetz oder Mobilfunk oder ein Hybrid beider Technologien . W ie fast alle Internetserviceprovider verfügt sie über…

[15] Die Revision des Klägers ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung zulässig und berechtigt , jene der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers [16] 1. Der Kläger zeigt richtig auf, dass die hier zu prüfende Werbung ir…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die D* eG [idF: Genossenschaft/Antragstellerin] eingetragen. Die Genossenschaft beantragte die Eintragung -  der Änderung der Satzung in den §§ 3, 8, 9, 11, 15, 16, 22a, 28a, 28b, 28c, 33, 35, 37 und 42 und - der Änderung unter GESCHÄFTSANTEIL/HAFTUNG auf …

[13] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Eine Reduktion der Haftung unter die Grenzen des § 76 GenG durch die Satzung kommt auch für (bloß) investierende Mitglieder iSd § 5a Abs 2…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Erstantragstellerin die mit 3.214,98 EUR (darin enthalten 535,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Erbrechtsstreit ist die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) zu beurteilen. Als Testamentszeugen fungierten der beurkundende Notar sowie zwei seiner Angestellten. [2] Punkt IV dieses Testaments lautet: …

[6] Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist zulässig , weil zur Frage, welche Voraussetzungen nach § 579 Abs 2 ABGB dafür erforderlich sind, dass die Identität der Testamentszeugen aus der Urkunde hervorgeht, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; er ist jedoch nich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: [1] Die Antragsgegner sind Mit eigentümer einer Liegenschaft, die unter anderem aus einem Grundstück mit einer F läche von 803 m², davon Baufläche 530 m² und Gärten 273 m², besteht. Auf diesem Grundstück sind zwei baulich nicht miteinander verbundene, aber unmittelbar nebeneinander gel…

[12] Der von den Antragstellern beantwortete Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [13] 1.1 Nach § 36 Abs 2 AußStrG, der gemäß der Verweisungsnorm des § 37 Abs 3 MRG auch in außerstreitigen Wohnrechtsverfahren an…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Erstantragstellerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: H***** T***** (im Folgenden „Erblasserin“) starb am ***** 2014. In einem gemeinschaftlichen Testament vom 6. 7. 1989 hatten die Erblasserin und ihr Ehemann P***** T***** (der vormalige Zweitantragsteller, der während des anhängigen …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . Der Rechtsmittelwerber macht geltend, es sei unzulässig, die Materialien zum ErbRÄG 2015 heranzuziehen, weil auf den vorliegenden Sachverhalt dies…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gebietskrankenkasse erkannte der Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 6. 11. 2014 das pauschale Kinderbetreuungsgeld anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 14. 10. 2014 für den Zeitraum von 15. 12. 2014 bis 13. 4. 2017 in Höhe von 14,53 EUR täglich zu. Am 26. 2. 2015 wurde ih…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Nach dem gemäß § 50 Abs 15 KBGG seit 1. 3. 2017 in Geltung stehenden und im Revisionsverfahren bereits anzuwendenden …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte am 13. 8. 2015 anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 30. 7. 2015 das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Variante 30+6. Der Vater des Kindes ist im Fürstentum Liechtenstein beschäftigt, die Klägerin war vor dem Bezug des Wochengeldes in Österreich arbei…

Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt im Anwendungsbereich der VO 883/2004 noch nicht ergangen ist. Die Revision ist aber nicht berechtigt. …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 18. 10. 2004 als Vertragsbedienstete in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag zunächst dem NÖ LVBG. Aufgrund einer Optionserklärung wurde die Klägerin im Jahre 2007 rückwirkend per 1. 7. 2006 in den…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien, die aus dem vom Berufungsgericht ausgeführten Grund auch zulässig sind. Beide Revisionen sind aber nicht berechtigt. 1. Revision der Klägerin 1.1. Die Klägerin beantragt, der Oberste Gerichtshof möge „dem Antrag, wonach ein Betrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.092,95 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist der teilrechtsfähige Bereich des Österreichischen Patentamts nach den §§ 58a und 58b PatentG, der Service und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anbietet. Die Teilrechtsfähigkeit wurde mit der Patentgesetznovelle 1992, …

Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob der Abschluss eines Anstellungsvertrags nach dem Angestelltengesetz mit dem Präsidenten des Österreichischen Patentamts als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs von der Teilrechtsfähigkeit gemäß §§ 58a, 58b PatentG erfasst ist, in der Rechtspre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 225,07 EUR (darin 37,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht verbot dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO für sechs Monate die Rückkehr in die Ehewohnung und erteilte ihm ein Kontaktverbot. In Punkt 6. des Spruchs ordnete es an, bei Einleitung eines Scheidungsverfahrens innerhalb dieser Frist und eines danac…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b Abs 1 EO nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Beklagten mit Dr. J***** S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 12. 11. 2007, 36 C 12/05y, geschieden. Mit Eingabe vom 23. 12. 2008 an das Bezirksgericht Innsbruck zu 36 C 77/08m beantragte Dr. J***** S***** die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsve…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt, für das in erster Linie der Rechtsanwa…