RS0008793 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der nachstehend angeführten Personen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen behoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Erstantragsteller Abschriften und Mitteilungen aus dem Personenverzeichnis des Grundbuchs, insbesondere die Grun…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller ist ORF Journalist, der Zweitantragsteller Journalist eines Print-Mediums. Sie begehrten beim Erstgericht Auskunft aus dem Personenverzeichnis des Grundbuchs betreffend Grundstücksnummern und zugehörige Katastralgemeinden der Grundstücke in Österreich zu den …

[6] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [7] 1. Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Der Antragstellervertreter …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Öffentlichkeit wird für die Dauer des Vorbringens der klagenden Partei zu bankgeheimnisrelevanten Themen ausgeschlossen. 2.…

Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft ist ein Kreditinstitut und die Mutter des Bankenkonzerns H*****. Die erst bis viertbeklagten Parteien waren bis zum Verkauf der Mehrheitsanteile an die B***** im Oktober 2007 Aktionäre der Klägerin. Nach dem Verkauf der Mehrheitsanteile geriet die Klägeri…

Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen: 1. Teilrechtskraft Da die Klägerin den zur Gänze abweisenden Beschluss des Erstgerichts nur betreffend den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer ihres Vorbringens zu bankgeheimnisrelevanten Themen, nicht aber auch zu (bloßen) Betriebs oder Geschäfts…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Punkte 1 und 2 des Klagebegehrens (Zahlung von 2.440 EUR sA und Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden aus dem Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes) wendet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlande…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Schadenersatz und Feststellungsbegehren Soweit der Kläger in seiner Revision erneut auch die Stattgebung seines Zahlungs- und Feststellungsbegehrens bege…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der klagende Kleingartenverein hat eine Gemeinschaftswasserleitung hergestellt, an die auch die Liegenschaft der Beklagten als frühere Unterpächterin und nunmehr Eigentümerin einer Parzelle in der Kleingartenanlage angeschlossen ist. Die von der Beklagten über die Gemeinschaftswasserlei…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 154.475,80 EUR zuzüglich 20 % USt sowie 10,2 % Zinsen aus 59.200,28 EUR seit 1. Mai 2003 und aus 78,1…

Entscheidungsgründe: Streitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist bei der Auslegung der mit 1. Jänner 2003 in Kraft getretenen Übergangsbestimmung des § 30 Abs 3 letzter Satz ÖkostromG die Frage, ob eine mehr als zehn Jahre in Betrieb stehende Dampfkesselanlage zur Stromerzeugung (im Folgenden auch …

a) Allgemeines: Die sogenannte Ökostromförderung entsprechend der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern im Elektrizitätsbinnenmarkt (RL 2001/77/EG) erfolgt in Österreich im Wesentlichen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.842,14 EUR bestimmten Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens (darin enthalten 473,69 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Mit 1. 5. 1996 wurde zur Besorgung der bisher von der Post und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben die Post und Telekom Austria AG (PTA) errichtet. Mit Einbringungsvertrag vom 14. 10. 1996 wurde der Betrieb der PTA "Mobilkommunikation" im Wege der Gesamtrechtsnachfol…

Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Im Zuge der Ausgliederung der bisher von der Post und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben wurde mit dem Bundesgesetz BGBl 201/1996 Poststruk…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens unter Beteiligung des Mj. Maximilian Leopold D*****, geb. am 4.Oktober 1990, aufgetragen.…

Begründung: Zur Verlassenschaft des am 13.2.1991 verstorbenen Kurt B***** haben neben der Witwe des verstorbenen dessen eheliche Kinder Doris und Kurt sowie der am 4.10.1990 geborene Maximilian Leopold D***** auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben. Letzterer stützte sein gesetzl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Den Vorinstanzen ist zuzugeben, daß die reine Wortinterpretation des § 730 Abs 2 ABGB zu dem von ihnen vertretenen Ergebnis führt; das Gebot, Gesetze im Zweifel verfassungskonform auszulegen (SZ 61/189; JBl 1993, 733 ua), legt jedoch ein andere…

1.) Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird in ***** Gesellschaft mbH, ***** richtiggestellt. 2.) Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die erst- und zweitbeklagte Partei sind jeweils schuldig, der klagenden Partei die mit jeweils 9.518,40 S (darin jeweils 1.586,40 S Umsatzsteuer) b…

Begründung: Ad 1.): Die Richtigstellung der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei von ***** Gesellschaft mbH in ***** Gesellschaft mbH erfolgt entsprechend dem derzeitigen Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei (7 HRB 40.910 ex 7 HRB 36.378 des Firmenbuches beim Handelsgericht Wien), wie die zweit…

Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches an (SZ 62/108; JBl. 1988, 594; SZ 58/156 = JBl …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli bis 31.Dezember 1987 die Ausgleichszulage in der Höhe von S 3.003,30 monatlich und ab 1.Jänner 1988 einen Vorschuß au…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger seit 1.5.1987 die Erwerbsunfähigkeitspension. Sie betrug im Jahr 1987 3.969,70 S. Mit Bescheid vom 3.11.1987 entschied sie, daß dem Kläger zu seiner Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.5.1987 eine Ausgleichszulage nicht gebührt. Sie ging bei E…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in der schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung SSV-NF 1/21 unter Hinweis auf den Wortlaut des § 149 Abs 3 GSVG und die Gesetzesmaterialien zur 29. ASVG-Nov. zur Neufassung des (dem § 149 Abs 3 GSVG entsprechenden) § 292 Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.292,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 548,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 3. September 1973 bis 26. September 1986 zunächst als Lehrling und anschließend als Forstfacharbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt. Anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Zuerkennung einer Invaliditätspen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft ist gemäß Art. 12 Abs 1 Z 6 B-VG Bundessache in der Grundsatzgesetzgebung und Landessache in der Erlassung von Ausführungsgesetzen und in der Vollziehung. Die Grundsatzregelung in der Fassung der Landarbeitsgesetzno…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen, die im übrigen mangels Anfechtung unberührt bleiben, und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben, soweit sie die mit den Bescheiden der beklagten Partei vom 7. Feber 1977 und 12. Jänner 1978 gewährten Leistungen betreffen.…

Begründung: Der Kläger ist Landwirt und Funktionär einer Landwirtschaftskammer. Er erlitt am 7. April 1976 einen Arbeitsunfall. Die beklagte Partei gewährte ihm deshalb mit Bescheid vom 26. August 1976 gemäß § 209 Abs. 2 ASVG zur Abfindung seiner Rentenansprüche eine Gesamtvergütung und sodann mit …

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlaß der Revision erwogen: Der Kläger hat seinen bei der beklagten Partei gestellten Antrag und sein Klagebegehren auf § 101 ASVG gestützt. Nach dieser Bestimmung ist mit Wirkung vom Tag der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen, …