RS0008757 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob für ab dem 1. Jänner 1964 Geborene (jüngere Versicherte) Übergangsgeld nach § 306 ASVG schon ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung zusteht. [2] Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 lehnte die beklagte Pensionsversich…

[12] 1. In der Revision vertritt der Kläger weiterhin den Standpunkt, dass eine planwidrige Lücke vorliege, die durch analoge Anwendung der für ältere Versicherte geltenden Bestimmungen zu schließen sei. [13] Damit vermag er nicht zu überzeugen. 2. Zur Analogie [14] 2.1. Jede Analogie setzt ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Klägerin die Anspruchsvoraussetzung einer Erwerbstätigkeit in den letzten 182 Kalendertagen unmittelbar vor der Geburt iSd § 24 Abs 1 Z 2, Abs 2 KBGG erfüllt, wenn in diesem Zeitraum auch (14 Kalendertage übersteigende) Zeite…

[13] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens hat ein Elternteil für sein Kind (ua), sofern dieser Elternteil in den letzten 182 Kalendertagen unmittelbar vor der Gebu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezieht seit 1. Jänner 2015 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspension. Sie ist die Urgroßmutter der * 2004 geborenen Z*. [2] Nach dem Tod des Vaters von Z* im Mai 2020 wurde der Klägerin im Juni 2020 die Obsorge für ihre Urenkelin übertragen. …

[7] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [8] 1. Nach § 262 Abs 1 ASVG gebührt unter anderem zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob bei der Beurteilung, ob die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. Juli 2020 abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann (§ 120 [zweiter] Abs 7 GSVG idF BGBl I 2019/103), auch Er…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1.1 Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerreformgesetz 2020, BGBl I 2019/103, ein zweites Mal einen Abs 7 in § 120 GSVG geschaffen, sodass § 120 GSVG in weiterer Folge über zwei Absätze …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] D as klagende Stift ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück *****. Am 1. 1. 1975 schloss es mit den Großeltern des Beklagten einen zunächst auf fünf Jahre befristeten (und nunmehr unbefristeten) Bestandvertrag über dieses Grundstück, das eine…

[6] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 § 1 Abs 1 MRG beschränkt den Anwendungsbereich des MRG grundsätzlich auf die Raummiete. Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß zu …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der mit „Einräumung eines Belastungs und Veräußerungsverbots“ bezeichneten Urkunde vom 19. Juli 2019 räumte der Antragsteller seiner Ehegattin, der Zweitantragstellerin (unter anderem) ob den 31/***** Anteilen einer Liegenschaft ein Belastungs und Veräußerungsverbot im Sinn des § 36…

Der Revisionsrekurs des Erstantragstellers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Versicherungsbeginn war der 1. 12. 1996. Der Versicherungsvertrag enthält keinen Hinweis auf und keine Belehrung über ein Rücktrittsrecht. Bis zum Tag der Klagseinbringung am 5. 12. 2017 bezahlte de…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Richtlinie 90/619/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) lautete auszugsweise: „Titel III Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr Art 10 (1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten fü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 5. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 16. 7. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserkl…

Der Revisionsrekurs der Schuldnerin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO unzulässig. Die maßgebliche Rechtsfrage ist in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile dahin klargestellt (8 Ob 31/18v; 8 Ob 32/18v; 8 Ob 40/18t;…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 255 Abs 7 ASVG gilt der (die) Versicherte auch dann als invalid im Sinn der Abs 1 bis 4, wenn er (sie) bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin investierte im Jahr 2006 im Rahmen eines Veranlagungsmodells in ein Finanzprodukt („Pro Futura Vorsorgeplan“) einer Consulting GmbH, das sich aus einem endfälligen Fremdwährungskredit (Schweizer Franken) im (damaligen) Gegenwert von 266.250 EUR, mit der Verpflichtun…

Die Revision der Klägerin ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, aber deshalb zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu § 27 KSchG im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten inhaltlich noch nicht (vgl jüngst 3 Ob 240/16i) Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Privatstiftung ist zu 8/11 Anteilen, der Erstbeklagte zu 1/11 Anteilen und die Zweitbeklagte zu 2/11 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die klagende Partei war 2002 Alleineigentümerin dieser Liegenschaft. Am 28. 11. 2002 schloss sie sowohl mit dem Ers…

1. Die Gemeinschaft des Eigentums an der Liegenschaft kann nach § 35 Abs 2 WEG 2002 erst aufgehoben werden, nachdem das auf der Liegenschaft erworbene Wohnungseigentum erloschen ist. 1.1 § 23 Abs 4 WEG 1975 idF der WRN 1999 ordnete an, dass für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Mite…